'''10. September / Agnitio'''
== Bürgerhaushalte ==
Die Piratenpartei RV PRR fordert die Einführung von Bürgerhaushalten] in den Städten und Gemeinden.
Voraussetzung ist ein sog. "lesbarer Haushalt", d.h. eine Publikation, die den Haushaltsplan der Stadt oder Gemeinde in einer für Laien verständlichen Form zusammenfasst. Es muss dargestellt werden - welche Mittel aus welchen Quellen zufließen, - welche Pflichtaufgaben wie viel Geld kosten und - wie viel Geld für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht und wie dieses eingesetzt werden soll.
Ein echter Bürgerhaushalt liegt vor, wenn die Bürger über den Einsatz von Geldern für freiwillige Aufgaben direkt mitbestimmen können.
• Die Kommune muss die Bürger zunächst über die Haushaltssituation und den Haushaltsplan informieren, z.B. in Form eines lesbaren Haushaltes und auf Informationsveranstaltungen.
• Die Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, Vorschläge zur Verwendung der freien Mittel zu unterbreiten und diese öffentlich zu diskutieren. Dazu eignen sich öffentliche Veranstaltungen (z.B. Standteilversammlungen), ein Internetportal und Sammelstellen in öffentlichen Einrichtungen.
• Die Verwaltung muss zu an gemachten Vorschlägen öffentlich Stellung nehmen, d.h. Machbarkeit, Kosten und Nutzen einschätzen.
• Am Ende der Haushaltsperiode muss die Verwaltung Rechenschaft ablegen und evtl. begründen, warum einzelne Vorschläge nicht umgesetzt worden sind.
Vorbild können der Bürgerhaushalt in Potsdam oder Berlin/Lichtenberg sein.
== Direkte Bürgerbeteiligung ==