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{{Beschluss
|Thema = LaVo-Veto-Recht gegen BUVO-Entscheidung
|Name = Umlaufbeschluss
|Datum = 10.07.2014
|Status = angenommen
}}
== LaVo-Veto-Recht ==
"Der Vorstand beschließt, beim Bundesvorstand sein LaVo-Veto-Recht auszuführen und
Einwendung nach Bundesgeschäftsordnung Art. 6 (3) gegen den Beschluss
https://verwaltung.piratenpartei.de/issues/6146 einzulegen, und damit Widerspruch
gegen die Beauftragung von Christopher Lang als Verantwortlicher für die Freiheit
statt Angst Demonstration einzulegen."
== Begründung ==
Dem Veto-Prozess entsprechend haben bereits mehrere LaVos ihr Veto ausgeübt, womit
der Veto-Prozess jetzt in seiner zweiten Stufe ist, und der initiierende LaVo
Baden Würtemberg alle anderen LaVos um zeitnahe Abstimmung gebeten hat.
Der LaVo BaWü führt die folgenden Gründe gegen eine Beauftragung von Christopher
Lang an:
== Anmerkung ==
*** von BaWü:
Der Name der Demo ist "Freiheit statt Angst". Wenn wir eine Person dort in die
Orga beauftragen, die in der Vergangenheit für das genaue Gegenteil stand, machen
wir uns unglaubwürdig und lächerlich.
Bombergate ist ausgelutscht, abgehakt und niemand hat mehr gesteigerte Lust, das
nochmal aufzurollen. Nichtsdestotrotz war Christopher Lang einer der
Hauptprotagonisten, als es (ganz zu Beginn der Empörungswelle) um die Enttarnung
der vermummten Person ging. Zu dem Zeitpunkt, als die vermummte Person noch
gedacht hat, dass eine Vermummung zum Schutz ihrer Freiheit ausreicht, hat er
gemutmaßt, ob eine Gesichtserkennungssoftware hier wohl bei der Enttarnung helfen
kann <http://imgur.com/m09UrRB>, hat munter digitale Bildvergleiche
<http://imgur.com/Rkosorf> angestellt und war auch sonst nicht inaktiv, wenn es
ums Eskalieren <http://imgur.com/SdFPkii> ging. Das Ergebnis, dass Anne de facto
ihrer Freiheit beraubt wurde und Angst vor Reaktionen von Nazis haben musste,
sollte ja hinlänglich bekannt sein.
*** Ende Begründung LaVo BaWü ***
Diese Gründe sind plausibel. Da die Piratenpartei aktuell bereits wegen dem
Listengate der Zuse-Crew ein Glaubwürdigkeitsproblem gerade in ihrem wichtigsten
Kernthema, dem Datenschutz hat, können wir uns ein FSA-Gate erst recht nicht
leisten. Die Beauftragung sollte daher an eine geeignetere Person gehen, deren
Image nicht im Konflikt mit den Zielen der FSA Demonstration und der Piratenpartei
steht.
== Abstimmung ==
<!-- Bitte Namen an der richtigen Stelle einsetzen: Anke, Cornelius, Daniel, Friedrich -->
{{Voting
|betreff= [[Vorstand/Beschluss|Vorstand/Beschluss/2014-040]]
|dafür=Anke, Cornelius, Daniel, Friedrich
|dagegen=
|enthalten=
|fehlt=
|ergebnis= angenommen
|bemerkung=
}}
<!--
== Protokoll ==
siehe Vorstandssitzung vom [[Vorstand/Protokolle/2014-MM-DD|DD.MM.2014]]
-->
<!-- Kategorien -->
[[Kategorie:Landesvorstand/Beschluss|2014]]
__NOTOC__
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<!-- Bitte diese Vorlage ausfüllen! Einige Variablen werden automatisch gesetzt, bitte Vorschau benutzen! -->
{{Beschluss
|Thema = LaVo-Veto-Recht gegen BUVO-Entscheidung
|Name = Umlaufbeschluss
|Datum = 10.07.2014
|Status = angenommen
}}
== LaVo-Veto-Recht ==
"Der Vorstand beschließt, beim Bundesvorstand sein LaVo-Veto-Recht auszuführen und
Einwendung nach Bundesgeschäftsordnung Art. 6 (3) gegen den Beschluss
https://verwaltung.piratenpartei.de/issues/6146 einzulegen, und damit Widerspruch
gegen die Beauftragung von Christopher Lang als Verantwortlicher für die Freiheit
statt Angst Demonstration einzulegen."
== Begründung ==
Dem Veto-Prozess entsprechend haben bereits mehrere LaVos ihr Veto ausgeübt, womit
der Veto-Prozess jetzt in seiner zweiten Stufe ist, und der initiierende LaVo
Baden Würtemberg alle anderen LaVos um zeitnahe Abstimmung gebeten hat.
Der LaVo BaWü führt die folgenden Gründe gegen eine Beauftragung von Christopher
Lang an:
== Anmerkung ==
*** von BaWü:
Der Name der Demo ist "Freiheit statt Angst". Wenn wir eine Person dort in die
Orga beauftragen, die in der Vergangenheit für das genaue Gegenteil stand, machen
wir uns unglaubwürdig und lächerlich.
Bombergate ist ausgelutscht, abgehakt und niemand hat mehr gesteigerte Lust, das
nochmal aufzurollen. Nichtsdestotrotz war Christopher Lang einer der
Hauptprotagonisten, als es (ganz zu Beginn der Empörungswelle) um die Enttarnung
der vermummten Person ging. Zu dem Zeitpunkt, als die vermummte Person noch
gedacht hat, dass eine Vermummung zum Schutz ihrer Freiheit ausreicht, hat er
gemutmaßt, ob eine Gesichtserkennungssoftware hier wohl bei der Enttarnung helfen
kann <http://imgur.com/m09UrRB>, hat munter digitale Bildvergleiche
<http://imgur.com/Rkosorf> angestellt und war auch sonst nicht inaktiv, wenn es
ums Eskalieren <http://imgur.com/SdFPkii> ging. Das Ergebnis, dass Anne de facto
ihrer Freiheit beraubt wurde und Angst vor Reaktionen von Nazis haben musste,
sollte ja hinlänglich bekannt sein.
*** Ende Begründung LaVo BaWü ***
Diese Gründe sind plausibel. Da die Piratenpartei aktuell bereits wegen dem
Listengate der Zuse-Crew ein Glaubwürdigkeitsproblem gerade in ihrem wichtigsten
Kernthema, dem Datenschutz hat, können wir uns ein FSA-Gate erst recht nicht
leisten. Die Beauftragung sollte daher an eine geeignetere Person gehen, deren
Image nicht im Konflikt mit den Zielen der FSA Demonstration und der Piratenpartei
steht.
== Abstimmung ==
<!-- Bitte Namen an der richtigen Stelle einsetzen: Anke, Cornelius, Daniel, Friedrich -->
{{Voting
|betreff= [[Vorstand/Beschluss|Vorstand/Beschluss/2014-040]]
|dafür=Anke, Cornelius, Daniel, Friedrich
|dagegen=
|enthalten=
|fehlt=
|ergebnis= angenommen
|bemerkung=
}}
<!--
== Protokoll ==
siehe Vorstandssitzung vom [[Vorstand/Protokolle/2014-MM-DD|DD.MM.2014]]
-->
<!-- Kategorien -->
[[Kategorie:Landesvorstand/Beschluss|2014]]
