Westbrandenburg/Vorstand/Beschluss/2020-007

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Thema: Unterstützung: Potsdam-Mittelmark zum "sicheren Hafen" für Menschen auf der Flucht! erklären
Name: Umlaufbeschluss, 48h ab 20.30 Uhr, Antragsteller Andreas Schramm
Datum: 13.04.2020
Status: angenommen

Unterstützung: Potsdam-Mittelmark zum "sicheren Hafen" für Menschen auf der Flucht! erklären

Der Regionalvorstand möge beschließen:
Der Regionalverband Westbrandenburg der Piratenpartei Deutschland unterstützt den Aufruf des Aktionsbündnisses Weltoffenes Werder an den Kreistag Potsdam-Mittelmark und Landrat Blasig: Potsdam-Mittelmark zum "sicheren Hafen" für Menschen auf der Flucht! zu erklären"

Begründung

Die nachfolgende Petition entspricht dem Programm der Piraten und ihren Grundsätzen und ist unterstützenswert:

Wortlaut der Petition:
An die Mitglieder des Kreistags Potsdam-Mittelmark und an Landrat Wolfgang Blasig: Erklären Sie Potsdam-Mittelmark zum "sicheren Hafen" für Menschen auf der Flucht!
Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Personen, fordern den Landkreis Potsdam-Mittelmark auf, sein Engagement für die Unterbringung und den Schutz von geflüchteten Menschen zu verstärken. Die humanitäre Notlage an den europäischen Außengrenzen und insbesondere in den griechischen Lagern erfordert dringenden und sofortigen Handlungsbedarf.
Wir fordern den Landkreis Potsdam-Mittelmark auf, sich zum „sicheren Hafen“ für Menschen auf der Flucht zu erklären und die Initiative „Seebrücke“ und ihre Ziele zu unterstützen. Dazu soll der Landkreis sich solidarisch mit den Menschen auf der Flucht erklären, sich für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik einsetzen und öffentlich Position beziehen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung.
Darüber hinaus soll der Landkreis sich gegenüber dem Land Brandenburg und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. für die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht einsetzen und selbst Aufnahmeplätze zusätzlich zur Verteilungsquote (Königsteiner Schlüssel) anbieten.
Dazu gehört auch, sich gegenüber dem Bundesland und der Bundesregierung für die Schaffung rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen einzusetzen, mit denen die Städte und Gemeinden die Aufnahme von Menschen auf der Flucht über die Verteilungsquote hinaus tatsächlich selbstbestimmt realisieren können.

Begründung:
Durch die Ausbreitung der Corona-Pandemie gerät die humanitäre Katastrophe an den Außengrenzen der EU immer mehr in den Hintergrund. Dabei spitzt sich dort die Notlage der geflüchteten Menschen immer weiter zu. Im Grenzkonflikt zwischen der EU und Griechenland einerseits und der Türkei auf der anderen Seite, sind die Geflüchteten zum Spielball der internationalen Politik geworden. Das Recht auf Asyl ist außer Kraft gesetzt. Auf der Insel Lesbos im Lager Moria leben tausende Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen, ohne ausreichende medizinische Versorgung und hygienische Mindeststandards. Der Corona-Pandemie sind diese Menschen besonders schutzlos ausgesetzt.
Jahr für Jahr sterben tausende Menschen im Mittelmeer bei dem Versuch, in Europa Schutz vor Verfolgung und Unterdrückung zu finden. Dutzende Kommunen - darunter die Landeshauptstadt Potsdam - haben sich mittlerweile zu „sicheren Häfen“ erklärt und angeboten zusätzlich geflüchtete Menschen willkommen zu heißen. Sie setzen sich somit gegen das Sterben im Mittelmeer und an den Außengrenzen der EU ein und fordern eine größere Aufnahmebereitschaft seitens der Bundesregierung. Diese Ziele soll auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark aktiv unterstützen und sich der Initiative „Seebrücke“ anschließen.

Anmerkung

1. Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland: - https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Asyl)
2. Aktionsbündnis Weltoffenes Werder: - http://weltoffenes-werder.de/
3. Petition (online): - https://www.change.org/p/mitglieder-des-kreistag-erkl%C3%A4ren-sie-potsdam-mittelmark-zum-sicheren-hafen-f%C3%BCr-menschen-auf-der-flucht

Abstimmung

Abstimmung:	2020-007
Dafür:	Mathias, Andreas Schramm, Raoul, Jeannette
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:	Raimond
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine