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'''Regionalthemen'''
Die Gebietskreisreform, ein satirisches Lehrstück.
Um die Gebietskreisreform zu verstehen, muss man die „drei kleinen Schweine“ kennen.
Eine ebenso bekannte wie beliebte Comic –Serie von Walt.
Die Welt ist ein Schweinestall.
Man stelle sich einen riesigen Acker vor, auf dem eine Schweineherde sich im
schlammigen Boden sielt. An jeder Seite des Ackers stehen gefüllte Tröge mit
leckeren Schweinefutter. Eine Gebietsreform setzt nun folgend an:
Schweinchen Schlau, ein intelligenter, wenig gebildeter, überaus schlauer Politiker, Politiker schlechthin, Chef aller Politiker, Vorsitzender jeder Schlammkuhle im Flächenland von hier bis dort, setzt mit einem Fuchsschwanz an und verringert zwei der Tröge an Umfang, reduziert die Aufnahmekapazität und nebenher vergrößert er mit den abgeschnittenen Enden die beiden noch unversehrten Tröge.
Die Schweine werden nervös. Unruhe bereitet sich aus. Sie versuchen hektisch ihren
Anteil an den verkürzten Trögen sicher zu stellen - da wird auch mal auf Vorrat geschmatzt - und nicht gescheut den Acker zu überqueren, dünnere Schweine aus dem Weg zu stoßen, hin zu den neuen größeren Fresströgen zu gelangen.
Schweinchen Schlau wäre nicht der, der er ist, wenn er dies nicht
vorausgesehen hätte, insofern spricht er von einem längeren Zeitraum, sozusagen einer Denkfrist und erklärt schließlich, dass dieses rumsägen nur ein Spaß war, ein Testbömbchen. Das freut die Schweine, doch irgendwie bleiben sie misstrauisch. In solchen Fällen, wenn also das Vertrauensverhältnis gestört ist, wird ein Ausschuss gegründet. Das ist gut, weil jetzt Geld fließt und Hinterbänkler sich darstellen können und was immens wichtig, alle Parteien nach dem Prinzip „teile, herrsche und fresse“ mit einbezogen werden können.
Bildlich gesprochen, alle Schweine hängen am Tropf und eine Sau mit Dralon-Schürze leitet Beruhigungstropfen in die Venen
Das war der Stand vor einigen Jahren.
Langsam, je näher der Zeitpunkt der Entscheidung rückt wird noch ein wenig mehr kritisiert, die Opposition, wer auch immer, ist dagegen. Aktuell werden die einen, die auch die anderen sein können, kritischer. Die Angst geht um, man tuschelt sich zu, ein Viehtransporter sollen gesehen worden sein.Die Schweinchen fürchten Zurücksetzung, drei mal aussetzen und gehe nicht über Los. Das mögen sie nicht, deshalb drohen sie mit Verweigerung.
Die Einsetzung eines Ausschusses ist wie die Bereitstellung eines neuen
kleinen Futtertrogs. Es gibt Aufwandsentschädigungen, Anerkennung, auch mal
eine Einladung zu einer lokalen Talkshow, früh um 8 Uhr kann im Radio auch
geplaudert werden. Da kommt wieder Freude auf.
Aber langsam kommt auch Ärger auf, aus dem Westen.
Auslöser von diesem Reformversuch sind die politisch gewichtigen Einzahler in den
Länderfinanzausgleich. Die SPD war 25 Jahre unfähig Brandenburg davon
unabhängig zu machen. Obwohl der ganze Speckgürtel in Berlin Arbeit gefunden haben, Brandenburg also in jeder
Hinsicht bessere Voraussetzungen hat als z.B. Sachsen-Anhalt, hat die SPD es
geschafft zu versagen, was allerdings ihrer Beliebtheit keinen Abbruch getan
hat. Eine tolle Leistung! Muss an dieser Stelle auch mal anerkannt werden.
Aber die Gläubiger, die sogenannten reichen Länder, wurden immer
ungeduldiger, haben den Abbau des Finanzausgleichs durchgesetzt und nun muss
gespart werden. Es droht eng zu werden.
Wenn es aber wirklich eng wird, dann wird auch die politische Klasse ein
wenig angeknabbert, allerdings mit dem Versprechen auf Ausgleich.
Wie könnte so ein Ausgleich denn aussehen?
Wer sich in der Schweineideologie der politischen Klasse nicht so auskennt, wird darauf keine Antwort finden, deshalb knallhart umgangssprachlich:
Gebietsreform bedeutet Umverteilung von Macht, Aufgabe kleinerer
Machtgruppierungen, Stärkung größerer Einheiten. Wenn zwei Kreise
zusammengeschlossen werden, wird der neu entstandene Kreis mächtiger,
natürlich auch personell verstärkt. Weil notorisch überbesetzt stellt sich trotzdem die Frage: Wohin mit den überflüssigen Kommunalpolitkern und Abteilungsleitern? Auf Halde! Auf gutdotierter Halde. Normalerweise werden
überflüssige Politiker bei brenzliger Kassenlage in öffentlich-rechtliche Konstruktionen
abgeschoben, in Berlin sind es vorzugsweise die Wohnungsbaugesellschaften,
die BVG, RBB oder auch die Lottogesellschaft, etc. etc. Bei den Verkehrsbetrieben zum Beispiel bedeutet dies
Erhöhung des Fahrpreises. Da die Managergehälter ja sowieso nur „Peanuts“
(Zitat Ackermann DB) sind, kann diese Erhöhung auch nur unerheblich sein.
Das Dilemma ist, dass sich Brandenburger Piraten mit Brandenburger Themen
auseinander setzen müssen. (ziemlich dröge). Die Gebietskreisreform wird
flächendeckend nach und nach zum Thema schlechthin, also sind hier nicht nur die Kommunalpolitiker der Piratenpartei gefordert, auch die Kreis- bzw. die Regionalverbände sollten miteinbezogen werden.
Kommunalpolitik ist zu einem Teil unserer politischen Arbeit geworden, deshalb sollte dies auch in der Neugründung einer AG Kommunalpolitik ihren Ausdruck finden. Gebietskreisreform kann nicht losgelöst von anderen kommunalpolitischen Fragen diskutiert werden.
Die Gebietskreisreform ist notwendig, doch muss diese Reform ohne Rücksicht auf die Interessenlage der Parteien, ihren Kommunalpolitikern und Beamten auch sinnvoll umgesetzt werden.
Agnitio
Lokales
Perleberg liegt am östlichen Rand der Prignitz, ist Kreishauptstadt und ansonsten recht unbedeutend.
