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Thema des Monats/Treffen/2012-02-10

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Thema des Monats Februar: Innere Sicherheit

Bereits in den vergangenen Monaten veranstalteten die PIRATEN Brandenburg Diskussionsabende im Rahmen des “Thema des Monats” – unter anderem zu den Bereichen “Bürgerbeteiligung und Wahlrecht” sowie “Kinder, Jugend und Bildung“. An diesen Diskussionsrunden beteiligten sich jeweils mehr als 20 Piraten und weitere Interessierte. Sie tauschten sich über bereits beschlossene Positionen der PIRATEN Brandenburg aus und zeigten aktuelle Problemlagen und Lösungsmöglichkeiten auf. Gemeinsam wurden dabei Ansatzpunkte zur programmatischen Weiterentwicklung herausgearbeitet. Dies ist auch das Ziel der Diskussion in diesem Monat: Der Februar 2012 wird unter das große Thema “Innere Sicherheit” gestellt. Die PIRATEN Brandenburg haben hier bei vergangenen Parteitagen bereits einige Positionen beschlossen, die es nun weiterzuentwickeln gilt.

Beispielsweise sprach sich der Landesverband gegen die Polizeistrukturreform in Brandenburg aus, da die Polizei – die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dringend notwendig ist – somit kaputtgespart wird. Außerdem setzen sich die PIRATEN Brandenburg dafür ein, dass Polizisten bei Veranstaltungen, wie beispielsweise Demonstrationen oder Sportereignissen, eindeutig identifiziert werden können – etwa durch eine Identifikationsnummer. Für den Fall gesetzeswidriger Handlungen durch Polizisten muss sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist; die Persönlichkeitsrechte der Polizisten sind dabei selbstverständlich zu wahren. Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die Verbunddatei “Gewalttäter Sport” abgeschafft wird oder zumindest der notwendige Datenschutz-Standard sichergestellt wird.

Es ist Aufgabe der Politik, und somit auch unsere Aufgabe, zu diesen und weiteren Themen die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Abend kann und soll außerdem dazu genutzt werden, um aktuell in den Medien präsente Themen – beispielsweise die Handyortung und automatische Kennzeichenfahndung – zu diskutieren. Als Gesprächspartner wird Wolfgang Dudda erwartet, der im Rahmen eines Kurzvortrages und der anschließenden Diskussion seine Erfahrungen als Ermittlungsbeamter im Zollfahndungsdienst und als Mitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einbringen wird. Aktuell steht Wolfgang Dudda auf Listenplatz 2 der PIRATEN-Landesliste für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012; zuvor war er Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei. Vor einigen Tagen bloggte er über das Spannungsfeld zwischen seinen Funktionen als Pirat und Gewerkschafter der Polizei.

Wir laden daher Interessierten – sowohl Piraten aus dem Land Brandenburg, als auch Piraten aus anderen Ländern und Sympathisanten – zu einem spannenden Diskussionsabend am Freitag, den 10.02.2012 ab 20:00 Uhr, ein. Stattfinden wird dieses Treffen online auf dem Mumble-Server mumble.piratenbrandenburg.de. Wir sind gespannt auf vielfältige Diskussionen!


Ort & Datum

Ansprechpartner

Teilnehmer

vorl. TO

  • Begrüßung
    • Wer führt Protokoll?
    • Abstimmung über die Aufzeichnung
  • Kurzvortrag von Wolfgang Dudda
  • Diskussion
  • Wahl des nächsten Themas und nächster Termin
  • Ende

Diskussionsvorschläge

Protokoll

Begrüßung

Wer führt Protokoll?

alle gemeinsam

Abstimmung über die Aufzeichnung, Telko + Streaming

beschlossen, keine Gegenstimmen

Kurzvortrag von Wolfgang Dudda =

Der Vortrag zum Nachlesen: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:Kurzvortrag_Wolfgang.pdf Der Referent stellt sich vor.

Diskussion

  • Frage: Gewaltbereitschaft bei Polizei? Ursachen?
  • gibt schwarze Schafe, aber gering
  • zeitliche / berufliche Belastung +
  • Krankenstand von 33% in Bundespolizei, davon >50% psychische Überlastung
  • in gewissen Einsatzzügen kaum noch Einsatzbereitschaft
  • Frage: Frage des Geldes?
  • weniger Einsätze, erhöhtere Gewaltbereitschaft (z.B. Fußballspiele)
  • mehr Polizei + mehr Ausbildung kaum hilfreich
  • Änderung Kultur in Bevölkerung zielführender
  • kaum Freizeit für Beamte / Frust wegen fehlenden Wochenenden, da ständiger Einsatz
  • Dilemma in der Polizei Brandenburg bis hin zu der Feststellung das diese garnicht mehr als handlungsfähig wahrgenommen wird
  • zentrale Einsatzleitung
  • Beamte vor Ort können nicht Gesamtkontext einschätzen
  • verhehrend, dass Polizei aus Fläche zurückgezogen wird
  • Kriminalität im Land BB (zB. durch poln. Autodiebe usw) so hoch, dass an Grenzen bereits Polizeieinheiten gesetzt werden, um Bundespolizeiaufgaben zusätzlich auszuführen
  • zu wenig Geld und trotzdem soll Einsatzbereitschaft signalisiert werden obwohl Personal zu wenig und Ausrüstung mangelhaft ist
  • Beispiel Digitalfunk, in anderen Ländern, z.B. Polen und Albanien! schon seit Jahren in Nutzung, in Deutschland grademal erste Testläufe
  • mit einer "Alibi"-Polizei kann man keine Kriminalität bekämpfen
  • ist die Polizei schlecht ausgerüstet, schlecht strukturiert und überarbeitet, wird automatisch die Kriminalität zunehmen, was verhinderbar wäre.
  • Frage: Wieviel Polizeikräfte wären für BB notwendig?
  • kriminalgeographische Einteilung, kann pauschal nicht festgestellt werden da viele Faktoren beachtet werden müssen
  • bestimmte Einsätze (z.B. Koordination von mehreren Einsatzfahrzeugen) erfordern eine besondere Einsatzmethode, dafür sind sog. Polizeiführer notwendig, deren Ausbildung ist aber sehr teuer und wird auch nur an einem Standort gelehrt
  • Der Polizei fehlt es am passenden Sprachrohr, da sich die Probleme der schlechten Ausrüstung etc. nicht gut medial "verkaufen" lassen
  • Problem der Handyortung und automatischen Kennzeichenfandung wird angesprochen
  • Diese Mittel sind eigentlich nur dazu angetan die Bevölkerung zu beruhigen (vorgauckeln von Sicherheit) und das Innenministerium als handlungsfähig darstellen.
  • Funkzellenüberwachung überwiegend im Osten eingesetzt (im großen Umfang)
  • Frage nach der Ausbildung und der Auffrischung der Ausbildung insbesondere den Rechtsfragen
  • Mittlerweile bekommen Polizisten eine sehr gute fundierte Ausbildung in der Rechtskentnisse ein zentrales Thema sind. Ältere Polizisten haben diese Ausbildung leider nicht in der Form erhalten, ihnen fehlen häufig die entsprechenden Kentnisse. Vor allem in den ostdeutschen Ländern sind hier Defizite zu verzeichnen. Fortbildungen werden länderspezifisch sehr unterschiedlich gehandhabt. Gerade wenn kein Geld vorhanden ist kann es sein dass es keine Fortbildung in Rechtsfragen und über neue/geänderte Gesetze gibt.
  • da zu viel Zeit bei Einsätzen, kaum Zeit für Fort- / Weiterbildung
  • Dem wird vehement widersprochen von einem jungen Polizisten aus Berlin, dieser berichtet aber dass auch nach seiner Erfahrung keine Fortbildungen stattfinden.
  • Einwurf Frage aus Blog
- Das Brandenburger Innenministerium teilte jüngst im Landtag mit, dass in der Staatsschutzabteilung des LKA (Verfassungsschutzbehörde) von 56 Mitarbeitern 17 ehemalige Mitarbeiter des MFS (Stasi) sind. (MAZ 01.02.12 S. 5)
  • Verfassungsschutz ist überflüssig -> Aufgabe kann vom LKA übernommen werden.
  • scheinbar leider so und sollte geändert werden
  • Richter unterschreiben teilweise alle Maßnahmen und geben nicht das nötige Feedback. Auch hier gibt es Unterschiede in den Bundesländern.
  • Einsparungen an Personal auch ein Problem und dieses kann nicht durch mehr und modernere Technik aufgefangen werden
  • nötig ist also mehr Personal, Rückkehr zum Streifenbeamten, der sein Gebiet auch kennt, nicht 2 anonyme Beamten die im Streifenwagen durchfahren. Der Polizist muss die Lage vor Ort auch einschätzen können und kann dann auch als Mensch wahrgenommen werden.
  • Durch ungenügende Personaldichte kommt es schon vereinzelt zu Situationen wo die Bevölkerung zur "Selbsthilfe" greift und mit erlaubten und unerlaubten Mitteln aufrüstet um ohne die Staatsmacht auszukommen.
  • Streifenbeamte nur noch im gehobenen Dienst? Würde einge gut Ausgebildete Polizei zur Folge haben und hoffentlich auch einen größeren Anreiz bieten.
  • Die Streife muss von Führungskräften besetzt sein, sonst können sie der Aufgabe des "mobilen Reviers" nicht gerecht werden.
  • Frage: Bekommt man genug Leute für den gehobenen Dienst?
  • Bei bessere Bezahlung, besserem Arbeitsumfeld würde der Beruf attraktiver werden.
  • Streifenbeamte müssen gut ausgebildet und geschult werden. Mittlerer Dienst reicht nicht.

.*Wohlfühlsituation,also auch Sicherheit, fördert auch Ansiedlung von Industrie (Sicherheit für Führungskräfte)?

  • Unterscheide zwischen Ost und West vorallem bedingt durch mangelnde Rechtskenntnisse der älteren Beamten im Osten, die aus ihrem Rechtsgefühl heraus handeln müssen, da ihnen die nötigen Fortbildungen fehlen
  • Bei der Ausbildung gibt es in Ost und West gleiche Standarts, also im Prinzip keine Unterschiede zu erkennen.
  • Polizisten bekommen zwar Infos über Gesetzesänderungen und Verfassungsgerichtsurteile, müssen sich aber um Fortbildungen selber bemühen.
  • auf Bundesebene sieht es besser aus. Dort gibt es jährliche Fortbildungen für alle Beamten.
  • Warum werden die Fortbildungen unter den verschiedenen Bundesländern nicht gemeinsam koordiniert
  • Problem der verschiedenen Landesgesetzen? (Landesvorschriften und Polizeigesetz)
  • Bei Großeinsätzen werden Polizisten auf Vorschriften konditioniert?
  • Frage: Wie sieht es mit dem Polizeibeauftragten aus?
  • kurze Erklärung was ein Polizeibeauftragter ist analog dem Bundeswehrbeauftragten der entweder durch das Parlament oder den einzelnem Angehörigen beauftragt wird und nur dem Parlament rechenschaftspflichtig ist. Mit weitreichende Befugnissen ausgerüstet.Darf selbst ohne Veranlassung von außerhalb tätig werden.

Der Wehrbeauftragte berichtet auch dem Bundestag. Gibt einen jährlichen Bericht. Ein Polizeibeauftragter könnte somit auch für mediale Aufmerksamkeit sorgen

  • Wurde bisher nur vereinzelt als Vorhaben bei der Polizei wahrgenommen.Bisher gibt es nur Anlaufstellen innerhalb des Apparates, Problem, es kommt kaum etwas an die Öffentlichkeit und Vorgesetzte haben eventuell Repräsionsmöglichkeiten -> z.B. Interne Revision in Berlin
  • "Sportgroschen" für die Polizei - Abgabe von Sportvereinen bei gefahrträchtigen Fußballspielen, die einen Polizeieinsatz erfordern; ähnlich auch bei anderen Großveranstaltungen mit kommerziellem Interesse wie Großkonzerten etc.
  • z.B. 20.000 Euro für ein Hertha-Spiel


Forderungen aus der Diskussionsrunde

Sammlung: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Innere_Sicherheit

  • jährliche Fortbildungen
  • mehr Personal welche auch besser ausgebildet wird und bessere Ausrüstung
  • Rückkehr zum Streifenbeamten
  • Streifenbeamte nur noch im gehobenen Dienst? Würde einge gut Ausgebildete Polizei zur Folge haben und hoffentlich auch einen größeren Anreiz bieten.
  • Ausloten von Möglichkeiten der Kooperation von gemeinsamen Fortbildungen mit anderen Bundesländern.
  • Forderung nach einem Polizeibeauftragten -> Alleinstellungsmerkmal der PIRATEN



Anfragen aus dem Landesblog:

- In Ost-Brandenburg nimmt nach Aussage des Brand. Innenministerium und der Polizeistatistik die Diebstahl-Kriminalität massiv zu in den letzten 2 Jahren (hoher Schaden durch Diebstahl von PKWs, LKWs, Landmaschinen etc.). Das Innenmisterium setzt nun mobile Polizeieinheiten dagegen ein, aber nur befristet.

- Das Brandenburger Innenministerium teilte jüngst im Landtag mit, dass in der Staatsschutzabteilung des LKA (Verfassungsschutzbehörde) von 56 Mitarbeitern 17 ehemalige Mitarbeiter des MFS (Stasi) sind. (MAZ 01.02.12 S. 5)

- Nach dem letzten Gorleben-Polizeieinsatz wurde bekannt, dass dort auch Spezialeinsatzpolizei aus Frankreich im Einsatz war

- Im Bundestag und in den Medien wird über eine verstärkte Vernetzung zwischen den Polizeibehörden (16 LKA + BKA), den 17 Verfassungschutzämtern etc. diskutiert

Wie steht der Referent des heutigen Abends zu diesen Themen ?

Wahl des nächsten Themas und nächster Termin

  • nächsten Termin bitte nach dem 10.3. Clara - Freitag 16.03.???
  • Rangfolge der Themenvorschläge aus der doodle-Umfrage:

1. Bürgerbeteiligung - bereits besprochen 2. Kinder und Jugend - bereits besprochen 3./4. Fortsetzung Privatsphäre/Wirtschaft - bereits besprochen 5./6. Innere Sicherheit/Wahlrecht - innere Sicherheit heute, Wahlrecht gemeinsam mit Bürgerbeteiligung bereits besprochen

Noch nicht besprochene Themen: 7./8. Bildung und Kultur/Grundrecht auf Internet 9. Gesundheitspolitik 10. Umwelt 11. Verwaltung

  • Alternative Vorschläge:
  • Fortsetzung innere Sicherheit
  • ACTA / INDECT / ...
  • Grundrecht auf Internet und Diskussion zum aktuellen Breitbandbericht

Nächstes Thema am 16.03., 20:00 Uhr, Thema Innere Sicherheit

Ende

Audioaufzeichnung

http://audio.piratenbrandenburg.de/tdm.html