2.498
Bearbeitungen
Änderungen
→Ziele
:* Korruptionsbekämpfung
:: Korruption ist ein Problem. Um Korruption auch und besonders auf der politischen Ebene zu verhindern, sollten klare Regelungen getroffen werden. Im öffentlichen Dienst Beschäftigte haben schon wegen der Annahme geringfügiger Geschenke oder dem reinen Anschein der Vorteilsnahme mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen. Nicht so die Politiker. Die Richtlinien der Landes- und Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung müssen überarbeitet und entsprechend erweitert werden. Die gerade verabschiedete Anti-Korruptions-Richtlinie greift viel zu kurz und ist eher Augenwischerei als klare Ansage.
:* Stabiles Europa
:: Aber im Endeffekt sind das alles nur Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Der Euro ist nicht schuld an der Finanzkrise und seinen Folgen. Genau so wenig kann man den Menschen in den neueren EU-Mitgliedsstaaten vorwerfen, dass sie für sich und ihre Familien bessere Lebensbedingungen wollen. Mit diesen und anderen gesellschaftlichen Veränderungen werden wir uns in der Zukunft viel stärker beschäftigen müssen.
::Deshalb ist eine stärkere demokratische Legimation des Europäischen Parlaments norwendignotwendig. Deshalb ist es wichtig, dass wir als PIRATEN im Europäischen Parlament vertreten sind. Deshalb müssen wir dazu beitragen, dass Europa wieder stabiler wird und auch den nächsten Generationen Kriege erspart werden. Denn Krieg ist nie eine Lösung sondern nur der Ausdruck von Ideen- und Hilflosigkeit auf den politischen Ebenen.
:* Ziele innerhalb und für den Landesverband
