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ELENA

Elena? Elena ist nicht nur ein netter Mädchename. ELENA bedeutet auch nicht Eure Letzten Euros Nun Abgeben, sondern Elektronischer Entgeltnachweis. ELENA ist ein Projekt der Bundesregierung. ELENA ist das Wiederaufwärmen des "Erfolgsprojektes" JobCard. ELENA ist also keine nette kleine Lady, sondern ein riesiger Datenspeicher auf Vorrat.

Hintergrundwissen zu ELENA

• Kurzbeschreibung des ELENA-Verfahrens
• Staatliche Website für das ELENA-Verfahren

Datenspeicherung

Das geplante Verfahren ELENA wird nicht nur allein von Datenschützern kritisiert. Die Ansammlung von millionenfachen Arbeitnehmerdaten an einer zentralen Speicherstelle ist eine unzulässige Speicherung von Daten auf Vorrat. Es ist in keinster Weise abzusehen, ob sämtliche der erfassten Daten eines Arbeitnehmers überhaupt jemals benötigt werden.

Da ohne Zutun des Arbeitnehmers die Daten übermittelt und gespeichert werden, verstößt das ELENA-Verfahren gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung. Der Arbeitnehmer ist nicht mehr Herr seiner Daten und wird letztendlich aus augenscheinlichen Kostengründen von einem Subjekt zu ein Objekt staatlicher Kontrolle degradiert.

Eine derartige Entwicklung birgt nicht nur theoretisch die Gefahr, dass eine riesige Datenbank mit sehr detaillierten Informationen über jeden Bürger in Deutschland entsteht. Die Gefahr potenziert sich, da eine Vielzahl von behördlichen Stellen auf diese Daten Zugriff haben und noch weitere Institutionen darauf Zugriff erhalten werden. In vielen Fällen in der nahen Vergangenheit konnte mehrfach aufgezeigt werden, dass sobald erst einmal Daten jeglicher Art vorhanden waren ganz schnell die Begehrlichkeiten auch bei anderen Institutionen, wie auch innerhalb der Wirtschaft, geweckt wurden. Der prognostizierte Gläserne Bürger wird immer mehr zur Realität. Das Verknüpfen unterschiedlichster Datenbestände, wie die Steuer-ID, Krankenkassen-, Rentenversicherungsdaten, den Datenbeständen der Strafverfolgungsbehörden und Ordnungsämtern, gekoppelt mit den Datenbeständen des Einwohnermeldeamtes, digital hinterlegten biometrischen Informationen (Fingerabdrücke), Vorratsdaten der Telekommunikationsanbieter, wie auch mit den Flugpassagierdaten ist kaum Utopie - 1984 war gestern.

Kosten

• alle 3 Jahre werden 10,- Euro für die QES (Qualifizierte Elektronische Signatur) fällig

• diese Kosten trägt der Arbeitnehmer, die in einem sozialen Härtefall erlassen werden soll

• Anschaffungskosten für zertifizierte Lesegeräte

• ca. 50 Euro für Lesegerät, Chipkarte und Software

• Schätzung beruht darauf, dass bei großer Verbreitung Stückzahlen steigen und somit die Preise sinken [1]

Probleme

• bis zum 01.01.2012 wird keine Auskunft über die gespeicherten Daten gewährt (gemäß § 103 Absatz 4 Viertes Buch Sozialgesetzbuch), da ohne die Zwischenschaltung einer prüfenden abrufenden Stelle (4-Augen-Prinzip) es aus 'datenschutzrechtlichen Gründen' nicht vertretbar sei [2]
• nach bisherigem Stand ist zumindest beim Arbeitgeber keinerlei Papiereinsparung zu erkennen, da für jede Transaktion ein Protokollausdruck erforderlich ist

Aktuelle Petitionen gegen ELENA

Zur Zeit gibt es zwei Petitionen gegen ELENA. Die erste Petition vom 20.12.2009 verlangt die komplette Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA). Das Ende der Mitzeichnung ist der 02.03.2010

• Petition jetzt mitzeichnen ...

Die zweite Petition vom 03.01.2010 möchte die Modifizierung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) erreichen. Die Mitzeichnungsfrist endet am 02.03.2010.

• Petition jetzt mitzeichnen ...

Ziviler Ungehorsam

Ein Prignitzer Unternehmer hat sich entschieden, ELENA zu boykottieren, obwohl ihm eine Strafe von bis zu 25.000 Euro droht. Die Brandenburger Piraten solidarisieren sich mit dem Daten-Rebell aus der Prignitz.

Protest gegen ELENA

• Brandenburger Piraten: Guter Rutsch ins ELENA
• Verdi schlägt wegen "Elena" Alarm
• AK Vorat gegen ELENA
• Unterstützt die Petition gegen die ELENA-Datenberge!
• Netzaktivisten mobilisieren gegen "ELENA"
• "ELENA": Im Netz regt sich Widerstand gegen die Datensammelei
• monitor: Wissen ist Macht - Die Datenkrake ELENA
• ELENA: Zentrale Datenbank erfasst Streik-Teilnehmer (Anm.: die zu Grunde liegenden Dateninformationen wurden nach Kenntnisnahme in der Öffentlichkeit entfernt)
• Heise-Verlag informiert: Arbeitnehmerdaten auf Vorrat
• Telepolis: Die andere Vorratsdatenspeicherung
• Kritische Informationsseite zum ELENA-Verfahren

Aktionen gegen ELENA

Am 30.01. findet ab 13 Uhr eine szenische Kundgebung auf dem Potsdamer Platz in Berlin statt. Veranstalter ist die Piratenpartei Berlin. Infos gibt es hier. Auch der LV Brandenburg hat einen Aufruf zur Teilnahme an der Demo veröffentlicht.