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Südbrandenburg/Programm

25 Bytes hinzugefügt, 14:02, 24. Jun. 2014
Modul 1.3
Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt.
Die Piratenpartei RV Südbrandenburg setzt sich bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken.
Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat die Kommunalvertretung vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt.Auch die Räte Kommunalvertreter selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.  
== Modul 1.4 ==
9.135
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