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Vorstand/Arbeitstreffen/2016-10-18

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Protokoll Stand 19.10.2016

Was verstehen wir unter einem offenen Arbeitstreffen? Einfach ein weniger formales Treffen des Vorstandes, auf dem keine Beschlüsse gefällt werden, sondern bei der wir an dringenden Themen arbeiten, wozu wir alle zur Mitarbeit einladen. Also dieses Ding mit der Transparenz und Beteiligung. Wir beabsichtigen, diese Treffen regelmäßig durchzuführen und laden alle ein, sich zu beteiligen.

Protokoll zum Arbeitstreffen des Landesvorstandes am 18.10.2016

Ort: Mumble Konferenzraum Beginn: 20.00 Uhr Ende: 22.30 Uhr Anwesend: Thomas B., Thomas L., Guido Gäste: 7

Themenschwerpunkte: Organisatorisches für den kommenden Landesparteitag und der Aufstellungsversammlung/en, Diskussion von Beschlussvorschlägen für die nächste Sitzung

Organisatorisches für den Landesparteitag

Versammlungsleitung und Protokollführung werden als wesentlich für die Durchführung des LPT angesehen. Es wird vereinbart, dass eine entsprechende Abfrage mit der Bitte um Bewerbung sowohl über die Mailingliste BB als auch über die Bundesvorstandsliste erfolgen soll. Es wäre wünschenswert, wenn diese Positionen von Personen übernommen werden, die nicht Mitglied im LV BB sind.

Organisatorisches für die Aufstellungsversammlung/en

Am Termin 5. und 6. November soll zunächst noch festgehalten werden. Bisher wurden in Potsdam 15 Locations angefragt. 14 haben abgesagt oder waren zu teuer. Eine Rückmeldung steht noch aus und soll am 19.10. vorliegen. Sollte kein geeigneter Versammlungsort gefunden werden, müsste über eine terminliche Neuausrichtung nachgedacht werden. Für die Vorbereitung, die organisatorischen Fragen und die Durchführung der AV ist Guido der zuständige Ansprechpartner. Bastian und Thomas G erklären ihre Bereitschaft, bei Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung tatkräftig zu unterstützen. Das besondere Augenmerk soll auf der rechtssicheren Durchführung der Versammlung liegen. Thomas B. erklärt, dass dies der wichtigste Aspekt sei. Fristen müssten eingehalten und alle erforderlichen Formalitäten beachtet werden. Thomas G. erklärt, dass genügend Erfahrung vorhanden sei und sichert eine einwandfreie Durchführung der AV zu.

Diskussion der Beschlussvorschläge

- Die Beschlussvorschläge sind dem Protokoll im Volltext als Anlage beigefügt. -

Im Zuge der Diskussion kommt die Frage auf, welche Unterschiede zwischen einer „Themenbeauftragung“ und einer „Beauftragung“ bestehen. Thomas B. verweist dazu auf die durch Vorstandsbeschluss 2016-010 seit dem 07. März 2016

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2016-010

geltende landesverbandsspezifische Beauftragten-Geschäftsordnung

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beauftragungen/Gesch%C3%A4ftsordnung#Beauftragten-Gesch.C3.A4ftsordnung_des_Landesverbandes

Danach sind:

Beauftragte: Themenbeauftragte, Leiter und Mitglieder von Servicegruppen und Assistenten.

Themenbeauftragte: Beauftragte für ein politisches Themengebiet.

Servicegruppen: Gruppen für organisatorische oder verwaltende Aufgaben.

Assistenten: Beauftragte für die direkte Zuarbeit zum Vorstand.


Ergebnisse der Diskussion

Folgende Beschlussvorschläge wurden positiv beurteilt:

• Beitragsrechnung und Mahnverfahren

• Vorbereitung der Haushaltsplanung 2017

• Vorbereitung einer Datenschutzrichtlinie

• Ausschreibung einer Beauftragung „Wahlkampfkoordination“

• Ausschreibung einer Beauftragung „Bürgerinitiativen“

• Ausschreibung einer Beauftragung „Aktive Mitgliederbetreuung“

Hinweis: Auf Nachfrage an den anwesenden BDSB wird festgestellt, dass eine aktive Mitgliederbetreuung mit zu den Aufgaben einer politischen Partei gehört und keine datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen.


Bei folgenden Beschlussvorschlägen zu Themenbeauftragungen wird die Entscheidungskompetenz an den kommenden Landesparteitag übertragen:

• Themenbeauftragung „Digitale Zukunft Brandenburg“

• Themenbeauftragung „Verkehrskonzept Brandenburg“

• Themenbeauftragung „Wirtschaftspolitik Brandenburg“

• Themenbeauftragung „Kita- und Schulpolitik Brandenburg“

Die Basis soll in die Entscheidung eingebunden werden, da durch die Themenbeauftragungen erste Schwerpunkte in den politischen Themenfeldern gesetzt würden. Diese könnten im Landtagswahlkampf 2019 einen Teil der Wahlkampagne bilden.


Der Landesparteitag soll auch über die beiden folgenden Ausschreibungen entscheiden:

• Beauftragung „Politische Recherche“

• Beauftragung „Überarbeitung des Parteiprogrammes“


Um die Transparenz der Vorstandsarbeit weiter zu erhöhen wird folgender Beschlussvorschlag gemacht:

Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Mailingliste des Vorstandes

Nach Diskussion wird empfohlen, drei Varianten zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

1. öffentliche aber moderierte Mailingliste mit Schreibrechten auch für Nicht-LaVo-Mitglieder

2. öffentliche Mailingliste des LaVo mit Nur-lesendem-Zugriff

3. öffentliche aber moderierte Mailingliste mit Schreibrechten auch für Nicht-LaVo-Mitglieder als Testphase von 6 Monaten


Thomas B. verlässt die Arbeitssitzung um 22.15 Uhr Er beendet seinen Part der Protokollierung zu diesem Zeitpunkt und bedankt sich für die gute Diskussion bisher und die sicherlich ebenfalls gute Diskussion ab hier.


Anlage: Die Beschlussvorschläge im Volltext

Positiv beurteilte Beschlussvorschläge

Der Landesvorstand möge beschließen:

Beitragsrechnung und Mahnverfahren

Alle Mitglieder erhalten vier Wochen vor Fälligkeit eine Beitragsrechnung per Mail. Ist keine Mailadresse bekannt oder die hinterlegte Mailadresse ungültig, wird die Beitragsrechnung per Post zugestellt.

In beiden Fällen wird auf die Möglichkeit der Einzugsermächtigung hingewiesen und ein entsprechendes Formular mitgeschickt. Es wird auch auf die Möglichkeit von Spenden sowie der steuerlichen Förderung des Mitgliedsbeitrages und von Spendenzahlungen hingewiesen.

Das Mitglied wird über die Möglichkeiten der Beitragsminderung und Beitragserlassung informiert.

Fällige Beiträge werden vierteljährlich angemahnt. Nach der dritten erfolglosen Mahnung wird die Streichung aus dem Mitgliederverzeichnis in die Wege geleitet. Das Mitglied ist mit der dritten Mahnung über die Folgen der Nichtzahlung in Kenntnis zu setzen.

Begründung:

Die Zahlungsmoral unserer Mitglieder ist nicht optimal. Eine Beitragsrechnung und die Möglichkeit der Teilnahme am Bankeinzugsverfahren können helfen.


Der Landesvorstand möge beschließen:

Vorbereitung der Haushaltsplanung 2017

Zum Stichtag 30.09.2016 wird der Istbestand der Einnahmen und Ausgaben 2016 der Haushaltsplanung 2016 gegenübergestellt. Der Landesschatzmeister erstellt bis zum 30.11. 2016 den Haushaltsplan für 2017, der bis zum 15.12.2016 vom Vorstand beschlossen wird.

Begründung:

Der Haushaltsplan 2017 ist in 2016 aufzustellen und zu beschließen.


Der Landesvorstand möge beschließen:

Vorbereitung einer Datenschutzrichtlinie

Der Entwurf der Datenschutzrichtlinie der Piratenpartei Brandenburg

https://lavo-bb.piratenpad.de/Datenschutzrichtlinie

wird dem Landesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesdatenschutzbeauftragten zugeleitet. Sie werden gebeten, ihre Stellungnahme bis spätestens 30.11.2016 dem Landesvorstand zukommen zu lassen.

Begründung:

Bisher hat der Landesverband Brandenburg keine Datenschutzrichtlinie. Dies läuft der Bestimmung in § 30 Abs. 3 der Satzung zuwider. Es ist Ziel des Vorstandes, die Satzungsbestimmung so schnell wie möglich einzuhalten. Die Datenschutzbeauftragten sollen an der Erstellung der Richtlinie mitwirken, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Der Beschluss über die Datenschutzrichtlinie wird vom Landesparteitag getroffen [§ 13 Absatz 3 der Landessatzung].


Der Landesvorstand möge folgende Ausschreibung beschließen:

Ausschreibung einer Beauftragung „Wahlkampfkoordination“

Der Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland sucht Wahlkampfkoordinatoren für den anstehenden Bundestagswahlkampf. Gesucht werden mehrere Piraten, gerne könnt ihr euch auch als Team bewerben.

Ziel der Beauftragung:

Vorbereitung und Koordination des Bundestagswahlkampfes 2017

Aufgabenbeschreibung:

Ihr bildet im Bundestagswahlkampf 2017 die Kommunikations- und Informationsschnittstelle für die Piratenpartei Brandenburg. Die Vernetzung und Koordinierung von Menschen, die an der Planung und Durchführung des Wahlkampfes mitarbeiten wollen, liegt in euren Händen. Ihr arbeitet in enger Abstimmung mit dem Landesvorstand und den Wahlkampfkoordinatoren des Bundesverbandes / der anderen Landesverbände zusammen und nehmt an den entsprechenden Sitzungen teil.

Begründung:

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Ab Januar müssen wir mit den Vorbereitungen beginnen. Dafür benötigen wir einen festen Stamm an Piraten, die diese verantwortungsvolle Aufgabe schultern.


Der Landesvorstand möge folgende Ausschreibung beschließen:

Ausschreibung einer Beauftragung „Bürgerinitiativen“

Der Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland sucht für das Themenfeld "Bürgerinitiativen" eine/n Beauftragte/n.

Ziel der Beauftragung:

Bildung und Leitung einer Arbeitsgruppe, die die verschiedenen Bürgerinitiativen und politischen Vereinigungen in Brandenburg bis zum 30.06.2017 thematisch erfasst und ihre Forderungen mit den programmatischen Zielen der Piraten Brandenburg abgleicht. Auf Grundlage der Ergebnisse soll bis zum 31.12.2017 ein Strategiepapier für die Vernetzung der Bürgerinitiativen und politischen Vereinigungen mit der Piratenpartei Brandenburg erstellt werden. Auf Grundlage des Strategiepapiers soll geprüft werden, ob und ggf. welche Themen als Kampagne-Themen für das Wahljahr 2019 geeignet sind.

Aufgabenbeschreibung:

Erstellung einer Übersicht über alle Brandenburger Bürgerinitiativen und politischen Vereinigungen. Abgleich mit den Zielen der PIRATEN Brandenburg. Erarbeitung eines Strategiepapiers.

Begründung:

Wir stehen für Bürgerbeteiligung. Deshalb ist es wichtig, sich mit den Bürgerinitiativen und politischen Vereinigungen in Brandenburg auseinander zu setzen, Gemeinsamkeiten zu identifizieren und zusammen Ziele zu verfolgen.


Der Landesvorstand möge folgende Ausschreibung beschließen:

Ausschreibung einer Beauftragung „Aktive Mitgliederbetreuung“

Der Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland sucht für das Themenfeld "Aktive Mitgliederbetreuung" eine/n Beauftragte/n.

Ziel der Beauftragung soll sein:

Bildung und Leitung einer Arbeitsgruppe, die die Mitglieder über wichtige Entwicklungen im Landesverband Brandenburg, dessen Gliederungen, der Bundespartei oder internationalen Entwicklungen der Piratenparteien informiert. Die Information soll in Gestalt eines regelmäßig erscheinenden Newsletters erfolgen.

Aufgabenbeschreibung:

Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes zur Information und langfristige Bindung der Mitglieder. Ziel ist es, Themenfeldern der Piratenpartei, die für die Mitglieder von Interesse sein können, journalistisch aufzubereiten und eine stärkere Identifizierung der Mitglieder mit den kurz- und langfristigen Zielen der Piratenpartei Brandenburg herbeizuführen.

Begründung:

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die bisherige Praxis für die Einbindung der Mitglieder in die organisatorischen und Politischen Themenfelder der Piratenpartei Brandenburg nicht in dem gewünschten Maße erfolgreich war. Ein Zugehen auf die Mitglieder durch aktive und direkte Kommunikation von Seiten des Landesverbandes zur Remotivierung ist einen Versuch wert.

Als Beispiel für ein Newsletter wird auf die PIN (PiratenNews) der KV Oberhavel verwiesen https://ohv.piratenbrandenburg.de/presse/publikationen/ die in 2012 dreimal erschien und dann leider eingeschlafen ist.


Entscheidungskompetenz zu Themenbeauftragungen durch Landesparteitag

Der Landesvorstand möge folgende Ausschreibung beschließen:

Ausschreibung Themenbeauftragung „Digitale Zukunft Brandenburg“

Der Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland sucht für das Themenfeld " Digitale Zukunft Brandenburg" eine/n Themenbeauftragte/n.

Ziel der Beauftragung:

Bildung und Leitung einer Arbeitsgruppe, die ein fundiertes „Konzept der digitalen Zukunft“ der Piratenpartei Brandenburg erstellt.

Das Konzept soll insbesondere umfassen:

• Erfassung und Aufbereitung der aktuellen Situation des Breitbandausbaus in Brandenburg mit Darstellung der Pläne der Landesregierung bis zum 30.06.2017. Aufzeigen der Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung und Stärkung des digitalen Angebots für Brandenburg.

Auf Grundlage der Ergebnisse soll bis zum 31.12.2018 ein Arbeitspapier für ein „Konzept der digitalen Zukunft“ der Piratenpartei Brandenburg erstellt werden. Die Arbeitsgruppe soll eng mit dem Bereich Wirtschaftspolitik, Kita- und Schulpolitik, Verkehrspolitik zusammenarbeiten.

Begründung:

Die Piraten Brandenburg sollten für das Wahljahr 2019 ein sachlich fundiertes und zukunftsweisendes Konzept für die digitale Vernetzung in Brandenburg haben.


Der Landesvorstand möge folgende Ausschreibung beschließen:

Ausschreibung Themenbeauftragung „Verkehrskonzept Brandenburg“

Der Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland sucht für das Themenfeld "Verkehrskonzept Brandenburg" eine/n Themenbeauftragte/n.

Ziel der Beauftragung:

Bildung und Leitung einer Arbeitsgruppe, die ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept der Piratenpartei Brandenburg erstellt. Das Konzept soll insbesondere umfassen:

• Erfassung und thematische Aufbereitung der aktuellen Verkehrskonzeption in Brandenburg bis zum 30.06.2017. Hierbei soll die aktuelle Situation des Öffentlichen als auch des Individualverkehrs dargestellt werden. Alle in Brandenburg tätigen öffentlichen und privaten Anbieter für den Bereich des ÖPNV sollen erfasst und kategorisiert werden. Soweit als möglich sollen Aussagen zum wirtschaftlichen Zustand der Anbieter gemacht werden. Der Individualverkehr umfasst neben dem nicht motorisierten auch den motorisierten; sei er land- oder wassergebunden. Besonderes Augenmerk ist auf bereits existierende und sich entwickelnde Sharingmodelle und automatisierte Verkehre zu legen. Eine Liste aller Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie überörtlicher Radverkehrsverbindungen mit Nennung der jeweils zuständigen Behörde soll erstellt werden. Dies gilt auch für Wasserstraßen und Häfen.

Auf Grundlage der Ergebnisse soll bis zum 31.12.2018 ein Arbeitspapier für ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept der Piratenpartei Brandenburg erstellt werden.

Auf die vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung ins Leben gerufene Mobilitätsstrategie 2030 http://www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.442575.de wird hingewiesen. Das Positionspapier "Flexible Mobilität in Brandenburg" https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2016.2/Antragsportal/Positionspapier_-_001 ist zu berücksichtigen.

Begründung:

Anforderungen an ein Verkehrskonzept ändern sich. Die Piraten Brandenburg sollten für das Wahljahr 2019 ein sachlich fundiertes und zukunftsweisendes Verkehrskonzept für Brandenburg haben.


Der Landesvorstand möge folgende Ausschreibung beschließen:

Ausschreibung Themenbeauftragung „Wirtschaftspolitik Brandenburg“

Der Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland sucht für das Themenfeld "Wirtschaftspolitik Brandenburg" eine/n Themenbeauftragte/n.

Ziel der Beauftragung:

Bildung und Leitung einer Arbeitsgruppe, die ein zukunftsorientiertes Wirtschaftskonzept der Piratenpartei Brandenburg erstellt. Das Konzept soll insbesondere umfassen:

• Erfassung und thematische Aufbereitung der aktuellen wirtschaftlichen Situation in Brandenburg bis zum 30.06.2017. Hierbei soll die aktuelle Situation des Öffentlichen als auch des privaten Wirtschaftssektors dargestellt werden. Besonderes Augenmerk ist auf kooperative Wirtschaftsformen sowie auf ökonomische und sozial-ökologische Nachhaltigkeit zu legen.

Auf Grundlage der Ergebnisse soll bis zum 31.12.2018 ein Arbeitspapier für ein zukunftsorientiertes Wirtschaftskonzept der Piratenpartei Brandenburg erstellt werden.

Begründung:

Die Piraten Brandenburg sollten für das Wahljahr 2019 ein sachlich fundiertes und zukunftsweisendes Wirtschaftskonzept für Brandenburg haben.


Der Landesvorstand möge folgende Ausschreibung beschließen:

Ausschreibung Themenbeauftragung „Kita- und Schulpolitik Brandenburg“

Der Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland sucht für das Themenfeld " Kita- und Schulpolitik Brandenburg" eine/n Themenbeauftragte/n.

Ziel der Beauftragung:

Bildung und Leitung einer Arbeitsgruppe, die ein zukunftsorientiertes Kita- und Schulkonzept der Piratenpartei Brandenburg erstellt. Das Konzept soll insbesondere umfassen:

• Erfassung und thematische Aufbereitung der aktuellen Situation der Kitas und Schulen in Brandenburg bis zum 30.06.2017. Hierbei soll die aktuelle Situation der Kitas (u.a. Anzahl der Kinder und Mitarbeiter/innen, Kitasatzungen, Finanzierung) und der Schulen (u.a. Schulformen, Kinder, Lehrkräfte, Sozialarbeiter, technische Standards an den Schulen, Rahmenlehrpläne) dargestellt werden.

Auf Grundlage der Ergebnisse soll bis zum 31.12.2018 ein Arbeitspapier für ein zukunftsorientiertes Kita- und Schulkonzept der Piratenpartei Brandenburg erstellt werden.

Begründung:

Die Piraten Brandenburg sollten für das Wahljahr 2019 ein sachlich fundiertes und zukunftsweisendes Konzept zur Gestaltung der Bildungslandschaft im Kita- und Schulbereich für Brandenburg haben.


Der Landesparteitag soll auch über die beiden folgenden Ausschreibungen entscheiden:

Der Landesvorstand möge folgende Ausschreibung beschließen:

Ausschreibung Beauftragung „Politische Recherche“

Der Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland sucht für das Themenfeld "Politische Recherche" eine/n Beauftragte/n.

Ziel der Beauftragung:

Bildung und Leitung einer Arbeitsgruppe, die Informationen über politische Aktivitäten mit erheblicher Verschwendung öffentlicher Gelder in Brandenburg seit der Wende zusammenstellt. Dies umfasst auch Entscheidungen, die vorbereitet, aber noch nicht endgültig getroffen wurden.

Begründung:

Den Piraten Brandenburg sollte für das Wahljahr 2019 eine gut recherchierte Dokumentation über Steuerverschwendung in Brandenburg mit Nennung der Verantwortlichen zur Verfügung stehen.



Der Landesvorstand möge folgende Ausschreibung beschließen:

Ausschreibung Beauftragung „Überarbeitung des Parteiprogrammes“

Der Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland sucht für die "Überarbeitung des Parteiprogrammes " eine/n Beauftragte/n

Ziel der Beauftragung:

Bildung und Leitung einer Servicegruppe, die das beschlossene Wahlprogramm der Piratenpartei Brandenburg überarbeitet. Dies soll insbesondere beinhalten:

• Überprüfung des bestehenden Wahlprogramms auf Aktualität, Zielstellung und Akzeptanz durch die Zielgruppe im Hinblick auf die Brandenburger Kommunal- und Landtagswahlen in 2019.

• Vorschläge zur Zusammenfassung von Programmpunkten unter noch festzulegende Kernaussagen des Wahlprogramms 2019.

• Vorschläge für die Streichung von Wahlprogrammatik, deren Inhalt nicht mehr den aktuellen politischen Herausforderungen entspricht.

• Vorschläge, welche Teile der bisher erarbeiteten Programmatik als Themenschwerpunkte für die Wahlkampfkampagne 2019 geeignet sind.

• Vorschläge, welche Teile der bisher erarbeiteten Programmatik geeignet sind, als langfristig angestrebte politische Ziele der PIRATEN Brandenburg zusammengefasst zu werden.

Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es auch, sowohl thematische Bestandteile der Wahlkampagne 2019 als auch die langfristig angelegten politischen Forderungen und Ziele sprachlich zu überarbeiten.

Begründung:

Unsere bisher beschlossene Programmatik differenziert nur unzureichend zwischen für Wahlkampagnen geeigneter Programmatik und den anzustrebenden langfristigen politischen Zielen. Auch besteht die Möglichkeit, dass einige Programmpunkte von der Realität überholt wurden. Eine sprachliche Überprüfung und ggf. textliche Überarbeitung – z.B. kurze Sätze, keine Fachtermini, keine Fremdwörter, leichte Verständlichkeit – ist ebenfalls erforderlich.


Weitere Beschlussvorschläge

Variante 1: Der Landesvorstand möge beschließen:

Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Mailingliste des Vorstandes

Für die interne Kommunikation des Landesvorstands und Besprechung von nicht sensiblen Themen wird eine öffentliche aber moderierte Mailingliste eingerichtet.

Begründung:

Gelebte Transparenz im Vorstand. Damit beziehen wir alle Mitglieder frühzeitig in Planungen von Veranstaltungen etc. mit ein. Moderiert wird die Liste um Trollereien unterbinden zu können.

Variante 2: Der Landesvorstand möge beschließen:

Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Mailingliste des Vorstandes

Für die interne Kommunikation des Landesvorstands und Besprechung von nicht sensiblen Themen wird eine öffentliche Mailingliste (Nur-Lesender-Zugriff durch Mitglieder) eingerichtet.

Begründung:

Gelebte Transparenz im Vorstand. Damit beziehen wir alle Mitglieder frühzeitig in Planungen von Veranstaltungen etc. mit ein.

Variante 3: Der Landesvorstand möge beschließen:

Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Mailingliste des Vorstandes für die Dauer von 6 Monaten

Für die interne Kommunikation des Landesvorstands und Besprechung von nicht sensiblen Themen wird eine öffentliche Mailingliste aber moderierte Mailingliste für die Dauer von 6 Monaten eingerichtet.

Begründung:

Gelebte Transparenz im Vorstand. Damit beziehen wir alle Mitglieder frühzeitig in Planungen von Veranstaltungen etc. mit ein. Um Erfahrungen mit der Moderation der Mailingliste und der Reaktionen der Basis zu sammeln, wird zunächst eine Testphase von 6 Monaten durchgeführt. Nach Evaluation der Ergebnisse und Erfahrungen wird über die weitere Vorgehensweise entschieden.