Quelltext der Seite Antragsfabrik/Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller     = [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]]
| Titel              = WP056 - Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen
| Kurzbeschreibung   = Die PIRATEN Brandenburg machen sich dafür stark, dass bei einer bevorstehenden Zusammenlegung von Gemeinden - beziehungsweisen Kreisen - zwingend Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen stattfinden müssen.
| Programm           = Wahlprogramm
| Schlagworte Pro    =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext        = 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:

'''Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen'''

Im Jahr 2001 hat es zahlreiche Bürgerentscheide über die Zusammenlegung von Gemeinden gegeben. Allerdings wurden diese von den Gemeinderäten von „oben“ angesetzt. Bisher besteht kein Automatismus, der gewährleistet, dass die Bürger zwingend das letzte Wort bei einer möglichen Fusion haben - so sollte es nach Ansicht der Piratenpartei Brandenburg aber sein. Grund dafür ist, dass eine Zusammenlegung von Gemeinden auch immer ein Weniger an Repräsentation bedeutet, da die Kommunalvertretung für deutlich mehr Menschen und ein größeres Gebiet zuständig ist. Die PIRATEN Brandenburg machen sich dafür stark, dass bei einer bevorstehenden Zusammenlegung von Gemeinden - beziehungsweisen Kreisen - zwingend Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen stattfinden müssen. Ein Zusammenschluss erfolgt nur dann, wenn in den betroffenen Kommunen jeweils die Mehrheit zustimmt.

| Begründung         = 
Die Grundlage des Antrages entstammt den Forderungen des [http://bb.mehr-demokratie.de/infos_zum_aufruf.html Mehr Demokratie e.V. Landesverband Berlin/Brandenburg]. Diese Forderung wurde durch die [[AG TDBD]] entsprechend auf das Land Brandenburg angepasst und dann zum Landesparteitag 2012.1 eingebracht. Eine Begründung des Antrages kann in mündlicher Form beim Landesparteitag erfolgen.

| Typ         = Programmantrag
| Gremium     = LPT 2012.1
| Fabrik      = Antragsfabrik/LPT 2012.1
| Nummer      = WP056
| Eingereicht = 11.05.2012
}}

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