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→Torben und Christoph haben Fragen
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:* 3. Was hälst Du von der Strafbarkeit der Volksverhetzung (§ 130 StGB)?
Was hält man von Etwas, wenn man etwas davon hält? - Ich bitte hier um eine präzisere Fragestellung. Ist die Strafbarkeit nicht gerechtfertigt? Ist sie zu gering? Sollte es genauer gefasst werden?
Grundsätzlich wird doch gesagt, wenn jemand etwas sehr Böses über jemand anderen sagt, ist das verboten und wird bestraft. Widerspricht grundsätzlich der Meinungsfreiheit (wo wir wieder bei der wehrhaften Demokartie sind). Ich denke es sollte, bis alle Menschen gebildet genug sind um selbst zu erkennen, wann jemand anderes verletzt wird und es dementsprechend nicht zu tun, die eine oder andere Regel zum friedlichen Zusammenleben geben.
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:* 4. Ist die Piratenpartei Brandenburgs demokratischer als die etablierten Parteien? Wenn ja, an welchen konkreten Punkten machst Du das fest? Wenn nein, warum sollten wir dennoch in den Landtag einziehen?
