Wahlprogramm/Beschluss/01

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Nummmer: 01
Beschlossen am: 20.08.2011
Status: aktuell, für LTW 2014

Keine Zwangsmitgliedschaft in der IHK

Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK ab. Über den Bundesrat muss darauf hingewirkt werden, dass die Zwangsmitgliedschaft für Unternehmer in der IHK unverzüglich bundesweit verboten wird. Die IHK ist kein staatliches Organ, sie ist keine staatliche Verwaltung und sie ist eine intransparente Organisation, die politisch und meinungsbildend aktiv ist.

Begründung

Antrag enthält die Begründung - kein Unternehmen / Unternehmer darf ohne Möglichkeit eines "Ausstiegs" zur Mitgliedschaft gezwungen werden. Zudem ist die IHK mehr als intransparent und lenkt sehr stark politische Entscheidungen sowohl kommunal, als auch landes- und bundesweit.