Onlinediskussion/Thema des Monats/Treffen/2013-05-04

Thema des Monats Mai – Bestandsdatenauskunft

Stellt euch vor jemand kennt eure Emails. Stellt euch vor jemand kennt alle eure Passwörter und weiß wann ihr welche Internetseite besucht hat. Gemeint sind keine Cyberkriminellen, sondern das Gesetzgebungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft.

Im April haben wir bereits Bundesweit mehrere Demos und Mahnwachen zu diesem wichtigen Thema veranstaltet, nun wollen wir im Rahmen des “Thema des Monats” darüber reden.

Zunächst soll das Vorhaben kritisch beleuchtet werden. Der Gesetzgebungsprozess und die entsprechenden Anhörungen werden analysiert und der Protest gegen die Gesetzesänderung veranschaulicht. Anschließend werden wir in einer offenen Diskussion über mögliche Wechselwirkungen im Bezug auf die Drosselungspläne der Deutschen Telekom eingehen.

Dazu machen wir auch Ausflüge in andere Bereiche der Netz- wie Innen- und Sicherheitspolitik, da zahlreiche Entscheidungen der letzten Monate den Überzeugungen vieler Piraten zuwider laufen und sich diese Themenkomplexe an vielen Stellen überschneiden.

Wir laden daher alle Interessierten – egal ob Piraten oder Sympathisanten – zu einem Diskussionsabend rund um das Thema „Bestandsdatenauskunft“ ein. Los geht es am Samstag den 04. Mai 2013 ab 20:00 Uhr online auf unserem Mumble-Server mumble.piratenbrandenburg.de. Wir sind gespannt auf vielfältige und interessante Diskussionen.

Ort & Datum

Tag: Samstag, 04. Mai 2013
Ort: Onlinesitzung Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de
Uhrzeit: 20.00 Uhr
Pad: http://brandenburg.piratenpad.de/110
Aufzeichnung: mp3 ogg

Ansprechpartner

Ansprechpartner: Clara, Tel: +491702971853, E-Mail

Teilnehmer

haben sich nicht eingetragen, schätzungsweise 10 Teilnehmer +/-

Tagesordnung

Begrüßung

Abstimmung über die Aufzeichnung

Einführungsvortrag
Diskussion
Wahl des nächsten Themas und nächster Termin
Ende

Diskussionsvorschläge

Protokoll

Begrüßung

Die Anwesenden werden Begrüßt und die Runde um 20:10 Uhr eröffnet.

Abstimmung über die Aufzeichnung

Die Teilnehmer sind einverstanden.

Einführungsvortrag und Diskussion

(Protokoll nicht vollständig)

Der eingangs behaupteter Richtervorbehalt bei IP-Adressenabfrage besteht natürlich nicht! Ich bitte um Entschuldigung für die Verwirrung. Weezerle (Diskussion)

Wie kam es zuf Bestandsdatenauskunft?

Urteil vom Bundesverfassungsgericht 24.12.2012 zur Vorratsdatenspeicherung

Was sind Bestandsdaten?
Problematik der Bestandsdaten
Vergleich Gesetz zur Bestandsdatenauskunft und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Fehlende Benachrichtigungspflicht, fehlende Statistik etc.

Verhältnismäßigkeit könnte nur über Statistik ermittelt werden.

Keine Beschränkung auf rechtmäßig erhobene Daten
Schutz des Fernmeldegeheimnis wurde rausgestrichen.
weitere Punkte: siehe unter Stellungnahme AK Vorrat
Kritisiert durch z. B. deutsche Journalistenverband, Neue Richtervereinigung,politische Parteien bedingt
Problematik der drosselung: mehr Daten müssten/dürften gespeicher werden, diese fallen auch unter Bestandsdaten und dürften entsprechend abgefragt werden. -> Vorratsdatenspeicherung
Momentan konstanter Ausnahmezustand was Sicherheits-/Überwachungsgesetze angeht. Regelmäßig Harrscharf an der Verfassungsmäßigen Grenze (oder drüber). Problem!
Der Schutz des Journalistenstatus ist in Clouds nur bedingt gewährt.
Piraten sollten mehr aufklären,wann Daten sicher/unsicher sind.
Sensibiliserung nötig, Datenschutz fängt beim Nutzer an.
Wie schaffen wir es in Brandenburg solche Themen runterzubrechen: Wo betrifft es dich, Verantwortung für Bekannten/Freundeskreis z.B. bei Fotos, Daten hochladen in Facebook etc. Fall einer Psychotherapeutin/Psychaterin (?) die aus Versehen ihr Adressbuch und damit die Patientendaten hochgeladen hat.
Bei google 60 Dienste zusammengefasst.

geziehlt Journalisten anbieten sie aufzuklären?
Aufklärungsveranstaltung in Brandenburg

Innerparteiliche Aufklärung, es darf auch innerparteilich nicht vorrausgesetz werden
Welche Punkte müssten erklärt werden? TODO erarbeiten
ein Kern von mehreren Leuten sollte dies erarbeiten, so dass sie weitere Leute schulen können, um das Wissen nach außen zu tragen.
Überlegung für Potsdam für den 1.6.
muss langfristig geplant werden, darf nicht nur für eine Veranstaltung laufen