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Thema des Monats/Treffen/2012-03-16

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Thema des Monats März: Innere Sicherheit

Bereits in den vergangenen Monaten veranstalteten die PIRATEN Brandenburg Diskussionsabende im Rahmen des “Thema des Monats” – insbesondere zu den Bereichen “Bürgerbeteiligung und Wahlrecht“, “Kinder, Jugend und Bildung” sowie zuletzt “Innere Sicherheit“. An der vergangenen Diskussionsrunde beteiligten sich nahezu 30 Piraten und weitere Interessierte. Als Gesprächspartner war Wolfgang Dudda zugegen, der im Rahmen eines Kurzvortrages und der anschließenden Diskussion seine Erfahrungen als Ermittlungsbeamter im Zollfahndungsdienst und als Mitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einbrachte. Aktuell steht Wolfgang Dudda auf Listenplatz 2 der PIRATEN-Landesliste für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012; zuvor war er Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei.

Identifiziert wurden im Rahmen dieser Diskussion beispielsweise die Erfordernisse, mehr Personal im Polizeidienst vorzuhalten, jährliche Fortbildungen für Polizeibedienstete anzubieten und Polizeibedienstete mit einer besseren Ausrüstung auszustatten. Diskutiert wurde außerdem die Möglichkeit der Einführung eines “Polizeibeauftragten” beim Bundestag in Anlehnung an den bereits existierenden Wehrbeauftragten der Bundeswehr. Da im Rahmen dieser Diskussionsrunde noch nicht alle Gesprächspunkte zur Thematik behandelt werden konnten, wird die Diskussion zum Thema “Innere Sicherheit” im März fortgeführt. Weitergehend können dabei beispielsweise die Polizeistrukturreform in Brandenburg, die Einführung einer Identifikationsnummer für Polizeibedienstete, die Abschaffung der Verbunddatei “Gewalttäter Sport” oder der Einsatz der Handyortung und automatischen Kennzeichenfahndung angesprochen werden.

Wir laden daher alle Interessierten – sowohl Piraten aus dem Land Brandenburg, als auch Piraten aus anderen Ländern und Sympathisanten – zu einem weiteren spannenden und vertiefenden Diskussionsabend zum Thema “Innere Sicherheit” am Freitag, den 16.03.2012 ab 20:00 Uhr, ein. Stattfinden wird dieses Treffen online auf dem Mumble-Server mumble.piratenbrandenburg.de. Wir sind gespannt auf vielfältige Diskussionen!


Ort & Datum

Ansprechpartner

Teilnehmer

Entschuldigt

vorl. TO

  • Begrüßung
    • Abstimmung über die Aufzeichnung
  • Stand der Diskussion
  • Diskussion
  • Wahl des nächsten Themas und nächster Termin
  • Ende


Diskussionsvorschläge

  • die gerade veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik 2011 für das Land Brandenburg: Mehr Eigentumsdelikte bei gleichzeitig geringerer Aufklärungsrate.

http://www.mi.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Praesentation_2011_Pressekonferenz.pdf

  • Ein Polizeibeauftragter des Bundes wäre für Bundespolizei und möglw. Zoll zuständig; für Brandenburg bräuchten wir eine Polizeibeauftragten des Landtages.

Protokoll

Begrüßung

Veit begrüßt die Gäste und macht Versammlungsleiter

Protokoll: alle

Abstimmung über die Aufzeichnung, Telko + Streaming

einstimming beschlossen

Stand der Diskussion

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Thema_des_Monats/Treffen/2012-02-10

http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_TDBD/Treffen/2012-03-07

Diskussion

Diskussion zur PKS 2011

  • Aussagekraft ist eher mit Vorsicht genießen, Zustandekommen, Inhalt der Aussagen etc. sollten berücksichtigt werden
  • Versicherung anschreiben -> fragen, wie Tatortschwerpunkte auf Landkreise verteilt sind
  • Gedanken zur Finanzierung der Ideen/Vorschläge
  • Politik machen, die den Wutbürger nicht mehr auf die Straße bringt, würde Kosten sparen
  • Geschwindigkeitskontrollen als Mittel für Mehreinnahmen?
  • ist juristisch eher schwierig, Polizei sollte nicht gewinnorientiert handeln
  • außerdem verursacht Kriminalität (v.A. Eigentumsdelikte) volkswirtschaftlichen Schaden, der durch präsentere Polizei verhindert/gemindert werden könnte
  • vorstellbar wäre ein pauschaler Betrag bei Hochrisikoveranstaltungen, abrechenbar über die Eintrittskarte
  • bei 0,50€ sind das z.B. bei der Bundesliga ca. 8,5Mio (laut oreo_pirat)
  • sollte dann aber direkt in die Ausstattung der Polizei fliessen
  • Einwurf: Polizei darf ihr eigenen Etat nicht aufbessern, da die Gefahr besteht das sie dann wirtschaftlich agiert
  • mangelnde polizeiliche Präsenz vor Ort kann die Gefahr der unerwünschten Entstehung von "Bürgerwehren" hervorrufen
  • Rückführung von Beamten die in Stäbe "wegdeligiert" worden sind wieder zurück in die Dienstellen und auf die Strassen zu den Bürgern

Thema: Versammlungsrecht

  • DER GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT MUSS WIEDER GEWAHRT WERDEN!!

der Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte ein Beweis -erhebungs/verwertungs - verbot als Konsequenz nach sich ziehen Spontan - Demo: keine Anmeldepflicht, Benennung Ansprechpartner

  • BbgVersG sollte so angepasst werden, dass es der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprichts (z.B. im Bezug auf die Anzeigepflicht für Spontandemos)
  • Liberalisierung des Versammlungsrechtes in BB


Diskussionsgrundlage zum Polizeibeauftragten

Der Polizeibeauftragte des Parlaments

Vorbemerkung

In der gedanklichen Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der durch seine bloße Existenz und durch sein Handeln die für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, erscheint die Einrichtung eines Beauftragten des Parlaments für die Polizei längst überfällig. Interne polizeiliche Probleme soll dieser Beauftragte genau so bedienen wie die, die durch das Handeln der Polizei auftreten können. Als unabhängiger parlamentarischer Ansprechpartner für die Polizei und die Bürger soll er aufklären und vermitteln.

Bestellung

Der Polizeibeauftragte wird vom Parlament in geheimer Wahl auf Vorschlag der Opposition gewählt. Seine Wahl erfolgt nach der Wahl des jeweiligen Parlamentspräsidenten und Regierungschefs. Seine Amtszeit endet mit Ablauf der Legislaturperiode, in der er gewählt wurde.

Aufgaben

1. Entgegennahme und Abarbeitung von polizeiinternen Beschwerden, die auch anonym vorgebracht werden dürfen.
2. Entgegennahme und Abarbeitung von polizeiexternen Beschwerden, die auch anonym vorgebracht werden dürfen.
3. Selbständige Prüfung von Ausbildungsinhalten für die Polizeianwärter, der Infrastruktur der Polizei sowie ihrer Führung auf Mängel
4. Einmal jährlich erstattet der Polizeibeauftragte dem Parlament einen Tätigkeitsbericht, in dem er insbesondere auf das Verhältnis der Bürger zu ihrer Polizei und umgekehrt eingeht.
5. In den Fällen, wo ihm Sachverhalte zur Kenntnis gelangen, die ein strafrechtliches Handeln erfordern, hat der Polizeibeauftragte sich mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ins Benehmen zu setzen.
6. In den Fällen, wo ihm Sachverhalte zur Kenntnis gelangen, die ein disziplinarrechtliches Vorgehen erforderlich machen, setzt sich der Polizeibeauftragte mit dem Innenminister und dem Disziplinarbauftragten ins Benehmen.

Befugnisse

Im Rahmen seiner festgelegten Aufgaben hat der Polizeibeauftragte Ermittlungsbefugnisse, die denen entsprechen, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehen sind. Alle Behörden haben ihm auf seine Anfragen ausführlich, vollständig und wahrheitsgemäß zu antworten. Sofern es aufgrund des Handelns des Polizeibeauftragten zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und/oder von Disziplinarbehörden kommt, unterstützt er diese durch seine Erkenntnisse. Er ist ausdrücklich befugt, anonyme Quellen zu schützen.

Ausstattung

Der Polizeibeauftragte des Parlaments leitet eine Oberbehörde, die infrastrukturell so auszustatten ist, dass sie ihre Aufgaben sofort und stets erfüllen kann. Der Polizeibeauftragte ist wie ein Parlamentarischer Staatssekretär anzusehen und zu besolden.


Wahl des nächsten Themas und nächster Termin

Nächstes Thema: Frauen in der Piratenpartei und in der Gesellschaft - man könnte bezug nehmend auf die gerade ausgewertete Umfrage
einen Referenten vom Kegelklub einladen. http://kegelklub.net/blog/allgemein/die-ergebnisse-der-genderumfrage-durch-den-kegelklub

Nächster Termin: Fr. 20.04. 20:00Uhr

Ende

22:10 Uhr

Audioaufzeichnung

Aufgrund technischer Probleme fehlt bei der Aufzeichnung etwa eine Minute beim Thema Geschwindigkeitskontrollen. --Uk 14:37, 17. Mär. 2012 (CET)

http://audio.piratenbrandenburg.de/tdm.html