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Thema des Monats/Treffen/2012-08-10

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Verwaltung

“Grundrecht auf Internet”, “Gesundheit” und “Umwelt und Energie” sind nur einige der Themen mit denen sich die PIRATEN Brandenburg in den vergangenen Monaten im Rahmen des “Thema des Monats” in angeregten Diskussionen beschäftigt haben. Im Ergebnis dieser Themendiskussionen fanden sich Piraten und Interessierte zusammen, um die angesprochenen Thematiken in Arbeitskreisen und Arbeitsgemeinschaften weiterzubearbeiten und entsprechende programmatische Anträge auszuarbeiten. Im Monat August widmen sich die Piraten im Land Brandenburg dem Thema “Verwaltung”.

»Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger ist es, einfach und möglichst ohne Barrieren Informationen zu allen relevanten Sachverhalten zu erhalten. Leider ist dies heute noch nicht der Fall. Oftmals sind die Informationen zwar vorhanden, aber nicht ohne weiteres abrufbar«, erklärt Clara Jongen, zweite Vorsitzende der Piratenpartei Brandenburg. »Daher wollen wir in diesem Monat verschiedene Aspekte der Verwaltung genauer unter die Lupe nehmen. Dabei wollen wir zum Beispiel die maschinenlesbare Verwaltung, die Erhöhung der Transparenz in der Verwaltung und die Verwaltungsstrukturreform beleuchten.«

Die PIRATEN Brandenburg sprechen sich im Wahlprogramm zur kommenden Landtagswahl bereits für transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung aus. Darüber hinaus hat die Piratenpartei Brandenburg bereits Beschlüsse für ein bürgerfreundliches eGovernment, für freie Software in der Verwaltung und für eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen gefasst.

Wir laden alle Interessierten – sowohl  Piraten aus dem Land Brandenburg, als auch Piraten aus anderen Ländern und Sympathisanten – zu einem Diskussionsabend zum Thema “Verwaltung” ein. Stattfinden wird dieses Treffen am 10. August 2012 ab 20:00 Uhr online auf dem Mumble-Server mumble.piratenbrandenburg.de. Wir sind gespannt auf vielfältige und interessante Diskussionen.


Ort & Datum

Ansprechpartner

Teilnehmer

Tagesordnung

  • Begrüßung
    • Abstimmung über die Aufzeichnung
  • Einführungsvortrag
  • Diskussion
  • nächster Termin (das nächste Thema wird über die Umfrage festgelegt)
  • Ende

Diskussionsvorschläge

Protokoll

Begrüßung

Abstimmung über die Aufzeichnung

Es darf aufgezeichnet werden, keine Gegenrede.

Einführungsvortrag

Vortrag von Meinhard

Unterlagen 2. Teil:

Thema des Monats August 2012 – Verwaltung –

Ralf Kurzvortrag

  1. Kommunalreform Brandenburg:
  • bisher noch nichts konkretes von Seiten der LR veröffentlicht, es geht um die Größe der Kommunen, kreisfreie Städte und Landkreise, hauptsächlich geht es hier um deren Verwaltungen.
  • Reformbedarf wird hauptsächlich wegen der Bevölkerungsveränderungen und wegen der Verschuldungsquote gesehen. Die kreisfreien Städte sollen den anderen Kommunen gleichgestellt werden und in die Landkreise eingegliedert werden.
  • zuständig für den Zuschnitt der Kommunen und Landkreise ist der Landes-Gesetzgeber, d. h. der Landtag.
  • Ausführung: durch das Innenministerium Brandenburg (die bereiten in der Regel eine Beschlußvorlage vor) . Klagen vor dem Landesverfassungsgericht sind möglich. (aber eher aussichtslos, da die Zuständigkeit nicht bestritten wird, siehe letzte Reform 2001, nur Feinheiten sind veränderbar).
  • Gegenwärtig läuft Im Landtag Enquetekommission zur Kommunalverfassung. Befassen sich derzeit mit der Evaluation der letzten Änderung. Siehe protokolle auf der Homepage des landtages.
  • Thema Kommunalreform wird nach 2014 aktuell, eventuell auch schon im Wahlkampf.
  • Kommunalreformen in dieser Größenordnung werden über den Länderfinanzausgleich indirekt von den anderen Ländern gefordert um auch die Strukturen „anzupassen“ wie bei den anderen Ländern.
  • Bisher ist nur die SPD-Brandenburg (Platzeck) mit Eckdaten „vorgeprescht“, nach Kritik aus den eigenen kommunalen Reihen wieder zurückgerudert. Die anderen Landtagsparteien halten sich noch bedeckt, Änderungen werden aber von keiner ausgeschlossen. (Ursprungs-SPD-Landesvorstandsentwurf: Kommunen mindestens 12.000 Einwohner, Landkreise: 200.000, kreisfreie Städte (außer Potsdam) zu normalen Kommunen herabstufen in den neuen Landkreisen.)
  • Fakt ist, die derzeitige Einwohnergrenze von 5000 für hauptamtliche Kommunalverwaltungen (amtsfreie Gemeinden und Ämter) wird schon jetzt in den Außenregionen vielfach unterschritten. Auch Landkreise wie Prignitz mit unter 100.000 Einwohnern sind nicht mehr lebensfähig. Die kreisfreien Städte Brandenburg/H., Potsdam, Cottbus u. FF sind hoch verschuldet. Diese sollen mit den umgrenzenden Landkreisen fusionieren lt. SPD-Entwurf. Bei Potsdam als Landeshauptstadt streiten sich noch die geister. Der SPD-Fraktionschef im Landtag wollte gleich ganz die Landkreise abschaffen und die Kommunen nur vergrößern.
  • Das ist noch alles unausgegoren. Aber ich denke Reformen sind nötig, die jetzigen Strukturen sind zu teuer und ineffizient.
  • ich habe einen Vorschlag im Pad des AK Kommunalpolitik zu stehen: Kommunen mindestens 8000 Einwohner, Landkreise sollen mit den regionalen Planungsgemeinschaften geografisch identisch sein, damit könnte der jeweilige Kreistag die Planungsgemeinschaften besser kontrollieren, also eine Demokratisierung und bessere Bürgerbeteiligung, z. B. bei der Windkraftgebietsausweisung. Seht Euch mal die Aufgaben der Planungsgemeinschaften an, das geht an den Kreistagen weitgehend vorbei, in der Praxis bestimmen dort nur die Landräte/OBs wo es langgeht (Demokratiedefizit). Der Link steht auf unserer Wikiseite.
    Nur Potsdam sollte als Landeshauptstadt weiter bestehen, könnte aber mehr Umland bekommen. Aufgaben der Verwaltung können online verstärkt ausgeführt werden, dadurch Personaleinsparungen möglich. Doch bei der Reform geht es um die Zusammenlegung bzw. Auflösung kompletter Kommunalverwaltungen. Der MdI Woidke hat letzte Woche die Reform auf nach 2014 verschoben (nichts neues). Hier geht es auch um sichere Wählerstimmen kommunaler Mitarbeiter, um Parteibesitzstände etc. Niemand baut gern die eigene Basis ab. Aber sind 30-50 Amtsmitarbeiter zur Verwaltung von 3000 Bürgern im Sinne des Steuerzahlers vertretbar ? Und darüber dann noch eine Kreisverwaltung mit 300 Mitarbeitern, in dessen Gebiet 10 solche Ämter existieren. Ohne die Zuweisungen von EU, Bund, Zahlerländer wären diese Strukturen schon längst verschwunden wegen Zahlungsunfähigkeit.
    Eine moderne mobile Kommunal- und Kreisverwaltung, die ihre Dienste online und mit Vor-Ort-Sprechstunden anbietet, könnte langfristig wirtschaftlicher werden und Mittel für unsere kernaufgaben Bildung etc. frei werden.

Diskussion frei...

  1. Übertragung von Verwaltungsaufgaben an Dritte:
    Fach-Politisch wird oft von „Daseinsvorsorge“ gesprochen, damit ist die Versorgung der Bürger mit lebensnotwendigen öffentlichen Gütern gemeint. Aber wo fängt das an und wo hört das auf ?

    Generelle Übertragung sehe ich skeptisch, nur bei Soziales/Jugendhilfe können gemeinnützige freie Träger die Aufgaben für die Bürger unabhängiger erfüllen. ÖPNV, Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Infrastruktur, Polizei, Bildung (?) sollte unter direkter demokratischer Kontrolle bleiben, können ja auch bei Versorgung GmbHs sein mit Beteiligung unter 50 % durch private Dritte. Gibt es z. B. in HVL bei der Abfallentsorgung.<bt> Das muß einzelfallbezogen geprüft werden. Sollte jederzeit kostenneutral rückholbar gestaltet werden. Die demokratische Kontrolle muß über Finanzen und Aufgabenerfüllung stets gewährleistet sein. Lohndumping -1, Bürgergebühren müssen demokratisch durch die Vertretung beschlossen werden.
    Hinweis: AK Bildung will z. B. freie Schulen stärker fördern, da gibt es auch schon Beschlüsse. Hier haben wir uns mehr für private Träger positioniert (?)
    Datennetze, Telefon ? Wollen wir da mehr Staat oder private Anbieter ?

    Dann gibt es noch Bereiche deren Zuordnung nicht so generell privaten oder öffentlichen Trägern zugeordnet wird, Kliniken, Pflegeheime, MVZs etc.
    Bsp.: Die Landkreise als Träger von Kliniken können nicht mehr als 1 oder 2 Krankenhäuser betreiben, mehr wird in ihrem Gebiet nicht benötigt in der Regel. Private Klinikketten können durch Synergieeffekte wegen der Größe wirtschaftlicher arbeiten.
    Die bisherige Eigentümerdreiteilung (Private, frei-gemeinnützige, öffentliche) bei Kliniken und Pflegeheimen dürfte nicht so leicht änderbar sein. Die Frage ist auch in welche Richtung ändern und welche Effekte bringt das ?

Ende von Ralfs Vortrag

zusätzliche Infos anderer Teilnehmer

Ein paar Daten zur Geschichte Brandenburgs:

  • Im Jahre 937 wird das Gebiet der späteren Mark Brandenburg erstmals in der Stiftsurkunde eines Klosters erwähnt.
  • Kriege folgen; Land ging von "Hand zu Hand"
  • als Geburtsjahr der Mark Brandenburg wird das Jahr 1157 beschrieben
  • 1237 wird die Stadt Berlin gegründet
  • 1253 folgt Frankfurt an der Oder.
  • Bis zum 14. Jahrhundert entwickelt sich die Mark Brandenburg zum größten Fürstentum Deutschlands
  • Dreißigjährige Krieg folgt; es folgt Zerstörung
  • 1685 Edikt von Potsdam (Toleranzedikt) Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg; durch Ansiedlung - insbesondere von Hugenotten aus Frankreich, wurde dadurch der den Aufbau des Landes und die Entwicklung von Handel und Gewerbe gefördert; den Zuwanderern wurden zahlreiche Rechte, auch das Recht auf freie Religionsausübung, eingeräumt.
  • Brandenburg wurde 1701 ein Teil von Preußen; das Königreich Preußen entstand weil der Brandenburgische Kurfürst Friedrich III zum König von Preußen erhoben wurde
  • 1918 entstand der Freistaat Preußen
  • 1920 Verfassung Preußen, demnach eine parlamentarische Demokratie
  • Weimarer Republik
  • Während des Nationalsozialismus hörte der Staat faktisch auf zu existieren
  • Nach dem 2.Weltkrieg verliert Brandenburg gemäß Potsdamer Abkommen von 1945 ca. 30% seines Gebietes;
  • Brandenburg wird sowjetisch besetzt und in der späteren DDR in die Bezirke Potsdam, Cottbus und Frankfurt/Oder aufgeteilt
  • 3. Oktober 1990: Das Land Brandenburg gegründet; Potsdam Landeshauptstadt. Manfred Stolpe erster Ministerpräsidenten gewählt.
  • 14. Juni 1992: Neue Verfassung des Landes durch Volksentscheid am bestätigt.

Diskussion frei...

Durchschnittliche jährlicheWanderungssalden (Zeitraum2006 bis 2010) nach kreisfreien Städten und Landkreisen

Seite 7
http://www.bpb.de/politik/grundfragen/24-deutschland/40474/oeffentliche-verwaltung-pdf

Diskussion

Nur Stichpunktmäßig und Linksammlung, die Diskussion ist dem Audiomittschnitt zu entnehmen:

  • Einarbeitung in die "Verwaltung" ist nötig, insbesondere in Hinblick auf die Wahl/Abgeordneten. Kompetenzaufbau. Der nächste Landesvorstand sollte z.B. bei einem entsprechenden Treffen mit den AGs/AKs, den Kandidaten etc... wie man beim "Kompetzenaufbau" am besten vor sich geht.

Fachspezifisch und allgemein ("wie läuft der Laden")

  • "rotierende" Wahlkreisbüros? Alternativen zur Präsentation der Abgeordneten?
  • Mit den Bürgern sprechen auf die Verwaltung zuzugehen?
  • Evaluierung der Verwaltung? Lassen sich die Ziele messen?
  • Die Präsentation der Verwaltung sollte nicht unbedingt der inneren Struktur der Verwaltung entsprechen sondern für den Bürgern verständlicher und übersichtlicher gestaltet werden.
  • Ein Beispiel für die Veröffentlichung eines Sitzungsprotokolls der Stadt Kremmen:
http://daten.verwaltungsportal.de/dateien/bekanntmachungen/svv2010.5.pdf
So sollte es nicht sein.
  • Sitzungsprotokolle sollten auf einfachem (handhabbaren) Weg einsehbar sein.
  • Wie werden die Protokolle geschrieben, ist der Verlauf und die Ergebnisse ersichtlich?
  • "Welche Beispiele gibt es für eine Hervorragende Umsetzung im Sinne von Transparenz/Bürgernähe in Hinsicht auf eine Bürgerfreundliche veröffentlichung im Internet?" Mit der Fragestellung an Universitäten herantreten? Auswahl von Unis mit Schwerpunkt öffentliche Verwaltung/öffentliche BWL
  • BVV Berlin-Lichtenberg als Beispiel für ein aussagefähiges Protokoll:

http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/bvv-online/to010.asp?SILFDNR=2228&options=4

  • Noch ein Beispiel:

http://www.dunkelsteinerwald.gv.at/system/web/sitzungsprotokoll.aspx?menuonr=218496452

Hier sind die TOP's aufgeführt, die dann per Anklicken geöffnet werden können.

  • Formulierung für ein Wahlprogramm: Es sollte immer ein Verlaufs- und ein Ergebnissprotokoll geben. Aus dem sollte sollte ein muss werden ;-) Außerdem muss gestreamt werden^^
  • Haushaltsabstimmung in Brandenburg im November? Es wäre sinvoll sich da die Ausschussarbeit anzuschauen, Plätze könnten begrenzt sein.
  • Problem: Trennung zwischen Exekutive und Legislative wenig ausgeprägt, Verwaltung schreibt Gesetzesinitiative. Sollten Verwaltungsbeamte nach einer Wahl ausgetauscht werden? Problematik politische Verwaltungsbeamte.

Abgeordnete die aus der Verwaltung kommen und hinterher (mit Gehaltserhöhung etc.) wieder in die Verwaltung zurückkehren, verstärkt den Effekt Verwaltung verwaltet sich selbst...

  • Politische Beamte:
http://www.bundesrecht24.de/cgi-bin/lexsoft/bundesrecht24.cgi?chosenIndex=0708&source=link&highlighting=off&xid=3559265,106
  • Die Chancengleichheit für alle Berufsgruppen sollte gegeben sein, und die verschiedenen :*Berufsgruppen besser unter den Abgeordneten vertreten sein. Die Trennung zwischen Legislative und Exekutive darf nicht weiter aufgeweicht, besser sollte sie wieder stärker hergestellt werden

nächster Termin

Das nächste Thema wird über die Umfrage festgelegt. Der nächste Termin ist Freitag 21.9. um 20 Uhr.

Ende

22:42 Uhr

Audioaufzeichnung

  • Bemerkung: eventuell sind die Schnittstellen nicht optimal, wegen Verbindungsproblemen…