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LTW2014/Kandidatur-009

2.367 Bytes hinzugefügt, 13:01, 19. Feb. 2014
Fragen
'''Offene Fragen:'''
:* 1. Was zeichnet Deiner Meinung nach die wehrhafte Demokratie aus? Und wie stehst Du dazu?
::Darf Demokratie wehrhaft sein? Ich meine ja. Die Demokratie muss viele Dinge aushalten, aber es gibt Grenzen der Toleranz.:: Die Demokratie ist auf den wehrhaften Bürger angewiesen, um verfassungsfeindliche Meinungen als solche zu entlarven. Staatliche Autorität trifft es nicht mehr allein, da viele Dinge quasi in Auflösung sind. Gewalt ist in jedem Fall abzulehnen.
:* 2. Welcher Ideologie fühlst Du Dich nahestehend und welche siehst Du im Landesverband als vorherrschend an?
::Wenn man sich die Bundessatzung anschaut, wäre der Begriff "Ideologie" fehl am Platze. Im LV wird so wenig politisch gemacht, dass man kaum irgendeine Richtung ausmachen kann, eine Ideologie schon gar nicht. Ich persönlich sehe mich als linksliberal, der sich insbesondere der [http://www.unric.org/de/charta UN Charta] verpflichtet fühlt. Daraus ergeben sich die notwendigen Schlussfolgerungen.:* 3. Was hälst hältst Du von der Strafbarkeit der Volksverhetzung (§ 130 StGB)?::Volksverhetzung ist alter und nicht mehr zeitgemäßer Begriff. Allerdings hat der § 130 StGB nach wie vor seine Begründung.
:* 4. Ist die Piratenpartei Brandenburgs demokratischer als die etablierten Parteien? Wenn ja, an welchen konkreten Punkten machst Du das fest? Wenn nein, warum sollten wir dennoch in den Landtag einziehen?
::Ja. Teilhabe wird bei uns sehr groß geschrieben, auch wenn es manchen als unnütz und ABM vorkommt. Unsere Sitzungen sind alle öffentlich, wir zeichnen z.T. sogar auf und verbreiten live über das Internet. Fast alles wird nachvollziehbar protokolliert. Dadurch sind auch alle Entscheidungen transparent (abgesehen von einigen Ausnahmen in der letzten Vergangenheit). 
:* 5. Siehst Du die Notwendigkeit strukturelle Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Ethnie, Religion oder sexueller Identität entschieden entgegen zu treten, diese zu ächten und im Zweifel durch den Bruch der Regeln der - nicht betroffenen - Mehrheitsgesellschaft zu erkämpfen? Wenn ja, wie sähe das für Dich aus? Wenn nein, warum nicht?
:: Der wehrhafte Demokrat tritt grundsätzlich Diskriminierungen aller Art entgegen. Ein "Bruch der Regeln" kann aber nicht bedeuten, dass mit Gewalt vorgegangen wird.
'''Ja/Nein-Fragen:'''
:* 1. "Statt über Demografie zu jammern, sollten wir Hilfesuchenden aus der Welt eine echte Möglichkeit bieten diese Plätze in unserer Mitte zu füllen."
::Ja, dazu gibt es bereits Beschlüsse eines Parteitages.
:* 2. "Das kritische Aufzeigen von Bedeutungswolken von Worten, Floskeln und Phrasen sowie eine Anpassung des Sprachgebrauchs halte ich für sinnvoll." Ja oder nein?
::Ja, aber entscheidend ist die Deutungshoheit.
:* 3. "Anarchismus lehne ich ab" Ja oder nein?
::Ja, die Vergangenheit hat gezeigt, dass anarchische Strukturen nicht tragen, da es letztlich immer darauf hinausläuft, dass jemand anderes die Macht übernimmt.
:* 4. "Homöopathie sollte als medizinische Behandlungsmethode von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden." Ja oder nein?
::Ja. Auch eine Behandlung von psychosomatischen Störungen wird bezahlt,auch Placebos werden bezahlt. Der Mensch funktioniert wesentlich komplizierter. Pharmakologischen Bomben richten viel mehr Schaden an.
:* 5. "Antifa finde ich gut." Ja oder nein?
:: Nein. Ich finde Antifaschismus gut und richtig. Die "Antifa"-Szene hat sich so diversifiziert, dass Gewalt als legitimes Mittel der Durchsetzung gesellschaftlicher Auffassungen angesehen wird.
::Die Gewalt und die Androhung von Gewalt richtet sich sogar gegen Menschen, die das "Pech" haben, in der Piratenpartei Mitglied zu sein.
::Gewalt hat nirgendwo eine Legitimation. Allenfalls im Sinne des § 32 StGB und in der Auslegung der Rechtsprechung.
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[[Kategorie:Landtagswahl 2014|Kandidaten]]
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