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+WP003/2014.2
Die Piraten Brandenburg sehen in den Plänen eine Software wie den "Schultrojaner" zu installieren, wie auch generell in verdachtsunabhängigen Kontrollen in Schulen einen enormen Vertrauensbruch gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehrpersonal. Diese werden mitunter genutzt, um z.B. urheberrechtlich geschützte Werke zu entdecken. Derartige Kontrollen sind mit dem Datenschutz nicht zu vereinbaren. Auf Computern in Schulen darf keine Software installiert werden, die nach Plagiaten sucht.
Die Piraten Brandenburg fordern darüber hinaus, gemeinfreie Lehrmittel (wie jene die unter Creative-Commons-Lizenzen angeboten werden) stärker einzusetzen.
Wir sind daher für ein Verwertungsverbot von Beweisen, die auf diese Art gewonnen wurden. Eine derartige Informationsbeschaffung durch verdeckte Überwachung darf es nach der Auffassung der Piraten Brandenburg nicht geben.
=== TTIP ablehnen! ===
Die Piraten Brandenburg lehnen das Freihandelabkommen TTIP ab.
Mit dem Freihandelsabkommen TTIP wollen sich multinationale Konzerne den freien Zugriff und die Weiterverarbeitung aller Daten, die ihnen in die Hände kommen, sichern. Dafür soll möglichst jedes Prinzip und jede Regelung für einen guten Daten- und damit Verbraucherschutz ausgehebelt werden. Alle von Privatpersonen und Unternehmen verfügbaren Verbindungsdaten, Finanztransaktionsdaten und Benutzerprofile würden damit zur freien Handelsware werden. Das Recht jedes Menschen, über seine Angelegenheiten und damit auch seine Daten selbst zu bestimmen, würde damit den reinen Wirtschaftsinteressen geopfert.
== Grundrecht auf Internetzugang ==
Die PIRATEN Brandenburg treten für das Grundrecht auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband) ein. Das Internet hat im privaten und beruflichen Leben den gleichen Stellenwert wie einst Telefon, Rundfunk und Fernsehen eingenommen und ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Die Anbindung über Funktechnologie kann nur eine Überbrückung darstellen. Grundsätzlich hat die Anbindung kabelgebunden zu erfolgen - da wo es technisch möglich ist, über Glasfaser.
