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Thema des Monats/Treffen/2011-07-07

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Einladung Polit-Talk am 7.7. / Themenmonat Privatsphäre

Ahoi Piraten,

auf Wunsch werden wir von nun an in regelmäßigen Abständen ein "Thema des Monats" ausrufen, welches wir gemeinsam ausführlich diskutieren wollen. Aktuelle Informationen hierzu werdet ihr von nun an hier finden: http://wiki.piratenbrandenburg.de/AktuellesThema

Den Juli stellen wir hiermit unter das Thema "Privatsphäre". In einer Eröffnungsveranstaltung am 7. Juli 2011 um 21 Uhr im Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de wollen wir das Thema gemeinsam diskuttieren. Alle Interessierten sind hiermit herzlich eingeladen. Falls dies von den Anwesenden erwünscht ist werden wir die Diskussion aufzeichnen, so dass diese auch im Nachhinein anhörbar sein wird.

Wir freuen uns auf einen spannenden Polit-Talk mit vielen verschiedenen Meinungen u.a. zur Frage: "Wieviel Privatsphäre braucht der Mensch?" Oder "Meine Daten gehören mir!" Dabei wollen wir das Thema durchaus auch unter den Aspekten der Bundes- und Landespolitik beleuchten. Hier wären z.B. auch persönliche Erfahrungen von Hartz IV oder Bafög Empfängern interessant. Genauso wie eine Diskussion über Sicherheit versus Überwachung oder den Sinn von intelligenten Stromzählern.

Wieweit wir in das Thema einsteigen wollen, und ob diese Offene Runde direkt konkrete Ergebnisse ausarbeiten möchte,wird die Gruppe vor Ort entscheiden. Die Ergebnisse unseres 1. Polit-Talks können dann während des Monats und darüber hinaus in vielen kleinen Runden aufgenommen und weiter bearbeitet werden. Mit Sicherheit werden sie beim Landestreffen der Arbeitsgemeinschaften am 17. Juli weiter besprochen. Eine Abschlussveranstaltung wird es dann Ende Juli oder Anfang August geben.

Wir freuen uns auf rege Beteiligung,
freundliche Grüße,
Clara Jongen und Sven Weller

Beisitzer im Landesverband Brandenburg



Ort & Datum

Ansprechpartner

Teilnehmer

Tagesordnung

  • Thema Privatsphäre und der Datenschutz
  • Prüfen der Grundsätze dazu der Piraten
  • Empfänger von ALG II oder Grundsicherung
  • Stromzähler (I-Net)
  • Bafög
  • Sicherheit vs Überwachung
  • ...

Allgemeine Infos zum Thema: http://de.wikipedia.org/wiki/Privatsph%C3%A4re

Brandenburger Grundsatzprogramm: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Landesprogramm

"Privatsphäre und Datenschutz Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen, sowie Meinungsfreiheit und demokratische Teilhabe. Die Wahrung der Privatsphäre ist unabdingbar für den Erhalt der Demokratie. Sie bildet die Voraussetzung für Meinungsfreiheit und die persönliche Entfaltung des Einzelnen. Dafür bedarf es unbeobachtete und unantastbare Freiräume, in denen die Privatsphäre geschützt ist. Eine Überwachung öffentlicher Räume durch optische oder elektronische Einrichtungen ist nur in eng begrenzten und nachvollziehbar begründeten Ausnahmefällen hinnehmbar. Dies muss immer gewährleistet sein. Für alle Menschen in Brandenburg gilt die Unschuldsvermutung, daher darf es keine verdachtsunabhängige Überwachung geben. Jeder Bürger muss unbeobachtet mit anderen kommunizieren können. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss gestärkt und strikt eingehalten werden."

Bundesparteiprogramm der Piraten http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

"Privatsphäre und Datenschutz

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt.

Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war. Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient. Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an. Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall. Privatsphäre

Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.

Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.

Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Zugriff auf die Kommunikationsmittel oder die Überwachung eines Bürgers darf der Regierung nur im Falle eines sicheren Verdachts erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen begehen wird. In allen anderen Fällen soll die Regierung annehmen, ihre Bürger seien unschuldig, und sie in Ruhe lassen. Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind.

Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen, zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen sind Mittel, deren Einsatz wir ablehnen. Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests erfordern aufgrund des hohen Missbrauchspotentials eine besonders kritische Bewertung und Kontrolle von unabhängiger Stelle. Der Aufbau zentraler Datenbanken mit solchen Daten muss unterbleiben. Generell müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen. Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken."

TOP BAFöG

Da ich selber öfter BAFöG-Anträge stelle und eine mir nahestehende Person auf einem BAFöG-Amt arbeitet, habe ich folgende Informationen aus erster Hand zusammengetragen. Bitte bedenkt, dass manche Angaben auch spezifisch für das jeweilige Amt sein könnten (nicht das was unter Einleitung steht).

Einleitung: - BAFöG: umgangssprachlich für die Förderung (Geld), die Auszubildende nach BundesAusbildungsFörderungsGesetz beantragen können. - Grundsätzliche Unterscheidung zwischen Schüler-BAFöG und Studierenden-BAFöG - Im Folgenden geht es nur um das Studenten-BAFöG - Förderung ist abhängig vom Einkommen des Antragstellers und der Eltern sowie weiteren Faktoren - Höchstsatz 670€; wird nur gewährt wenn man selbst beitragspflichtig kranken- oder pflegeversichert ist (selten der Fall) - Üblicherweise ist die Förderung ein Teildarlehen, das zu 50% zurückgezahlt werden muss - In seltenen Fällen muss alles oder weniger bis nichts zurückgezahlt werden

Datenschutz: - BAFöG-Amt Angestellte sind geschult Datenschutz zu wahren - Außenstehende dürfen keine Einsicht oder Informationen erhalten - Angestellte dürfen nur Akten einsehen, mit denen sie arbeiten müssen - praktisch könnten sie aber auf alle Akten physischen Zugriff haben - Büros werden nach Dienstschluss immer verschlossen, so kann niemand von einer bestimmten Stelle "heimlich" Akten einsehen (Sozialberatung ist ja auch meist mit auf dem Amt) - Akten werden 10 Jahre nach Abschluss eines Falls vernichtet (versiegelt und verbrannt)

Kritikpunkt: - Elektronische Daten werden nicht gezielt gelöscht - Daten von vor 20 Jahren noch erhalten - Vermutlich gibt es eine gesetzliche Grundlage, aber keine Löschanweisung - Auch Verwaltungsproblem: Daten lagern sich an, Zugriffszeiten vergrößern sich

Datensparsamkeit: - Es gibt insgesamt 8 Formblätter - Selten werden alle benötigt, manche müssen von den Elternteilen ausgefüllt werden - Formblatt 1 ist das wichtigste und verlangt u.a. Angaben über:

   - Name
   - Geburstdatum/-ort
   - Geschlecht
   - Staatsangehörigkeit
   - Familienstand
   - Ausbildungsstätte
   - Fachrichtung
   - Ständiger Wohnsitz
   - Wohnsitz während der Ausbildung
   - Bankverbindung
   - Personenbezogene Angaben(1-5) zu den Eltern
   - Eingetragene Lebenspartnerschaft der Eltern (ja/nein/getrennt lebend)
   - Angaben zu eigenen Kindern
   - Weitere Leistungs-/Förderungsbezüge
   - Privat oder gesetzlich versichert
   - Pflegeversicherung vorhanden
   - Jegliche Angaben zu Einkünften
   - Vermögen: Barvermögen, Kapitalvermögen, Wertpapiere, etc
   - Schulden und Lasten
   - Nachweise: Studienbescheinigung, Kontoauszug, etc.

- Formblatt 3 verlangt von den Eltern u.a. folgenden Angaben:

   - Namen und Geburtsdatum aller Kinder
   - Relation der Kinder zum Antragsteller (Bsp. Bruder)
   - Ausbildungsstätte, -dauer, -abschluss, -maßnahmen der Kinder
   - Einnahmen der Kinder
   - Weitere Unterhaltsberechtige Personen (für die man aufkommen muss)
   - Erwerbstätigkeit
   - Einkommen
   - Jegliche Einnahmen
   - Nachweise: Einkommenssteuerbescheid, Ausbildungsbescheinigungen andere Kinder, ...

Anmerkung: - Diskretion: Studis oder Elternteile können Diskretion explizit verlangen. Dabei können die jeweils anderen keine Einsicht in Vermögensverhältnisse, Einkommen, Familienstand und Adresse erhalten, die sonst im BAFöG-Bescheid angegeben sind. - Die Angaben sind laut Gesetz alle vorgeschrieben - Jede Angabe kann Einfluss auf die Berechnung des Satzes haben - Insofern haben die Angaben schon ihre Berechtigung - Frage ist, ob man das Gesetz nicht vereinfachen könnte um mehr Datensparsamkeit zu gewährleisten

Protokoll

  • Datenaufnahme bei Fullballdauerkartenbesitzer kritisch
  • Uk berichtet vom Kauf einer Fussballdauerkarte
  • auf Karten steht mind. Name (Ausweis muss vorgelegt werden) drauf - man muss persönliche Daten abgeben
  • elektronische Eintrittskontrolle
  • kodierte Karten, welcher Dauerkarten-Besitzer vorzeigen muss
  • Sportstraftäterdatei
  • Sind Fussballspiele öffentliche oder private Veranstaltungen?
  • Maßnahmen sind teilweise überzogen
  • Pad erstellen und Anfrage formulieren als Partei und als Beschwerter
  • Überwachungskameras
  • bei staatl. Stellen werden DNA Datenbanken nach 10 Jahren gelöscht
  • bei Klärung der Vaterschaft werden die DNA für 30 Jahre bei einem PRIVATEN Unternehmen gespeichert
  • Verknüpfung von Datenbanken,

erhobene Daten werden für andere Zwecke missbraucht als ursprünglich gedacht, heutzutage wesentlich größere Speichermöglichkeit, ganz andere Rechenkapazitäten, Daten lassen sich ganz ander verwerten als früher

  • starke Gewöhnung an Aufzeichnung und Speicherung von Daten
  • sensibilisierung, wie (freiwillig) veröffentliche Daten genutzt werden können (Staat, Arbeitgeber,...)
  • Medienkompetenz wichtig - es ist vielen nicht klar, welche Folgen ihre eingestellten Informationen (Art und Weise, Fotos, Texte) haben
  • Frage an Landesregierung, welche Daten werden Gespeichert, welche werden miteinander verknüpft, wie werden diese verwendet, auf welcher Rechtsgrundlage?
  • Polizeiaktion in Dresden, Überwachung von Demonstrationen in Brandenburg ebenso möglich und in welcher Form mit welchen Datenbeständen (siehe Verknüpfung)?

https://brandenburg.piratenpad.de/41

Alte Elektronische Daten werden beim Bafög nicht gelöscht Daten von Bafögempfänger und seiner Famillie sind anzugeben

  • Ausweiskontrolle beim Parteitag notwendig?
  • Bafög & Co. als Thema in naher Zukunft weiter bearbeiten , u.a. auch mit Betroffenen etc. Diskutieren. Dazu dies näher an die Studierenden heran tragen als Piraten.
  • nächster Termin 21.7. 21:00 Uhr
  • Ende der Sitzung: 8.7.2011 um 0:03 Uhr