2.548
Bearbeitungen
Änderungen
K
→Feststellung des Landesvorstandes bzgl. Aktivitäten/Vorhaben der AG Technik des LV Brandenburg: Typo
* Der Landesvorstand fordert die AG Technik bzw. den Inhaber auf, die Nutzung der o.g. Domains zu unterlassen und diese dem LV Brandenburg der Piratenpartei Deutschland, vertreten durch den Landesvorstand, bis zum 31.12.2014 zum maximal üblichen Neupreis bei Registration zu übergeben.
Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg weist darauf hin, dass eine Haftung bei Eintritt eines Schadens - durch die genutzte Technik und angebotenen Dienste der AG Technik (Verstöße gegen TMG, BDSG, sonstige Schäden usw.) - durch den Landesverband und dessen Vorstand nicht gegeben ist, sondern die Mitglieder der AG Technik persönlich haften. Dies betrifft alle Mitglieder der AG Technik, da die AG auf Grund ihrer geschäftsmäßig "Geschäftsmäßigkeit" als GbR agiert und nicht nach Satzung.
Der Landesvorstand distanziert sich von den Bestrebungen der AG Technik, eine eigene parallele Infrastruktur mit externen und nicht genannten Mitteln aufzubauen, dies unter verwechselbaren Domainnamen sowie ähnlichen Diensten und weist auf die genannten rechtlichen Problematiken hin. Der Landesvorstand ist zudem irritiert, dass dies unter Mithilfe mindestens eines Mitgliedes der Bundes-IT [7] geschieht und wird dementsprechend den Bundesvorstand und die Bundes-IT in Kenntnis setzen.
[7] Link ist aus dem Landes-Wiki leicht zu entnehmen
== Begründung ==
