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→Torben und Christoph haben Fragen
'''Offene Fragen:'''
:* 1. Was zeichnet Deiner Meinung nach die wehrhafte Demokratie aus? Und wie stehst Du dazu?
A: Die "wehrhafte", eigentlich "streitbare", Demokratie ist ein Konzept, das durch geeignete Maßnahmen (vor allem Verbote, ggf. auch direkte Repression) sicherstellen soll, daß die staatliche (verfassungsgemäße) Ordnung nicht durch als "extremistisch" angesehene Gruppierungen in Frage gestellt werden kann. Obwohl es begründet wird als Lehre aus dem Untergang der Weimarer Republik, die keine ausreichenden Mittel fand gegen die Machtübernahme durch die Nazis, wurde es auch herangezogen, um freiheitliche Bestrebungen, vor allem in Folge der Studentenunruhen, einzugrenzen. Hierzu gehören auch die Notstandsgesetze.
Die Begründung halte ich für nachvollziehbar; mit vielen einzelnen Maßnahmen bin ich jedoch nicht einverstanden. So wie dieses Konzept verwendet wird, dient es als Blankoscheck für den Machterhalt ohne ausreichende Legitimation, und die repräsentative Demokratie droht zu einer Fassadenveranstaltung zu verkommen.
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:* 2. Welcher Ideologie fühlst Du Dich nahestehend und welche siehst Du im Landesverband als vorherrschend an?
A: Beeinflußt bin ich vom kommunistischen Anarchismus, aber auch von der Idee des Libertarismus; d.h. individuelle Freiheit ist für mich ein wesentliches Gut. Zunehmend verstehe ich eine notwendige (aber nicht ausreichend wahrgenommene) Aufgabe staatlicher Institutionen, Konzerninteressen entgegenzutreten und den Rahmen für einen funktionierenden Markt für Hüter, Dienstleistungen und Ideen zu gewährleisten.
Ich sehe allerdings keine Ideologie als allein segensbringend an; wichtig sind die Auswirkungen, die ihre Umsetzung (oder auch nur ihre ideelle Verteidigung) auf die individuelle Lebensgestaltung, auch in der Zukunft hat.
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:* 3. Was hälst hältst Du von der Strafbarkeit der Volksverhetzung (§ 130 StGB)?
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Die befürworte ich grundsätzlich. Allerdings bin ich der Meinung, daß dieser Begriff gerne zu formal ausgelegt wird, so daß angedeutete und auch so verstandene Hetze nicht justiziabel ist. Dieser Freiraum wird gerade im rechten politischen Spektrum ausgeschöpft.
:* 4. Ist die Piratenpartei Brandenburgs demokratischer als die etablierten Parteien? Wenn ja, an welchen konkreten Punkten machst Du das fest? Wenn nein, warum sollten wir dennoch in den Landtag einziehen?
Vom Selbstanspruch ist sie es - Partizipation (von möglichst Allen) halte ich für ein Grundprinzip, und ihre Strukturen der Meinungsfindung sind es m.E. derzeit auch. Für mich ist dies ein wesentlicher Grund, warum ich Pirat bin.
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:* 5. Siehst Du die Notwendigkeit strukturelle Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Ethnie, Religion oder sexueller Identität entschieden entgegen zu treten, diese zu ächten und im Zweifel durch den Bruch der Regeln der - nicht betroffenen - Mehrheitsgesellschaft zu erkämpfen? Wenn ja, wie sähe das für Dich aus? Wenn nein, warum nicht?
Geht es um die formalen Regeln? Die halte ich eigentlich für hinreichend. Nicht ausreichend ist die tägliche Praxis, wo der Einzelne häufig mit "selbstverständlicher" Diskriminierung (auch durch staatliche Institutionen) zu kämpfen hat. Und sich hier gegen die informellen Regeln zu stellen, ist legitim - solange hieraus keine Gegendiskriminierung erwächst.
'''Ja/Nein-Fragen:'''
:* 1. "Statt über Demografie zu jammern, sollten wir Hilfesuchenden aus der Welt eine echte Möglichkeit bieten diese Plätze in unserer Mitte zu füllen."
Migration ist unausweichlich und aus individueller Sicht absolut verständlich. Klüger wäre es, sie zum allgemeinen Nutzen zu steuern statt tödliche Grenzen zu errichten und eine Gewalt- und Dskriminierungsspirale in Gang zu setzen.
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:* 2. "Das kritische Aufzeigen von Bedeutungswolken von Worten, Floskeln und Phrasen sowie eine Anpassung des Sprachgebrauchs halte ich für sinnvoll." Ja oder nein?
Wie meinen?
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:* 3. "Anarchismus lehne ich ab" Ja oder nein?
Anarchismus verstehe ich als Herrschaftslosigkeit und als anzustrebende Utopie, nicht als dumme Begründung für ziellose Militanz.
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:* 4. "Homöopathie sollte als medizinische Behandlungsmethode von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden." Ja oder nein?
Wenn sich nachweisbare ausreichend positive Effekte einstellen, dann ja. Pauschal nein.
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:* 5. "Antifa finde ich gut." Ja oder nein?
Ich hatte letzten Samstag kein Problem damit, mich mit der Antifa an einer Straßenblockade in Cottbus zu beteiligen. Persönlich mag ich den aggressiv-rechthaberischen Habitus mancher Antifaler nicht.
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