Quelltext der Seite Taskforce Haushalt und Finanzen/Treffen/2013-05-03

*Sitzung der Taskforce Haushalt und Finanzen am 03.05.2013
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    :Beginn der Sitzung: 19.10  Uhr
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===Teilnehmer===
# [[Benutzer:andreas390|andreas]]
# [[ Benutzer:Thomas(OHV)|Thomas Bennühr]]
# [[Benutzer:Pirat37304|Holger]]
# Wolfgang (PM)
#Maria http://www.mgriepentrog.de/wasser/
# [[Benutzer:Tomtator|Thomas Goede]]
# DanaW21
# Dreamman72
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* Kurze Vorstellungsrunde
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* Thema: Altanschließerbeiträge
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:* Wolfgang führt ins Thema ein
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Altanschließer: alle Anschließer vor 3.10.1990 (§ 8 Abs. 4a KAG); kein Verband muß Altanschließerbeiträge erheben (§ 8 Abs. 4a S. 1 KAG: Bei leitungsgebundenen Einrichtungen und Anlagen können die Gemeinden  oder Gemeindeverbände nach Maßgabe des Satzes 2 berücksichtigen, dass  Grundstücke, die am 3. Oktober 1990 bereits bebaut und an eine  leitungsgebundene Einrichtung oder Anlage tatsächlich angeschlossen oder  anschließbar waren, über einen höheren Gebrauchswert verfügten als  Grundstücke, die zu diesem Zeitpunkt unbebaut oder nicht tatsächlich  angeschlossen oder anschließbar waren.
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:* Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 05.03.2013: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20130305_1bvr245708.html 
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: http://www.vilma-niclas.eu/2011-10-05-14-17-09/wasser-ein-menschenrecht/102
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: http://bi-ludwigslust.blogspot.de/ (nun http://blog.mgriepentrog.de/buergerinitiative/  )
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: http://wiki.piratenpartei.de/Wasserwirtschaft_in_Deutschland
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Suche nach Fördermitteln: http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche
Anfang der PLZ mit*  unten einen Betrag eintragen und dann versuchen, herauszufinden, wo sich Fördemittel für Abwasser ("Förderung der ländlichen Räume")  verbergen
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: http://www.infraneu.de/#
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: http://www.infraneu.de/ueber-uns/wer-wir-sind.html
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: http://www.infraneu.de/archiv/archiv-2012/10-12-abwasserbilanz-2012.html
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: http://www.infraneu.de/archiv/archiv-2010/13-12-abwasserbilanz.html
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* Anfrage nach IFG ans Umweltministerium (oder AIG oder Umweltinformationsgesetz)
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Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz - AIG BRB: http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47172.de
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Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg (BbgUIG): http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.37449.de
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§ 2 Nr. 1a:  Zu den informationspflichtigen Stellen gehören nicht die obersten Landesbehörden, soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung oder beim Erlass von Rechtsverordnungen tätig werden
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Klärung, ob das Innenministerium oder das Umweltmnisterium zuständig ist.
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Klären, ob die Investitionen überdimensioniert waren - Zuständigkeit Umweltministerium ? Fördermittel ?
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* möglicher Wahlprogrammantrag:
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:* Vorschlag von Holger für Änderung des KAG (§ 8 Abs. 4a S.3 einfügen):
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:* Die Festsetzungsfrist beginnt spätestens 3 Jahre nach der Fertigstellung der baulichen Anlage.
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* Wie weiter ?
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- Crews sollen an BIs herantreten (PM an BI Nuthetal)
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- Arbeitskreis Wasser ? wo ansiedeln ? AG Umwelt - AK Kommunales  http://wiki.piratenbrandenburg.de/AK_Kommunalpolitik    ?  :  wird AG Umwelt machen (Frank)
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: Herausfinden, wie die Landesregierung am Ausbau der Infrastrukturen beteiligt ist.
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* Vorschläge der AG Umwelt und Energie:
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:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Umwelt_und_Energie/Treffen/2013-01-23#TOP_3.2._Wasserwirtschaft
:* http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Umwelt_und_Energie/Treffen/2013-01-23#TOP_3.3._Abwasser
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:* http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=305107
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:* EP 10 Kapitel 10 105 – Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg -
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:* Nachtrag: Die Landpiratin hat noch ein Positionspapier aus brdbg. zur Verfügung gestellt. 
:*[[:Datei:Positionspapier-KAG-Brbg.pdf‎|Positionspapier mehrerer BI zum Thema Abwasser]]

* Nächste Sitzung: Vorschlag - Freitag, den 31.05.2013 - 19 Uhr im BB - mumble
: Thema von heute wird wieder aufgegriffen. Jeder soll sich mit dem Thema vertrauter machen
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: Ende: 21.12 Uhr