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:'''E-Mail: ''' [mailto:schiedsgericht@piratenbrandenburg.de schiedsgericht@piratenbrandenburg.de]:'''Tel. ''' 033766-21363:'''Fax. ''' 033766-205878 ==Grundlagen Schiedsgericht==§ 1.6.3 Landesschiedsgericht (Satzung LV Brandenburg) *(1) Rechte und Pflichten des Landesschiedsgericht sind in der Bundesschiedsgerichtsordnung als Teil der Bundessatzung geregelt.*(2) Das Landesschiedsgericht besteht aus drei Piraten und kann mit einem Ersatzrichter ergänzt werden.*(3) Die Mitglieder des Landesschiedsgericht sind unabhängig und an keine Weisung gebunden.*(4) Berufungsinstanz ist das Bundesschiedsgericht. [[Media:SGO_Bund.pdf|Schiedsgerichtsordnung (Bund)]]*[[Media:Anmerkung_zur_SGO.pdf|Anmerkung zur Schiedsgerichtsordnung (Bund)]] [[Media:ZPO_SG.pdf|ZPO 10. Buch]] [http://wiki.piratenpartei.de/Schiedsgericht#Hilfestellungen Hilfe zur Antragstellung, Verteidigung und Zuständigkeit aus der Bundeswiki ] ==Verfahren==LSG-BB-2009.01 - Eingang 18.10.2009 *Antrag auf Anfechtung des Landesparteitages vom 03.10.2009 wegen unklarer Stimmberechtigung. ** Sitzung wg. Prüfung auf Eröffnung des Verfahrens am 22.10.2009 17.00h.** Das Schiedsgericht hat am 22.10.2009 einen Beschluss gefasst. Dieser wurde den Antragsbeteiligten zugestellt. ** Das Antragsverfahren wurde eröffnet.** Das Schiedsgericht hat am 28.10.2009 einen Beschluss gefasst. Dieser wurde den Antragsbeteiligten zugestellt. ** Das Antragsverfahren wurde verwiesen.Das Schiedsgericht wird weiter in der gebotenen Form berichten.