Änderungen

Mit dem Freihandelsabkommen TTIP wollen sich multinationale Konzerne den freien Zugriff und die Weiterverarbeitung aller Daten, die ihnen in die Hände kommen, sichern. Dafür soll möglichst jedes Prinzip und jede Regelung für einen guten Daten- und damit Verbraucherschutz ausgehebelt werden. Alle von Privatpersonen und Unternehmen verfügbaren Verbindungsdaten, Finanztransaktionsdaten und Benutzerprofile würden damit zur freien Handelsware werden. Das Recht jedes Menschen, über seine Angelegenheiten und damit auch seine Daten selbst zu bestimmen, würde damit den reinen Wirtschaftsinteressen geopfert.

Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passiven Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Besonders schützenswert ist die Nacht von 22:00 bis 06:00 Uhr. Verkehrs- und Industrielärm sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen.

Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die Piraten Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können.