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* Subjektiver Bericht von der Sitzung des Hauptausschusses am 20.01.2014 in Kleinmachnow (andreas390)
<br>
:* http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/to0040.php?__ksinr=447
<br>
1 Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
<br>
2 Feststellung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 20. Januar 2014
<br>
3 Einwendungen gegen die und Feststellung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 9. Dezember 2013
<br>
4 Informationen des Bürgermeisters
<br>
5 Entwicklungsgebiete
<br>
6 Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten
<br>
6.1 Abwägung zum Entwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-007 "Altes Dorf" (Abwägungsbeschluss) DS-Nr. 136/13
<br>
6.2 Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan KLM-BP-007 "Altes Dorf" DS-Nr. 172/13
<br>
6.3 Abwägung zum Entwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes KLM-FNP-14 für Flächen im Bereich Altes Dorf (Abwägungsbeschluss) DS-Nr. 138/13
<br>
6.4 Beschluss über die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes KLM-FNP-14 für Flächen im Bereich Altes Dorf DS-Nr. 139/13
<br>
6.5 Grundstückskauf- und Städtebaulicher Vertrag zwischen der Gemeinde Kleinmachnow und der evangelischen Auferstehungs-Kirchengemeinde Kleinmachnow DS-Nr. 140/13
<br>
6.6 Öffentliche Auslegung des geänderten Entwurfes des Bebauungsplanes KLM-BP-020 "Kiebitzberge" (Auslegungsbeschluss im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB) DS-Nr. 143/13
<br>
7 Satzungen
<br>
7.1 Satzung über die Kostenerstattung der Schülerspeisung DS-Nr. 163/13
<br>
8 Barrierefreies Wohnen
<br>
8.1 Änderung der Richtlinie zur Vergabe von Wohnraum im Barrierefreien Wohnen Heinrich-Heine-Straße DS-Nr. 156/13/1
<br>
9 Gesellschafterangelegenheiten
<br>
9.1 Aufwandsentschädigung für den Geschäftsführer der P & E DS-Nr. 174/13 - NICHT ÖFFENTLICHe Teil -
<br>
10 Anträge
10.1 Umsetzung der Phryne von Ferdinand Lepcke in den öffentlichen Raum - Antrag von Herrn Dr. Mueller DS-Nr. 169/13
<br>
10.2 Bebauungsplan KLM-BP-006-c-3 TIW-Gebiet - Kriterien bei der Veräußerung von Gewerbeflächen - Antrag der Fraktion BIK DS-Nr. 161/13
<br>
10.3 Stellungnahme zu den Petitionen-Nr. 001/13 "Fußgängerüberweg/Bedarfsampel an der Kreuzung Heidefeld/Stahnsdorfer Damm" und 002/13 "Fußgängerüberweg/Bedarfsampel an der Kreuzung Heidefeld/Schleusenweg in Kleinmachnow - Antrag des Vorsitzenden der GV DS-Nr. 181/13/1
<br>
11 Anfragen nach § 7 Absatz 2 Geschäftsordnung (schriftliche Anfragen)
<br>
12 Anfragen nach § 7 Absatz 3 Geschäftsordnung (mündliche Anfragen)
<br>
<br>
'''Bericht:'''<br>
Die Sitzung stand zunächst unter dem Eindruck der im Mai 2014 anstehenden Kommunalwahl. Bürgermeister (BM) Grubert und Herr Warnick teilten mit, dass sich die FDP-Fraktion aufgelöst habe. Es gebe jetzt aber eine neue Fraktion AfD/Freie Liberale, findet sich hier http://www.kleinmachnow.de/staticsite/staticsite.php?menuid=58&topmenu=13 .
<br>
Charakteristisch für die Sitzung war der Streit über den geplanten Erweiterungsbau der Evangelischen Kirche. Hier treffen die Interessen der Kirche auf die Belange des Umweltschutzes. Wie schon in der letzten Sitzung des Bauausschusses, wurde erbittert um einen Sieg bei der Abstimmung gerungen. Gegner verwiesen darauf, dass bislang keine ordnungsgemäße Abwägung der Belange stattgefunden habe bzw. die Belange nicht zutreffend abgewogen worden sind. BM Grubert setzte sich letztlich mit 7:4 - Stimmen durch. Die Beschlussanträge werden somit in der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.01.2014 behandelt. Es ist davon auszugehen, dass es dort erneut zu einem heftigemn Schlagabtausch kommen wird - http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/si0040.php
<br>
Spannend war noch der Top 6.6. Hier gibt es erhebliche Bedenken an der Rechtswirksamkeit des beabsichtigten B-Planes "Kiebitzberge". In der Vergangenheit wurde der B-Plan (wohl) schon einmal mit Erfolg angefochten. Der Hauptausschuss empfahl mehrheitlich, den Beschlussantrag des BM nicht der Gemeindevertretung am 30.01.2014 vorzulegen. BM Grubert wird allerdings dort aber wohl einen überarbeiteten Beschlussantrag einbringen.
<br>
Der Rest der Sitzung des Hauptausschusses war wenig spektakulär. Der Antrag zur Satzung über die Schülerspeisung ging glatt durch, während der Antrag zur Umsetzung der Phryne von Ferdinand Lepcke in den öffentlichen Raum (bei einer ja-Stimme) glatt durchfiel.
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:* http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/to0040.php?__ksinr=447
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1 Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
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2 Feststellung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 20. Januar 2014
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3 Einwendungen gegen die und Feststellung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 9. Dezember 2013
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4 Informationen des Bürgermeisters
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5 Entwicklungsgebiete
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6 Satzungen und Beschlüsse nach BauGB/BauO, Bauangelegenheiten
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6.1 Abwägung zum Entwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-007 "Altes Dorf" (Abwägungsbeschluss) DS-Nr. 136/13
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6.2 Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan KLM-BP-007 "Altes Dorf" DS-Nr. 172/13
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6.3 Abwägung zum Entwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes KLM-FNP-14 für Flächen im Bereich Altes Dorf (Abwägungsbeschluss) DS-Nr. 138/13
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6.4 Beschluss über die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes KLM-FNP-14 für Flächen im Bereich Altes Dorf DS-Nr. 139/13
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6.5 Grundstückskauf- und Städtebaulicher Vertrag zwischen der Gemeinde Kleinmachnow und der evangelischen Auferstehungs-Kirchengemeinde Kleinmachnow DS-Nr. 140/13
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6.6 Öffentliche Auslegung des geänderten Entwurfes des Bebauungsplanes KLM-BP-020 "Kiebitzberge" (Auslegungsbeschluss im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB) DS-Nr. 143/13
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7 Satzungen
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7.1 Satzung über die Kostenerstattung der Schülerspeisung DS-Nr. 163/13
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8 Barrierefreies Wohnen
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8.1 Änderung der Richtlinie zur Vergabe von Wohnraum im Barrierefreien Wohnen Heinrich-Heine-Straße DS-Nr. 156/13/1
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9 Gesellschafterangelegenheiten
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9.1 Aufwandsentschädigung für den Geschäftsführer der P & E DS-Nr. 174/13 - NICHT ÖFFENTLICHe Teil -
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10 Anträge
10.1 Umsetzung der Phryne von Ferdinand Lepcke in den öffentlichen Raum - Antrag von Herrn Dr. Mueller DS-Nr. 169/13
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10.2 Bebauungsplan KLM-BP-006-c-3 TIW-Gebiet - Kriterien bei der Veräußerung von Gewerbeflächen - Antrag der Fraktion BIK DS-Nr. 161/13
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10.3 Stellungnahme zu den Petitionen-Nr. 001/13 "Fußgängerüberweg/Bedarfsampel an der Kreuzung Heidefeld/Stahnsdorfer Damm" und 002/13 "Fußgängerüberweg/Bedarfsampel an der Kreuzung Heidefeld/Schleusenweg in Kleinmachnow - Antrag des Vorsitzenden der GV DS-Nr. 181/13/1
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11 Anfragen nach § 7 Absatz 2 Geschäftsordnung (schriftliche Anfragen)
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12 Anfragen nach § 7 Absatz 3 Geschäftsordnung (mündliche Anfragen)
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'''Bericht:'''<br>
Die Sitzung stand zunächst unter dem Eindruck der im Mai 2014 anstehenden Kommunalwahl. Bürgermeister (BM) Grubert und Herr Warnick teilten mit, dass sich die FDP-Fraktion aufgelöst habe. Es gebe jetzt aber eine neue Fraktion AfD/Freie Liberale, findet sich hier http://www.kleinmachnow.de/staticsite/staticsite.php?menuid=58&topmenu=13 .
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Charakteristisch für die Sitzung war der Streit über den geplanten Erweiterungsbau der Evangelischen Kirche. Hier treffen die Interessen der Kirche auf die Belange des Umweltschutzes. Wie schon in der letzten Sitzung des Bauausschusses, wurde erbittert um einen Sieg bei der Abstimmung gerungen. Gegner verwiesen darauf, dass bislang keine ordnungsgemäße Abwägung der Belange stattgefunden habe bzw. die Belange nicht zutreffend abgewogen worden sind. BM Grubert setzte sich letztlich mit 7:4 - Stimmen durch. Die Beschlussanträge werden somit in der Sitzung der Gemeindevertretung am 30.01.2014 behandelt. Es ist davon auszugehen, dass es dort erneut zu einem heftigemn Schlagabtausch kommen wird - http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/si0040.php
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Spannend war noch der Top 6.6. Hier gibt es erhebliche Bedenken an der Rechtswirksamkeit des beabsichtigten B-Planes "Kiebitzberge". In der Vergangenheit wurde der B-Plan (wohl) schon einmal mit Erfolg angefochten. Der Hauptausschuss empfahl mehrheitlich, den Beschlussantrag des BM nicht der Gemeindevertretung am 30.01.2014 vorzulegen. BM Grubert wird allerdings dort aber wohl einen überarbeiteten Beschlussantrag einbringen.
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Der Rest der Sitzung des Hauptausschusses war wenig spektakulär. Der Antrag zur Satzung über die Schülerspeisung ging glatt durch, während der Antrag zur Umsetzung der Phryne von Ferdinand Lepcke in den öffentlichen Raum (bei einer ja-Stimme) glatt durchfiel.
