9.135
Bearbeitungen
Änderungen
→Einladung und Tagesordnung
== Einladung und Tagesordnung ==
{{Kasten|1=
Liebes Mitglied der Piratenpartei Brandenburg,
die Piratenpartei Brandenburg lädt Dich herzlich zum Landesparteitag
2014.1 im Bürgerhaus Löwenberg, Am Waldstadion 6, 16775
Löwenberger Land ein. Zentrales Thema wird die Finalisierung des
Wahlprogramms zur Landtagswahl 2014 sein, sowie die Nachwahl
verschiedener Ämter. Der Landesparteitag findet am 5./6. April 2014
statt, es ist geplant den Parteitag am Samstag zu beenden,
gegebenenfalls wird er am Sonntag fortgesetzt.
Die Zeitplan gestaltet sich für den Landesparteitag wie folgt:
* 05.04.2014, 09:15 Uhr - Beginn der Akkreditierung
* 05.04.2014, 10:00 Uhr - Beginn des Landesparteitages
gegebenenfalls am 06.04.2014 10:00 Fortsetzung
Die vorläufige Tagesordnung sieht folgende Programmpunkte vor:
* TOP 01 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
* TOP 02 - Wahl der Versammlungsleitung
* TOP 03 - Wahl der Protokollführung
* TOP 04 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
* TOP 05 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
* TOP 06 - Beschluss über die Zulassung von Gästen
* TOP 07 - Beschluss über die Zulassung von Audio-, Bild- und Videoaufnahmen
* TOP 08 - Beschluss der Tagesordnung
* TOP 09 - Beschluss der Geschäftsordnung
* TOP 10 - Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
* TOP 11 – Wahlen
** TOP 11.3 - Nachwahl Ersatzschiedsrichter Landesschiedsgericht
** TOP 11.2 – Nachwahl Kassenprüfer
* TOP 12 – Satzungsänderungsanträge
* TOP 13 - Programmänderungsanträge
** TOP 13.1 - Programmänderungsanträge für das Grundsatzprogramm
** TOP 13.2 - Programmänderungsanträge für das Wahlprogramm
* TOP 14 - Sonstige Anträge
* TOP 15 - Positionspapiere
* TOP 16 - Diskussion zu Kandidat*innen für die Europawahl 2014
* TOP 17 - Sonstiges
* TOP 18 - Schließung der Sitzung
Weiterführende Informationen zum Landesparteitag - beispielsweise
Kandidaturen zu Versammlungsämtern, Parteiämtern oder die vorgeschlagene
Geschäftsordnung - findest Du in unserem Wiki unter
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2014.1.
Jedes stimmberechtigte Mitglied der Piratenpartei Brandenburg kann auf
diesem Parteitag sein Stimmrecht ausüben. Beachte aber bitte, dass Dein
Stimmrecht auf dem Landesparteitag an die Zahlung Deines
Mitgliedsbeitrages gebunden ist; die Zahlung kann auch vor Ort in bar
erfolgen. Wenn Du den Zahlungsbeleg beim Landesparteitag dabei hast,
können eventuell auftretende Missverständnisse leicht aufgeklärt werden.
Bitte denke daran, ein Lichtbilddokument (zum Beispiel Personalausweis
oder Reisepass) mitzuführen, um bei der Akkreditierung Probleme zu
vermeiden.
Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für
Nachfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Der Landesvorstand
Hier unten findest du Details zu den eingereichten Anträgen:
Satzungsänderungsanträge:
SÄA001
Änderung der Landessatzung §15 Absatz 1, so dass die Frist zur
Einreichung von Satzungs- und Programmanträgen 4 statt bisher 5 Wochen
beträgt
SÄA002
Änderung der Landessatzung §15 Absatz 1, so dass die Frist zur
Einreichung von Satzungs- und Programmanträgen 3 statt bisher 5 Wochen
beträgt
SÄA003
Ergänzung Landessatzung §2 (2) um folgenden Satz „Bei
Meinungsverschiedenheiten zwischen niedrigster Gliederung und
Landesvorstand entscheidet das Landesschiedsgericht über die Aufnahme.“
SÄA004
Ergänzung der Landessatzung um einen Paragrafen 30a. Antrag besteht aus
3 Modulen:
Modul 1
Bei geheimen Wahlen und Abstimmungen auf Landesparteitagen oder
Online-Parteitagen sind mindestens die demokratischen Standards zu
erfüllen, die für geheime Wahlen und Abstimmungen auf Kommunal-, Landes-
und Bundesebene durch das Grundgesetz gelten.
Modul 2
Bei nicht geheimen Wahlen und Abstimmungen muß der Wähler oder der
Abstimmende persönlich als stimmberechtigt identifizierbar sein.
Modul 3
Werden digitale Hilfsmittel zur Akkreditierung, Stimmabgabe oder
Auswertung der abgegebenen Stimmen eingesetzt, muß sichergestellt
werden, daß jeder Schritt nachvollziehbar erfolgt und auf Anforderung
eines einzelnen Piraten durch analoge Hilfsmittel überprüft werden kann.
Bei geheimen Wahlen und Abstimmungen ist dabei sicherzustellen, daß das
Wahlgeheimnis in jedem Schritt gewahrt bleibt.
Grundsatzprogrammänderungsanträge
GP002 Einsatz für mehr Barrierefreiheit ins Grundsatzprogramm - zurückgezogen
GP004 Ergänzung der Präambel des Landesprogramms: Distanzierung von
menschenverachtenden/kriegsverherrlichenden Aktionen, sowie Aktionen die
darauf ausgelegt sind andere Menschen in ihrer Persönlichkeit zu
verletzen. Piratenbrandenburg sind bereit zum Dialog mit allen Menschen
die auf Kriegsverherrlichung, Gewalt und Menschenverachtung verzichten.
Wahlprogrammsänderungsanträge:
WP001
Übernahme des WP004 aus Bochum in das Wahlprogramm der Piratenpartei
Brandenburg einzusehen hier
<https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2014.1/Antragsportal/WP004>
ACHTUNG: Sehr Umfangreich!
WP002
Übernahme des durch die Redaktionskomission überarbeiteten Wahlprogramms
(Neuordnung, Verbesserung von Rechtschreibfehlern) siehe auch
<https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/9/90/Wahlprogramm_LVVBB2014_Teil1.pdf>
WP003
Piraten setzen sich für attraktive Ansiedlungsedingungen für Ärzt*innen
ein im ländlichen Raum ein
WP004
ÖPNV barrierefrei gestalten, auch durch Subunternehmer kommunaler Anbieter
WP005
Piraten Brandenburg setzen sich für folgende Punkte in Bezug zum BER ein:
1. Aufgabe des aktuellen Standorts als Zentralflughafen
2. Betrieb als Flughafen erfolgt bis ein neuer Zentralflughafen fertig
gestellt ist, Nachnnutzung mit Bürgerbeteiligung regeln
3. es braucht ein neues Standortsuchverfahren mit Bürgerbeteiligung
4. Einsetzung Untersuchungsausschuss BER nach Berliner Vorbild
5. Veröffentlichung aller durch Bau und Verschiebung verursachten
öffentlichen Verpflichtungen einschließlich Schadensersatz, sowie einer
Aufgliederung zu wessen Lasten und in welchem Zeitraum die
Verpflichtungen abzulösen sind.
WP006
Die Brandenburger Piraten fordern eine unabhängige, paritätische
Instanz, welche die Lärmschutzmaßnahmen die durch die
Flughafengesellschaft des BER umzusetzen sind verbindlich anordnet. Das
Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz soll belastbare
Zahlen zum Emissionsschutz erarbeiten.
WP007
„Die Piratenpartei Brandenburg fordert aufgrund der erheblichen,
gesundheitsgefährdenden Lärmbelastung ein striktes Nachtflugverbot von
22:00 bis 6:00 für den BER (einzige Ausnahmen bilden Rettungsflüge). Sie
fordert die Landesregierung auf, umgehend ein entsprechendes
Nachtflugverbot zu verfügen. “
WP008
„Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich gegen einen Ausbau des
Flughafens BER um eine weitere Start- und Landebahn aus. Sie fordert die
Beibehaltung des BER als "Regionalflughafen" gemäß
Planfeststellungsbeschluss. “
WP009
Änderungsantrag zum Modul 1 aus WP005 Neuformulierung zu „1. Der BER
wird als Zentralflughafen am bisherigen Standort Schönefeld Süd
aufgegeben. Er ist ein planerisches Desaster und finanziell ein Faß ohne
Boden. Am derzeitigen Standort ist eine nachhaltige Perspektive nicht
gegeben. “
WP010
Änderungsantrag zu "Verkehrspolitik im Land Brandenburg": Ergänzung des
bisherigen Programms um den Abschnitt „auch für Menschen mit
körperlichen Einschränkungen“
WP011
Änderungsantrag zu "Erforschung und Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle":
Ergänzung des Satzes „Hierbei sind durch wirksame Maßnahmen bei nicht
nur sporadischen Angeboten die Belange von Menschen mit körperlichen
Eingeschränkungen sicherzustellen. “
WP012
Poker soll als Strategiespiel anerkannt werden. Legalisierung des Live&
Onlinepokerspiels mit zu erteilender erschwinglicher Lizenz. Alle
Veranstaltung durch ausgebildetes & Qualifiziertes Personal
WP013
redaktionell überarbeitete Version des Bildungspolitischen Teils des
Bildungsprogramms. Neuanordnung und Korrektur von Rechtschreibfehlern im
bereits beschlossenen Programm
WP014
Modularer Antrag: 4 Module, redaktionelle Überarbeitung des
Bildungsprogramms. Einzig die Nicht-Wählbarkeit von Modul 2 und der
Fußnote (Modul 4) soll die Möglichkeit geben, einen kurzen Teil des
derzeitigen Wahlprogramms herauszunehmen.
WP015
Ab 2014 mindestens in jeder 2. Gemeinde eine Seniorenbetreuung
einrichten (Übernahe der Organisation von Veranstaltungen,
Beratungstätigkeiten, etc.)
WP016
Ab 2014 mindestens in jeder 2. Gemeinde eine Seniorenbetreuung
einrichten (Übernahe der Organisation von Veranstaltungen,
Beratungstätigkeiten, etc.)
WP017
Ersetzung des Bildungspolitischen Programms Abschnitt Medienerziehung
durch folgende Passage: "Kommunikation und Medienerziehung ist in der
vernetzten, immer größer werdenden und sich ständig verändernden
Gesellschaft wichtiger denn je. Das fängt vom Umgang mit sozialen
Netzwerken an und reicht über Selbst- und Fremdwahrnehmung bis hin zur
Kommunikation in Großgruppen. Das Wissen um technische Grundlagen und
Standardanwendungen sollte ebenso selbstverständlich sein, wie ein
sicherer und aufgeklärter Umgang mit dem Netz oder Moderationstechniken
und eine Feedback-Kultur. Wir Piraten in Brandenburg wollen dieses
Wissen und Können als festen Bestandteil des Lehrplans ab der 1. Klasse
verankern."
Sonstige Anträge:
X001
„Der Landesverband Brandenburg lehnt es ab, Mitgliederdaten in einem
Datenpool zu sammeln.“ - Hintergrund ist der Wunsch Mitgliedsdaten bei
der niedrigst möglichen Gliederung zu verwalten
X002
„Der Landesverband Brandenburg ist und bleibt selbst für den Einzug der
Mitgliedsbeiträge zuständig.“ - in Hinblick auf die Möglichkeit des
zentralen Einzugs der Beiträge durch den Bundesverband
X003
„Der Landesverband Brandenburg beschließt die Einsetzung einer ständigen
Redaktionskommission zur Überarbeitung des Grundsatz- und Wahlprogramms. “
X004
„Der Landesverband Brandenburg unterstützt die Arbeitsfähigkeit der PPI
und PPEU.“
X005
„Der Landesparteitag möge einen Landesschatzmeister wählen. “
X006
„Es ist eine Ehrenamtsversicherung abzuschließen, damit alle Aktiven bei
der Ausübung Ihrer Tätigkeiten unfallversichert sind. Die Umsetzung
erfolgt durch den Landesvorstand.“
X007
„Auf dem LPT 2014.1 sollen mindestens zwei (weitere) Beisitzer gewählt
werden.“
X008
„Der Landesparteitag möge beschliessen: 'Alle Landesparteitage der
PIRATEN Brandenburg sind barrierefrei zu organisieren.'“
X009
Die Brandenburger Piraten distanzieren sich von gewaltverherrlichenden
Aktionen. Gewalt ist kein politisches Mittel. Landesvorstände sollen mit
allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln auf solches Verhalten
reagieren und unsere Position unmissverständlich vertreten.
Positionspapiere:
Q001
Leitbild Energie im Jahre 2034 – Beschreibt die Vorstellung der
Piratenpartei Brandenburg in Bezug auf den Energiemix/ die
Versorgungsstruktur im Jahr 2034: Energiegewinnung ausschließlich
nachhaltig, Beteiligung der Menschen an der Produktion (dezentrale
Infrastruktur) sowie bauliche Maßnahmen zur Energieverbrauchsminderung
Q002
Zukunft(s) Land Brandenburg - Rohentwurf eines Strukturleitbilds für
das Land Brandenburg: basiert auf der Nutzung von großen Flächen zur
Landwirtschaft, guten Hochschulen und erneubaren Energien, die in
Brandenburg bereits sehr verbreitet sind. Brandenburg nimmt durch
Erfahrungen/Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien
Vorreiterrolle ein.
}}
=== Vorschläge zur Tagesordnung ===
*Die vorläufige Tagesordnung steht noch nicht fest.-> siehe Einladung
== Geschäftsordnung ==
