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Thema des Monats/Treffen/2013-05-04

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Thema des Monats Mai – Bestandsdatenauskunft

Stellt euch vor jemand kennt eure Emails. Stellt euch vor jemand kennt alle eure Passwörter und weiß wann ihr welche Internetseite besucht hat. Gemeint sind keine Cyberkriminellen, sondern das Gesetzgebungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft.

Im April haben wir bereits Bundesweit mehrere Demos und Mahnwachen zu diesem wichtigen Thema veranstaltet, nun wollen wir im Rahmen des “Thema des Monats” darüber reden.

Zunächst soll das Vorhaben kritisch beleuchtet werden. Der Gesetzgebungsprozess und die entsprechenden Anhörungen werden analysiert und der Protest gegen die Gesetzesänderung veranschaulicht. Anschließend werden wir in einer offenen Diskussion über mögliche Wechselwirkungen im Bezug auf die Drosselungspläne der Deutschen Telekom eingehen.

Dazu machen wir auch Ausflüge in andere Bereiche der Netz- wie Innen- und Sicherheitspolitik, da zahlreiche Entscheidungen der letzten Monate den Überzeugungen vieler Piraten zuwider laufen und sich diese Themenkomplexe an vielen Stellen überschneiden.

Wir laden daher alle Interessierten – egal ob Piraten oder Sympathisanten – zu einem Diskussionsabend rund um das Thema „Bestandsdatenauskunft“ ein. Los geht es am Samstag den 04. Mai 2013 ab 20:00 Uhr online auf unserem Mumble-Server mumble.piratenbrandenburg.de. Wir sind gespannt auf vielfältige und interessante Diskussionen.


Ort & Datum

Ansprechpartner

Teilnehmer

  • haben sich nicht eingetragen, schätzungsweise 10 Teilnehmer +/-

Tagesordnung

  • Begrüßung
  • Abstimmung über die Aufzeichnung
  • Einführungsvortrag
  • Diskussion
  • Wahl des nächsten Themas und nächster Termin
  • Ende

Diskussionsvorschläge

Protokoll

Begrüßung

Die Anwesenden werden Begrüßt und die Runde um 20:10 Uhr eröffnet.

Abstimmung über die Aufzeichnung

  • Die Teilnehmer sind einverstanden.

Einführungsvortrag und Diskussion

(Protokoll nicht vollständig)

Der eingangs behaupteter Richtervorbehalt bei IP-Adressenabfrage besteht natürlich nicht! Ich bitte um Entschuldigung für die Verwirrung. Weezerle (Diskussion)
  • Wie kam es zuf Bestandsdatenauskunft?
  • Urteil vom Bundesverfassungsgericht 24.12.2012 zur Vorratsdatenspeicherung
  • Was sind Bestandsdaten?
  • Problematik der Bestandsdaten
  • Vergleich Gesetz zur Bestandsdatenauskunft und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Fehlende Benachrichtigungspflicht, fehlende Statistik etc.
  • Verhältnismäßigkeit könnte nur über Statistik ermittelt werden.
  • Keine Beschränkung auf rechtmäßig erhobene Daten
  • Schutz des Fernmeldegeheimnis wurde rausgestrichen.
  • weitere Punkte: siehe unter Stellungnahme AK Vorrat
  • Kritisiert durch z. B. deutsche Journalistenverband, Neue Richtervereinigung,politische Parteien bedingt
  • Problematik der drosselung: mehr Daten müssten/dürften gespeicher werden, diese fallen auch unter Bestandsdaten und dürften entsprechend abgefragt werden. -> Vorratsdatenspeicherung
  • Momentan konstanter Ausnahmezustand was Sicherheits-/Überwachungsgesetze angeht. Regelmäßig Harrscharf an der Verfassungsmäßigen Grenze (oder drüber). Problem!
  • Der Schutz des Journalistenstatus ist in Clouds nur bedingt gewährt.
  • Piraten sollten mehr aufklären,wann Daten sicher/unsicher sind.
  • Sensibiliserung nötig, Datenschutz fängt beim Nutzer an.
  • Wie schaffen wir es in Brandenburg solche Themen runterzubrechen: Wo betrifft es dich, Verantwortung für Bekannten/Freundeskreis z.B. bei Fotos, Daten hochladen in Facebook etc. Fall einer Psychotherapeutin/Psychaterin (?) die aus Versehen ihr Adressbuch und damit die Patientendaten hochgeladen hat.
  • Bei google 60 Dienste zusammengefasst.
  • geziehlt Journalisten anbieten sie aufzuklären?
  • Aufklärungsveranstaltung in Brandenburg
  • Innerparteiliche Aufklärung, es darf auch innerparteilich nicht vorrausgesetz werden
  • Welche Punkte müssten erklärt werden? TODO erarbeiten
  • ein Kern von mehreren Leuten sollte dies erarbeiten, so dass sie weitere Leute schulen können, um das Wissen nach außen zu tragen.
  • Überlegung für Potsdam für den 1.6.
  • muss langfristig geplant werden, darf nicht nur für eine Veranstaltung laufen

Quellen BDA

  • BVerfG 1BvR 1299/05
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120124_1bvr129905.html
  • Gesetzesentwurf:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712034.pdf
  • Beschlussempfehlung / Bericht Innenausschuss
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/128/1712879.pdf
  • Vorlage Bundesrat:
http://www.bundesrat.de/cln_320/SharedDocs/Drucksachen/2013/0201-300/251-13,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/251-13.pdf
  • Stellungnahme AK Vorrat, sowie ausführliche Linksammlung:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-StN
  • Weitere Links:
http://gutjahr.biz/2013/04/bestandsdatenauskunft/
https://netzpolitik.org/tag/bestandsdatenauskunft/
http://kattascha.de/?tag=bestandsdatenauskunft
http://de.thecitizen.de/tag/bestandsdatenauskunft/
http://www.patrick-breyer.de/?p=82530
http://www.fixmbr.de/stirbt-die-piratenidee/
  • Drossel=VDS durch die Hintertür?
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/04/23/vorratsdaten-durch-die-hintertr-2/
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154164
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BGH-bestaetigt-Urteil-zur-Loeschung-von-IP-Adressen-115338.html

Quellen Innen/Sich

  • Überwachungsgesetze:
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
  • relevante Verfassungsgerichtsentscheidungen
2004-03-03 Akustische Wohnraumüberwachung ZPO: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20040303_1bvr237898.html
2005-07-27 TKÜ (NDS) http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20050727_1bvr066804.html
2006-02-15 LuftSiG http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060215_1bvr035705.html
2006-04-04 Beschluß gg Anordnung Rasterfahndung (NRW, Anordnungen) http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20060404_1bvr051802.html
2007-07-13 automatisierte Kontostammdatenabfrage (AO) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070613_1bvr155003.html
2008-02-27 "heimliche Onlinedurchsuchung" (NRW) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html
2008-03-11 Automatische Kennzeichenerfassung (HE) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr207405.html
2008-03-11 VDS (einstw.) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr025608.html
2008-07-22 Versammlungsrecht (BY) https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090217_1bvr249208.html
2009-03-03 Wahlcomputer http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20090303_2bvc000307.html
2012-01-24 Bestandsdatenauskunft I http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120124_1bvr129905.html

Wahl des nächsten Themas und nächster Termin

  • nächster Termin: 2. Freitag im Monat: 14. Juni
  • nächstes Thema: Wirtschaftspolitik, insbesondere in Hinblick auf das bestehende Programm.