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Bearbeitungen
Änderungen
+GP006/2013.1
Digitale Kommunikations- und Informationstechniken (E-Government) ermöglichen eine koordinierte Abwicklung von Verwaltungsaufgaben, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Anträge an die Verwaltung müssen auf digitalem Wege gestellt werden können und der Status ihrer Bearbeitung muss online abrufbar sein. Dabei sollte dem Bürger ein einheitliches Online-Portal zur Verfügung stehen, um zu verhindern, dass er jedes Ressort einzeln anschreiben muss. Hier müssen der Schutz personenbezogener Daten und die informationelle Selbstbestimmung zwingend sichergestellt werden. In den öffentlichen Verwaltungen ist freie Software einzusetzen und deren Weiterentwicklungen sind ebenfalls unter einer freien Lizenz zur Verfügung zu stellen. Alle angebotenen Dienste müssen barrierefrei und plattformunabhängig nutzbar sein.
== Vereintes Europa ==
Die PIRATEN Brandenburg bekennen sich klar zur Idee der europäischen Einigung. Nur gemeinsam vereint können die Bürger und Staaten Europas Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem ganzen Kontinent nachhaltig sicherstellen. Erstmals in der Geschichte herrschen Reisefreiheit und offene Grenzen nahezu europaweit - diese Schrankenlosigkeit entspricht unserem transnationalen Verständnis und wir wollen sie weitestmöglich fortentwickeln.
Bereits seit Gründung der Europäischen Union besteht allerdings ein Mangel an demokratischer Legitimation und Teilhabe. Das europäische Projekt ist noch immer eines der Mitgliedsstaaten, nicht ihrer Bürger. Wir PIRATEN wollen diese Defizite überwinden und aus einem Eliten-Projekt eine Graswurzelbewegung machen.
Unser Ziel ist ein vereintes Europa mit einer gemeinsamen Währung, eine in demokratischer Verfassung konstituierte politische Union. Ein Bund, von unten nach oben aufgebaut - und kein europäischer Zentralstaat. Unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb des Kontinents wollen wir eine föderale, dezentrale, rechtsstaatliche und solidarische Union schaffen, welche die ganze Vielfalt Europas abbildet.
Wir brandenburger PIRATEN wollen starke Regionen auf der einen und ein starkes Europaparlament auf der anderen Seite. Wir wollen gesamteuropäische Parteien und das aktive wie passive Wahlrecht für alle Unionsbürger europaweit. Wir wollen eine europäische Regierung und gleichsam wirkungsvolle direkt-demokratische Instrumente. Ein vereintes Europa soll im Inneren möglichst viele Kompetenzen auf die unterste politische Ebene verlagern - und nach außen mit einer gemeinsame Stimme sprechen.
Europapolitik ist keine Außenpolitik mehr. Wir PIRATEN sehen unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie, denen wir in allen Notlagen beistehen - dies ist das Wesen einer solidarischen Union. In einer globalisierten Welt können wir unsere demokratischen und sozialen Werte nur vereinigt in einem Bund behaupten, deshalb kämpfen wir für ein vereintes Europa.
