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==Präambel==

:Dieser Fragenkatalog ist eine Arbeit der [[AG TDBD]] und weiterer interessierter Piraten. Er soll dazu dienen, den Kandidaten für den [[Parteitag/2014.2|LPT2014.2]] im Voraus die Möglichkeit zu geben, sich vorzustellen und etwas über sich zu erzählen.

:Die Beantwortung der Fragen ist selbstverständlich freiwillig, hilft aber anderen dabei, sich bereits im Voraus über die Kandidaten zu informieren.

===Fragen zur Person===

Ich wurde 1973 in Frankfurt am Main geboren und habe dort bis Herbst 1994 gelebt.

In den 1980er Jahren in Frankfurt am Main aufzuwachsen, hat mich selbstverändlich auf viele Arten politisch geprägt, von denen ich hier drei skizzieren möchte.

Zunächst einmal – und für viele hier vielleicht überraschend – ist Frankfurt am Main seit Jahrzehnten die Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil in Deutschland. Das hat viele Gründe, von denen Konflikt- und Arbeitsmigration nur zwei sind. Eine mindestens ebenso wichtige Rolle spielt die Eigenschaft Frankfurts als internationaler Messe-, Handels- und Börsenstadt und als Standort der industriellen Chemie (in der Hauptsache Zuliefer- und Nachfolgebetriebe der früheren Hoechst AG).

Ich wünsche mir sehr, dass wir als Pirat*innen zu vergleichbaren Aussagen in nicht allzu ferner Zukunft selbst in der Lage sind und uns nicht mehr von einem Politiker der SPD überholen lassen, der ansonsten durchaus zweifelhafte Positionen vertritt.

Den zweiten, politisch prägenden Frankfurter Einfluss sehe ich in meiner Herkunft aus dem römisch-katholischen Milieu der Stadt. Ich »praktiziere« zwar nicht und habe aus vielen Gründen, zuletzt wegen der Position der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz in der Beschneidungsfrage, im vergangenen Jahr meine Kirchensteuerpflicht beendet; dennoch ist das, was ich politisch für gut und richtig halte, weder mit dem Label »links« noch mit dem Label »sozialliberal« genügend beschrieben, sondern am ehesten noch durch den Bezug auf die spezifische Frankfurter und bistumslimburger Tradition einer modernen, argumentationsfreudigen, weltoffenen, menschenzugewandten und unorthodoxen katholischen Sozialethik.

In der Verlängerung dieser Gedanken sehe ich für unsere Partei als wichtig an, den Dialog mit Glaubensgemeinschaften zu suchen – obschon wir für eine klarere Trennung von Staat und Religion eintreten –, weil jede Glaubensgemeinschaft notwendigerweise auch mit einer Sozialethik verbunden ist. Das macht Glaubensgemeinschaften unausweichlich zu Gesprächspartnern, wenn es um die Verwirklichung eines bedingungslosen Grundeinkommens geht. Zudem verfügen sie durch ihre Sozialberatungen über eine sozialpolitische Kasuistik, die uns als Partei mit sozialer Programmatik grundsätzlich interessieren muss.

Ein dritter prägender Moment im Frankfurt der 1980er Jahre, der mich bis heute begleitet, ist die Politik des damaligen Frankfurter Kulturdezernenten Hilmar Hoffmann.

Das Verständnis, das Rühle hier vom Theater entwirft und das eigentlich auch auf die Künste im Weiteren übertragen werden kann, ist ein eminent politisches: Er erkennt den Streit als Ressource, aus der sich im günstigen Fall Debatten zur konkreten Gestaltung einer besseren Zukunft entwickeln lassen. — Ich hoffe, das wir als Piraten trotz der notwendigen Entwicklung klarerer Parteistrukturen die Fähigkeit zu einer so spielerischen Suche nach dem, was sein sollte, nicht verlieren.

In den vergangenen knapp 20 Jahren habe ich in Berlin gelebt und nehme im Lauf des Jahres meinen Wohnsitz im Landkreis Märkisch-Oderland. Wegen der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg am 14. September 2014 habe ich bereits während des Europawahlkampfes 2014 beantragt, in den Landesverband Brandenburg aufgenommen zu werden.

Ich wirke seit 2012 in fachpolitischen Arbeitsgruppen bzw. Squads der Piratpartei mit. Im vergangenen Jahr musste ich wegen gesundheitlicher Probleme mehrere Monate pausieren.

Formales Mitglied der Piratenpartei bin ich seit Winter 2014.

Nein.

===Tätigkeit in und für die Piratenpartei===

Neben meinem fachpolitischen Engagement beteilige ich mich am Straßenwahlkampf, weil er mir Spaß macht. Dort mache ich regelmäßig die Erfahrung, wie groß das Interesse der Bürger*innen an den Themen und Konzepten der Piratenpartei unverändert ist.

Gegenwärtig wirke ich an der Produktion der Kampagne zur Landtagswahl 2014 in Brandenburg mit.

Meine fachpolitischen Schwerpunkte liegen im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik (teilweise erweitert um Aspekte der Gesundheitspolitik), der Kommunalpolitik und der Kulturpolitik.

Ich arbeite regelmäßig bei den Berliner Sozialpiraten und weniger regelmäßig bei den Bundessozialpiraten mit. Hin und wieder biete ich dem Hessischen AK Soziales meine Unterstützung an. Im Winter 2014 habe ich die bundesweite AG SGB II.0 gegründet, die kommunalpolitische Anfragen und Vorlagen zum Arbeitslosengeld 2 entwickelt.

Ich gehöre der anschließend gegründeten »Progessiven Plattform« inzwischen als Mitglied an – nicht, weil ich meine politischen Positionen als »links« auffassen würde, sondern weil ich meine Positionen als geprägt von der Frankfurter Tradition katholischer Sozialethik verstehe (s.o. unter 1.).

Ich habe mich einige Jahre in der Selbsthilfe und politischen Interessen-Selbstvertretung chronisch kranker Menschen engagiert.

Ich war mal im Orbit der Grünen bzw. der Grünen Jugend Hessen, ungefähr zu der Zeit, als Jutta Ditfurth noch Mitglied der Grünen war, und einige Zeit darüber hinaus. Am Tag, als Petra Kelly und Gert Bastian tot aufgefunden wurden, stand ich mit Tarek Al Wazir in einer Frankfurter Straßenbahn. Aber das ist ungefähr so lang her wie das Erdmittelzeitalter.

:«Wo chiemte mer hi<br />wenn alli seite<br />wo chiemte mer hi<br />und niemer giengti<br />fur einisch z'luege<br />wohi dass me chiem<br />we me gieng.»<br />— Kurt Marti, 1967<br />

Daneben interessiert mich die spezifische Programmatik unserer Partei, die weithin für eine »urbane Erscheinung« gehalten wird, in einem Flächenland wie Brandenburg: Teilhabe, kulturelles Angebot und medizinische Versorgung im ländlichen Raum, wohnortnahe Bildung, Landgrabbing, Carbon Capture and Storage, Fracking, Braunkohle-Tagebau, energiepolitische Wende und Kritik an den Nebenfolgen der Windenergie, Polizeireform, Abwanderung.

Im Grundsatz für gut teamfähig, aber weil ich meine, dass kein Engagement für eine Organisation oder eine Gruppe, so groß es auch immer sein mag, übergriffiges oder querulatorisches Verhalten rechtfertigt, bin ich bereit, solches Verhalten zu benennen und durch das Setzen klarer Grenzen einzudämmen.

===Fragen zum Amt===

In einem disziplinierten, gut zusammenarbeitenden, nicht zu kleinen Landesvorstand kann sich der wöchentliche Zeitbedarf pro LaVo-Mitglied auf durchschnittlich (!) rund 15 Stunden / Woche beschränken. Das gilt selbstverständlich nicht, wenn große Bestände an Altlasten aufzuarbeiten sind oder regelmäßig heißgelaufene Vorstandsmitglieder von Alleingängen »eingefangen« werden müssen.

Die Schwerpunkte meiner Tätigkeit sehe ich in:

* Der Einführung einer Handhabe, mit der die mißbräuchliche und/oder übergriffige Nutzung von Einrichtungen und Arbeitsmitteln unserer Partei wirksam zurückgedrängt werden kann.

Wie vielen anderen Pirat*innen auch, ist mir das bedingungslose Grundeinkommen ein wichtiges langfristiges Anliegen. Es könnte gerade den Bevölkerungsverlust in Bundesländern wie Brandenburg und Sachsen bremsen oder umkehren.

Zu den Schritten, die auf dem Weg zu einem BGE mittelfristig gegangen werden müssen, gehört meines Erachtens, dass die Verwaltung der Grundsicherung bundesweit der Bundesagentur für Arbeit wieder aus den Händen genommen und den Kommunen zurückgegeben wird, damit die kommunalen Volksvertretungen ihre parlamentarischen Kontrollrechte wieder wirksam und uneingeschränkt ausüben können. Aus meiner Sicht dürfen die Aufgaben der Grundsicherung prinzipiell nicht einer öffentlich-rechtlichen Anstalt überlassen werden, wie sie die Bundesagentur darstellt.

Im Grundsatz sind viele Voraussetzungen für eine nachvollziehbare Amtsführung in unserer Partei schon gegeben und deshalb nicht von meinen Vorstellungen abhängig.

Damit lässt sich aus meiner Sicht nur dadurch vernünftig umgehen, dass wir die Entstehung »sichtbarer« (formal konstituierter) Gruppen begünstigen, denen freisteht, unter denjenigen, die in ihnen mitwirken wollen, auszuwählen, um sich so gegen Angriffe und Störungen zu schützen. Ich weiß, dass viele Pirat*innen diesen Gedanken nicht gern ausgesprochen hören, meine aber, dass an seiner Umsetzung in die Wirklichkeit kein Weg vorbei führt, wenn wir nicht die vollständige Erosion ganzer Landesverbände riskieren wollen.

Indem ich versuche, denjenigen, die sich engagieren wollen, den Rücken frei zu halten von querulatorischen Angriffen derjenigen, die das piratische Mandat als Freibrief für rücksichtsloses und selbstbezogenes Verhalten mißverstehen.

Wir können es uns nicht leisten, dem untätig zuzusehen.

:Du hast eine Frage an den Kandidaten? Trage sie hier ein!

Hättest Du ein paar Beispiele (2-3) welch ein Verhalten Deiner Meinung querulantorisch

== Antwort ==