Änderungen

'''Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht Nicht-EU-Staaten''' Die Piratenpartei RV Südbrandenburg engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht, für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass sich das Bundesland Brandenburg im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.