Taskforce Haushalt und Finanzen/Treffen/2013-05-03
- Sitzung der Taskforce Haushalt und Finanzen am 03.05.2013
:Beginn der Sitzung: 19.10 Uhr
Teilnehmer
- andreas
- Thomas Bennühr
- Holger
- Wolfgang (PM)
- Maria http://www.mgriepentrog.de/wasser/
- Thomas Goede
- DanaW21
- Dreamman72
- Kurze Vorstellungsrunde
- Thema: Altanschließerbeiträge
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- Wolfgang führt ins Thema ein
Altanschließer: alle Anschließer vor 3.10.1990 (§ 8 Abs. 4a KAG); kein Verband muß Altanschließerbeiträge erheben (§ 8 Abs. 4a S. 1 KAG: Bei leitungsgebundenen Einrichtungen und Anlagen können die Gemeinden oder Gemeindeverbände nach Maßgabe des Satzes 2 berücksichtigen, dass Grundstücke, die am 3. Oktober 1990 bereits bebaut und an eine leitungsgebundene Einrichtung oder Anlage tatsächlich angeschlossen oder anschließbar waren, über einen höheren Gebrauchswert verfügten als Grundstücke, die zu diesem Zeitpunkt unbebaut oder nicht tatsächlich angeschlossen oder anschließbar waren.
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- Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 05.03.2013: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20130305_1bvr245708.html
- http://www.vilma-niclas.eu/2011-10-05-14-17-09/wasser-ein-menschenrecht/102
- http://bi-ludwigslust.blogspot.de/ (nun http://blog.mgriepentrog.de/buergerinitiative/ )
- http://wiki.piratenpartei.de/Wasserwirtschaft_in_Deutschland
Suche nach Fördermitteln: http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche Anfang der PLZ mit* unten einen Betrag eintragen und dann versuchen, herauszufinden, wo sich Fördemittel für Abwasser ("Förderung der ländlichen Räume") verbergen
- http://www.infraneu.de/#
- http://www.infraneu.de/ueber-uns/wer-wir-sind.html
- http://www.infraneu.de/archiv/archiv-2012/10-12-abwasserbilanz-2012.html
- http://www.infraneu.de/archiv/archiv-2010/13-12-abwasserbilanz.html
- Anfrage nach IFG ans Umweltministerium (oder AIG oder Umweltinformationsgesetz)
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz - AIG BRB: http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47172.de
Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg (BbgUIG): http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.37449.de
§ 2 Nr. 1a: Zu den informationspflichtigen Stellen gehören nicht die obersten Landesbehörden, soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung oder beim Erlass von Rechtsverordnungen tätig werden
Klärung, ob das Innenministerium oder das Umweltmnisterium zuständig ist.
Klären, ob die Investitionen überdimensioniert waren - Zuständigkeit Umweltministerium ? Fördermittel ?
- möglicher Wahlprogrammantrag:
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- Vorschlag von Holger für Änderung des KAG (§ 8 Abs. 4a S.3 einfügen):
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- Die Festsetzungsfrist beginnt spätestens 3 Jahre nach der Fertigstellung der baulichen Anlage.
- Wie weiter ?
- Crews sollen an BIs herantreten (PM an BI Nuthetal)
- Arbeitskreis Wasser ? wo ansiedeln ? AG Umwelt - AK Kommunales http://wiki.piratenbrandenburg.de/AK_Kommunalpolitik ? : wird AG Umwelt machen (Frank)
- Herausfinden, wie die Landesregierung am Ausbau der Infrastrukturen beteiligt ist.
- Vorschläge der AG Umwelt und Energie:
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- EP 10 Kapitel 10 105 – Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg -
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- Nachtrag: Die Landpiratin hat noch ein Positionspapier aus brdbg. zur Verfügung gestellt.
- Positionspapier mehrerer BI zum Thema Abwasser
- Nächste Sitzung: Vorschlag - Freitag, den 31.05.2013 - 19 Uhr im BB - mumble
- Thema von heute wird wieder aufgegriffen. Jeder soll sich mit dem Thema vertrauter machen
- Ende: 21.12 Uhr