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== Landesprogramm ==
Das aktuell gültige Programm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland wurde auf dem Landesparteitag 2011.1 am 505.02. Februar 2011 in Cottbus beschlossen und auf den Landesparteitagen 2011.2 am 20. August 08.2011 in Frankfurt (Oder), 2012.1 am 23. Juni 06.2012 in Luckenwalde und , 2012.2 am 18. August 08.2012 in Eberswalde , 2013.1 am 17.08.2013 in Bad Liebenwerda und am 16.11.2013 in Potsdam geändert. Es trägt den Titel “Grundsatzprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland (“Landesprogramm”)”.
=== Präambel ===
== Wahlprogramm ==
Das aktuell gültige Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland wurde auf dem Landesparteitag 2011.2 am 20. August 08.2011 in Frankfurt (Oder) beschlossen und auf den Landesparteitagen 2012.1 am 23. Juni 06.2012 in Luckenwalde sowie , 2012.2 am 18. und /19. August 08.2012 in Eberswalde , sowie 2013.1 am 17.08.2013 in Bad Liebenwerda und am 16.11.2013 in Potsdam umfangreich erweitert. Es befindet sich derzeit in Aufstellung und wird bei kommenden Landesparteitagen erweitertder Fertigstellung.
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Die farblich unterlegten Passagen sind aktuell und wurden in der letzten Sitzung der Redaktionskommission überarbeitet.
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=== Einleitung ===
''Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa und weltweit – und natürlich auch bei uns im Land Brandenburg.''
Klarmachen zum Ändern!
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=== Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte ===
==== Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum ====
Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raumes durch optisch-elektronische Einrichtungen kann in Einzelfällen die Aufklärung von Straftaten erleichtern. In der Regel wäre eine Aufklärung jedoch auch ohne das gewonnene Bildmaterial erfolgreich gewesen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben außerdem gezeigt, dass eine solche Überwachung nicht zur Prävention von Straftaten geeignet ist.
Daher lehnen die PIRATEN Brandenburg den Ausbau der öffentlichen Beobachtung und Überwachung strikt ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt dem Bürger keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein. Statt technischer Mittel wollen wir eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften an potenziellen Kriminalitätsschwerpunkten.
==== Videoüberwachung auf Demonstrationen ====
Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten Demonstration ist ein legitimes MittelGrundrecht, um eine politische Meinung kundzutun. Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die PIRATEN Brandenburg ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab. Die Entscheidung für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen während einer Demonstration ist von den verantwortlichen Einsatzkräften nach pflichtgemäßem Ermessen unter gleichzeitiger Beurteilung der nur bei einer besonderen Gefahren- und Aggressionslage zu treffen. Im Übrigen ist der Einsatz von Überwachungskameras gegenüber friedlich demonstrierenden Bürgern abzulehnenzulässig.
==== Automatisierte Kennzeichenerfassung ====
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 hat eindeutig klargestellt, dass eine verdachtsunabhängige, flächendeckende und automatisierte Kennzeichenerfassung zwecks Abgleich mit Fahndungsdaten in diversen Belangen, dabei nicht zuletzt der Verhältnismäßigkeit, nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Daher ist es den PIRATEN Brandenburg unbegreiflichunverständlich, warum dass solche Maßnahmen trotzdem zum Einsatz kommen. Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen wir entschieden ab. Auch ein stichprobenhafter Abgleich automatisiert erfasster Autokennzeichen, so wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zulässt, ist für uns nicht akzeptabel.
==== Erfassung und Speicherung von Biometrischen Daten ====
==== Für Menschenrechte kämpfen ====
==== Ablehnung von Körperscannern ====
Die Piratenpartei PIRATEN Brandenburg sieht das an verschiedenen Flughäfen durchgeführte Experiment mit den der sogenannten KörperscannernKörperscanner, umgangssprachlich “Nacktscanner” genannt, als gescheitert an und fordert einen kompletten Verzicht auf diese überflüssige Technik. Tests haben gezeigt, dass diese Geräte nicht zu mehr Sicherheit führen. Statt zu einer Beschleunigung der Passagierabfertigung beizutragen, wird diese noch massiv verzögert. Auch die Die existierenden Datenschutzbedenken konnten sind nicht ausgeräumt werdenauszuräumen. Angesichts der TatsacheAußerdem wird die Passagierabfertigung massiv verzögert, anstatt dass die Geräte mindestens das zehnfache herkömmlicher Metalldetektoren kosten, gibt es daher keinen einzige vernünftigen Grund, der für den Einsatz dieser Geräte sprichtdiese Technik zu einer Beschleunigung beiträgt. Bei Körperscannern Hierbei handelt es sich sind um nutzloses Sicherheitstheater, eine nutzlose "Sicherheitstechnologie" wie es sie die PIRATEN Brandenburg prinzipiell ablehnen.
==== Personelle Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht ====
Die Arbeitsbelastung der "Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg" (LDA) und ihre ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist im Land Brandenburg seit der Zusammenführung der Datenschutzaufsicht über den öffentlichen und privaten Bereich deutlich angestiegen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht dem LDA die notwendige personelle Ausstattung zur Verfügung gestellt wird, um die zahlreich anfallenden Aufgaben umfänglich und gewissenhaft im vollen Umfang wahrnehmen zu erledigenkönnen.
==== Ablehnung des Einsatzes des “Schultrojaners” ====
Die Piratenpartei PIRATEN Brandenburg lehnt verdachtsunabhängige sehen in den Plänen eine Software wie den "Schultrojaner" zu installieren, wie auch generell in verdachtsunabhängigen Kontrollen <s>von Computern </s> in Schulen – mit einen enormen Vertrauensbruch gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie dem Ziel Lehrpersonal. Diese werden mitunter genutzt, um z.B. urheberrechtlich geschützte Werke zu entdecken – entschieden ab, da derartige . Derartige Kontrollen sind mit dem Datenschutz nicht zu vereinbaren sind. Auf Computern in Schulen darf keine Software installiert werden, die nach Plagiaten sucht. Die PIRATEN Brandenburg lehnen den Einsatz einer solchen Überwachungssoftware ab, da es sich um einen enormen Vertrauensbruch gegen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonal handelt. Die Piratenpartei Brandenburg fordert fordern darüber hinaus , gemeinfreie Lehrmittel (wie jene die Freigabe von Lehrmitteln unter Creative Commons-Lizenzen. Diese Lizenzen ermöglichen eine weitgehend freie Nutzung von Inhaltenangeboten werden) stärker einzusetzen.
==== Ablehnung des Einsatzes des Staatstrojaners ====
Die PIRATEN Brandenburg lehnen den Einsatz so genannter einer Software zur Online-Durchsuchung (Bundes- oder Staatstrojaner ) als stets unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ab. Dieses Grundrecht beinhaltet unter anderem die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ab. Durch die Installation einer komplexen Software zur Durchführung des verdeckten Zugriffs werden informationstechnische Systeme prinzipbedingt nachhaltig verändert. Die Integrität der gespeicherten Daten ist so nicht mehr gewährleistet. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sind daher als Beweis vor Gericht völlig ungeeignet. Wir setzen uns deshalb für ein gesetzlich geregeltes ausnahmsloses Verwertungsverbot von Beweisen ein, die auf diese Art gewonnen wurden. Das Eindringen in informationstechnische Systeme zum Zwecke der verdeckten Überwachung lehnen die PIRATEN Brandenburg entschieden ab.
Bei Installation dieser Art von Software zur Durchführung des verdeckten Zugriffs werden Daten und Systeme prinzipbedingt nachhaltig verändert. Infolgedessen ist deren Integrität nicht mehr gewährleistet. Es ist nicht mehr nachzuvollziehen, wer wann welche Veränderungen durchgeführt bzw. verursacht hat.
Wir sind daher für ein Verwertungsverbot von Beweisen, die auf diese Art gewonnen wurden. Eine derartige Informationsbeschaffung durch verdeckte Überwachung darf es nach der Auffassung der PIRATEN Brandenburg nicht geben.
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=== Transparenz in Politik und Verwaltung ===
==== Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung ====
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass alle Verträge und Gutachten von Körperschaften des öffentlichen Rechts (zum Beispiel Gemeinde, Amt, Stadt und Landkreis) komplett, barrierefrei und kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Nichtöffentliche Sitzungen sollen in jedem Einzelfall öffentlich begründet und beschlossen werden. Protokolle von Sitzungen und Ausschüssen sollen sofort und vollständig maschinenlesbar online verfügbar gemacht werden. Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen müssen anonymisiert in gleicher Weise veröffentlicht werden.
Änderungen am Protokoll sind transparent darzustellen und zu begründen. Alle öffentlichen Sitzungen sind live zu übertragen und gleichzeitig aufzuzeichnen und sind ebenfalls entsprechend zu veröffentlichen.
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=== Demokratie und Wahlrecht ===
==== Demokratie ohne Staatszugehörigkeit ====
Alle Menschen haben das Recht die Politik mitzugestalten. Die bestehenden Hürden, die durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entstehen, werden die PIRATEN Brandenburg aufheben.
So sind beispielswiese keine Bürgerbegehren zum Bau von Straßen und Gebäuden möglich. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen jedoch, dass das Interesse der Bürger groß ist, vor allem auch über Bauprojekte mitzubestimmen. In Bayern und Hessen berühren über 50 Prozent der Bürgerbegehren die Bauleitplanung.
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=== Innere Sicherheit und Justizpolitik ===
Weitere Voraussetzungen für ein Gelingen von Inklusion sind: Familien sind umfassend zu informieren, zu beraten und zu begleiten. Hochschulen müssen Veranstaltungsangebote zu Inklusion, Umgang mit Heterogenität und Vielfalt, wie auch zu anderen sonderpädagogischen Inhalten als Standard für ein Studium für zukünftige Lehrkräfte anbieten. Im Blick auf offene Unterrichtsformen, individuelle Förderung aller Kinder und die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte bedarf es verstärkter Fortbildung, Beratung und Begleitung der Lehrkräfte und des gesamten anderen Personals. Zusätzliche Stunden für den sonderpädagogichen Förderbedarf werden den Schulen pauschal entsprechend ihrer Gesamtschülerzahl zugewiesen. Die Stunden der Sonderpädagogen dürfen nicht in Vertretungsstunden fließen. Für Vertretungsstunden braucht jede Schule eine ausreichende Grundausstattung an Lehrpersonal. Die Schülerzahl ist auf 20 Kinder pro Klasse zu begrenzen. Weitere Unterstützungen der Lehrkräfte durch Schülerpraktikanten, Mediatoren, Sozialarbeit am Standort Schule oder andere sind notwendig und sollen sowohl finanziell als auch durch eine aufwertende Öffentlichkeitsarbeit gefördert werden. Kein Schüler darf grundsätzlich aus Unterricht, Klassenzimmer oder Schulleben ausgeschlossen werden, egal ob aus sozialen, materiellen oder anderen Gründen. Die Voraussetzungen für eine faire Umsetzung von Inklusion sind die Einbindung inklusiver Werte, Strukturen und Praktiken in allen Lebensbereichen und die Stärkung der Akzeptanz der inklusiven Leitidee über eine klare Stellungnahme: innerparteilich, wie auch in der Öffentlichkeit.
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===Umwelt- und Naturpolitik===
==== Umweltpolitik im Land Brandenburg ====
==== Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes ====
Das Umweltinformationsgesetz ist zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für die Bürger weiterzuentwickeln.
Umweltinformationen sind nach Auffassung der PIRATEN Brandenburg eine Bringschuld: Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus -und nicht erst auf Anfrage- bereitstellen. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen freien Zugang zu Umweltinformationen für alle Bürger ein. Darüber hinaus werden alle Behörden und Unternehmen im öffentlichen Auftrag, die auf die Umwelt in nennenswertem Umfang einwirken, zur quartalsmäßigen Offenlegung und Berichterstattung über alle vorliegenden Umweltschädigungen und alle Aktivitäten zur Verbesserung verpflichtet. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten sowie maschinenlesbar erfolgen. Für Bürger ist auf einem Internetportal mit übergreifenden Suchfunktionen ein einfacher Zugang zu diesen Daten zu gewährleisten.
==== Verbandsklagerecht für Umweltverbände ====
Die PIRATEN Brandenburg wollen das Verbandsklagerecht im Landesnaturschutzgesetz einführen, um die Einflussmöglichkeiten von Umweltschutzverbänden auf landespolitische Belange zu stärken.
==== Verbandsklagerecht im Tierschutz ====
==== Pflege tradierter Rassen und Sorten====
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Erhaltung, Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung traditioneller alter Sorten in Saatgutdatenbanken, ebenso wie für die Erhaltung alter Nutztierrassen ein.
==== Vielfalt statt Monokulturen====
Die Piratenpartei Brandenburg wendet sich gegen Monokulturen in der Land- und Forstwirtschaft und setzt sich für den Erhalt und den Aufbau von nachhaltigen Mischwäldern ein.
==== Gentechnikfreie Regionen / Haftung für Gentechnik in der Landwirtschaft====
<s> Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass das Land Brandenburg als Ganzes dem »Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen« beitritt. </s>
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass jede Region des Landes Brandenburg frei entscheiden kann, ob sie dem »Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen« beitritt.
Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft, indem sie die Zugänglichkeit des Wissens limitieren und damit den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen behindern.
Mögliche Schäden durch die Verwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft lassen sich nicht hinreichend abschätzen. Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren lehnen wir ab.
==== Brauch- und Trinkwasserversorgung====
Die Piratenpartei Brandenburg macht sich für eine dezentrale Brauch- und Trinkwasserversorgung aller Bürger des Landes Brandenburg und angrenzender Regionen stark. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den regional bedarfsgerechten Erhalt, die Wiederinbetriebnahme oder eine Neuerschließung von kleineren, mittleren und großen Trinkwasserschutzgebieten im Land Brandenburg ein.
Außerdem wollen wir es Bürgern nach Möglichkeit erleichtern, sich selbst mit Brauch- und Trinkwasser zu versorgen, unter Prüfung der Verträglichkeit für den Grundwasserspiegel und der Auswirkungen auf die Natur.
====Wertstoff Müll====
Die PIRATEN Brandenburg sehen Müll generell als wertvollen und nutzbaren Rohstoff an.
<s>der, wenn nicht durch intelligente Konzepte vermeidbar, möglichst umweltschonend dem Materialkreislauf wieder zugeführt oder weiterverarbeitet werden muss.</s>
==== Ablehnung von Anwendung der CCS-Technologie ====
Der Transport von industriell verunreinigtem CO2 sowie dessen Endlagerung im Untergrund oder in Gewässern bergen eine große Anzahl an potenziellen Gefahren, ökologischen und finanziellen Nachteilen, die bisher noch nicht vollständig zu überblicken sind und sind mit Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar.
Einige dieser Gefahren sind Erdbeben und Erdrutsche, welche für anliegende Städte und Ortschaften, Landschafts-, Gebäude-, Straßen- und Personenschäden bedeuten würden.
Die Abscheidung, der Transport und die CO2-Endlagerung mindern die Effizienz der fossilen Kraftwerke, wodurch die Stromerzeugung teurer werden würde und sehr viele Steuergelder aufgewendet werden müssten. Aus diesen und weiteren Gründen lehnen wir den Transport von industriell verunreinigtem CO2, sowie dessen Endlagerung im Untergrund oder in Gewässern ab.
Eine Abscheidung von CO2 für andere Nutzungsarten wird nicht abgelehnt.
==== Kleingartenanlagen ====
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den Erhalt naturnaher Kleingartenanlagen und Wochenendgrundstücke ein. Die Pachten für Kleingärten müssen auch für kleine Einkommen erschwinglich sein.
==== Lärmemissionen====
Lärm stellt eine der größten Umweltbelastungen in Europa dar. Die PIRATEN Brandenburg erkennen Lärm als Gesundheitsrisiko an. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Lärm.
Dieser Schutz ist unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu gewährleisten. Auch die Lärmbelastung von Tieren ist zu beachten und auf das mögliche Mindestmaß zu reduzieren. Aktiver Schutz (an der Quelle) ist passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen.
Lärmemissionen sind in ihrer Wirkung gesamtheitlich zu betrachten. Dabei sind z.B. wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen. Zur transparenten und bürgerfreundlichen Kennzeichnung von Lärmemissionen unterstützen die PIRATEN Brandenburg die Einführung eines Lärmlabels.
Das Bauplanungsrecht soll so verändert werden, dass von unabhängigen Gutachtern erstellte Lärmprognosen verpflichtender Teil des Genehmigungsverfahrens von Industrie- und Verkehrsinfrastrukturprojekten werden.
==== Umweltbelastungen Flugverkehr WP086-2012.1====
Der Betrieb von Flughäfen verursacht eine große, weit über den Flughafenbereich hinausgehende Emmission von Lärm und Feinstaub und stellt eine erhebliche Gefährdung der im Umfeld lebenden Menschen und Tiere dar.
Zur Minderung der Gesundheitsbelastung fordern die die PIRATEN ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr.
Die Belastungen durch den Betrieb von Flughäfen und Fluglandeplätzen sind in ihrer Wirkung gesamtheitlich zu betrachten und so gering wie möglich zu halten. Wirtschaftliche Chancen sind gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen. Betriebskonzepte sind so zu optimieren, das die Anzahl der betroffenen Anwohner so klein wie möglich ist.
==== Lichtverschmutzung reduzieren====
Die PIRATEN Brandenburg wollen die Lichtüberflutung des städtischen und außerstädtischen öffentlichen Raumes im Interesse der Umwelt im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Tier, Mensch und Natur vermindern, ohne die Sicherheit von Wegen zu beeinträchtigen.
Für die nächtliche Straßenbeleuchtung sind Lichtquellen mit entsprechend dem Stand der Technik reduzierten UV-Anteil zu bevorzugen, um die Beeinflussung von Insekten und Vögeln zu vermindern.</div>
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==Energiepolitik==
==== Energiepolitik im Land Brandenburg====
Die Produktion der Windenergie muss unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutzbelangen geschehen.
==== Sonnenenergie====Zur großflächigen Energiegewinnung durch solare Strahlungsenergie sind vorrangig versiegelte, Konversions- und Tagebaufolgeflächen auszuweisen.
Durch Energiegewinnungsanlagen beeinträchtigte Kommunen sollen finanziell von den Anlagen profitieren, beispielsweise durch Gewerbesteuer und Durchleitungsgebühren bei (re-)kommunalisierten Netzen.
Wir befürworten die Umstrukturierung der Arbeitsplätze weg von <s> bei </s> der Förderung und Verbrennung fossiler Energieträger hin in den Bereich für nachhaltige Energieversorgung.
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=== Verkehrspolitik ===
