Vorstand/Anfragen/Nr-00345

Thema: "Positionierung des Landesverbandes BB zu einem Artikel in der Bundespresse"
Name: Andreas Schramm
Status: beantwortet

Frage

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

1. Sachverhalt

Am 9.12.2025 wurde auf der Webseite der Piratenpartei Deutschland ein Artikel von N. Amirsedghi zum Thema #Migration veröffentlicht.

Die Veröffentlichung eines solchen Artikels auf der Webseite der Piratenpartei wurde von zahlreichen Landesverbänden (NRW, Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern) scharf kritisiert.

2. Frage

a. Welche Position vertritt der Landesverband Brandenburg zur Veröffentlichung des Beitrages auf der Webseite der Piratenpartei Deutschland?

b. Wurde diese Position des LV Brandenburg veröffentlicht? Wenn ja, wo? Falls nein, warum nicht?

Vielen Dank für die Einstellung der Anfrage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

Anmerkung

Die Anfrage ging per E-Mail am 27.12.2025 im OTRS Ticket #1086415 ein und wurde 1:1 ins Wiki übertragen.

Antwort des Landesvorstandes

Werter Andreas,

• • Zu Frage a (Position des Landesverbandes):**

Der Landesvorstand Brandenburg verfolgt die aktuelle Debatte und die damit verbundene Kritik am Gastbeitrag von N. Amirsedghi auf der Bundesseite sehr aufmerksam. Wir sind uns der inhaltlichen Kontroversen sowie der Reaktionen aus anderen Landesverbänden bewusst.

Innerhalb des Vorstands herrscht die Auffassung vor, dass eine zusätzliche öffentliche Eskalation oder eine scharf formulierte Distanzierung oft das Gegenteil des Beabsichtigten bewirkt. Wir möchten uns daher nicht aktiv an der Befeuerung eines **Streisand-Effekts** beteiligen, der dem besagten Artikel lediglich eine noch größere Reichweite und Aufmerksamkeit verschaffen würde, als er ohnehin schon erhalten hat.

• • Zu Frage b (Veröffentlichung und Begründung):**

Aus dem oben genannten Grund hat der Landesverband Brandenburg bisher keine eigene öffentliche Stellungnahme zu diesem Sachverhalt abgegeben. Wir priorisieren hier eine sachliche interne Aufarbeitung gegenüber einer rein reaktiven Öffentlichkeitsarbeit.

• • Weiteres Vorgehen:**

Da wir als Landesvorstand die Meinung der Basis respektieren und fördern, steht es dir (sowie jedem anderen Mitglied) selbstverständlich frei, diesen Prozess aktiv mitzugestalten. Wenn du eine explizite Positionierung des Landesverbandes wünschst, Bitten wir dich, uns einen **konkreten Antrag mit einem ausformulierten Textentwurf** zukommen zu lassen, über den der Vorstand beraten und abstimmen kann. Noch zielführender wäre es jedoch, einen entsprechenden Antrag direkt an den **Landesparteitag (LPT)** zu richten. Dort kann eine breite demokratische Legitimation durch die Mitgliederbasis erreicht werden, die über die Befugnisse einer reinen Vorstandserklärung hinausgeht.

Für den Vorstand Thomas Gaul ---