Änderungen

Schuldenabbau und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sind wesentlich für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Wir setzen uns deshalb für eine sinnvolle und konsequente Einnahmen- und Ausgabenpolitik zur Sanierung der kommunalen Haushalte ein. Dies wird vom Landkreis Oberhavel derzeit weitgehend praktiziert, lässt aber noch in einigen Städten und Gemeinden zu wünschen übrig.

Wir fordern eine strikte Umsetzung des Steuerrechts. Wir sprechen uns gegen den Erlass oder die Niederschlagung von Forderungen gegen Steuerhinterzieher aus. Jedoch ist im Vorfeld zu prüfen, ob die Durchsetzung von Ansprüchen dem Wirtschaftlichkeitsgedanken zuwider läuft.

Wir fordern, dass bis zur endgültigen Sanierung der kommunalen Haushalte bei jeder öffentlichen Investition das unabdingbare Erfordernis der Maßnahme zu prüfen ist. Prestigeprojekte zu Lasten der Steuerzahler werden abgelehnt.

Zur Korruptionsbekämpfung fordern wir, Ausschreibungskriterien so zu veröffentlichen - z.B. im Internet -, dass die Bürger(innen) den Entscheidungsprozess begleiten können. Weiterhin fordern wir eine öffentliche Angebotseröffnung und Auftragsvergabe. Diese sollen nach Möglichkeit im Internet live übertragen werden. Die Aufzeichnungen sollen aus Dokumentationsgründen archiviert und über die Internetportale der Kommunen bereitgestellt werden. Darüber hinaus fordern wir, durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.

====Breitband-Internet als wichtige Grundversorgung====

Wir fordern deshalb die Bereitstellung der Breitbandversorgung als Universaldienst ein. Breitband soll wie Telefon, Wasser und Strom zur Grundversorgung für alle Haushalte erklärt werden.

====Nachhaltige, dezentralisierte Wasser- und Energiepolitik====

|grund=

|bemerkung=

|mitzeichner=