Quelltext der Seite Parteitag/2015.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 011

{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2015.1
|autor=Lutz Conrad
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Antrag auf Satzungsänderung LV Brandenburg Streichung von Mitgliedern
|zusammenfassung=Streichung von Mitgliedern, die länger als 12 Monate mit dem Mitgliedsbeitrag in Rückstand sind.
|text=Es wird beantragt, die Satzung des LV Brandenburg in § 2, Abs. 4 wie folgt zu ergänzen:

1. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Vorstandsbeschluss der
zuständigen Gliederung der untersten Ebene. Ist der Vorstand dieser Ebene
handlungsunfähig oder gehört das Mitglied keiner Untergliederung des
Landesverbandes an, oder die Streichung wird an den Landesverband per Beschluss deligiert, kann die Streichung unter Beachtung von 2. vom
Landesvorstand vorgenommen werden.

2. Die Streichung ist nur dann möglich, wenn das Mitglied trotz
schriftlicher Benachrichtigung länger als zwölf Monate mit der
Beitragszahlung in Rückstand ist. Vor der Streichung ist das Mitglied mit
einer Fristsetzung von 4 Wochen zur vollständigen Begleichung der Rückstände
aufzufordern und in diesem Zusammenhang schriftlich auf die beabsichtigte
Streichung hinzuweisen.

3. Die Streichung ist in den dafür vorgesehenden Systemen zu dokumentieren.
|begruendung=Gemäß Bundessatzung § 5 ist die Beendigung der Mitgliedschaft durch Streichung möglich.

Nähere Bestimmungen, unter welchen Bedingungen eine Streichung erfolgen kann, fehlen.

Insbesondere vor Einladungen zu größeren Veranstaltungen ist es sinnvoll die Mitgliederlisten zu bereinigen um Bounces und nicht zustellbare Post zu vermeiden.
|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2015.1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=JensHeidenreich
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# --[[Benutzer:Neythomas|Neythomas]] ([[Benutzer Diskussion:Neythomas|Diskussion]]) 11:17, 24. Mai 2015 (CEST)
# [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 11:05, 4. Jun. 2015 (CEST)
# [[Benutzer:Petrus|Petrus]] ([[Benutzer Diskussion:Petrus|Diskussion]])
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Asterix|Asterix]]
# [[Benutzer:Pirat37304|Holger_DOS]]: Die Streichung ist in § 7 der Bundesfinanzordnung geregelt.
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Streichen von mitglieder ist immer gut weil kleinere Gruppen besser zu Kontrollieren sind nicht wahr? [[Benutzer:Asterix|Asterix]]


Hier geht es nicht um die willkürliche Streichung von Mitgliedern, sondern um die Festlegung von Bestimmungen, unter denen Mitglieder gestrichen werden können. Natürlich sind Mitglieder, die nur auf Kosten anderer Mitglieder sich Piraten nennen sehr wünschenswert für diese Partei. [[Benutzer:Pirat37304|Holger_DOS]]

==== Argument 1 ====
Laut Bundessatzung ''Abschnitt B: Finanzordnung'' §7 (3) ist der Bund für Streichungen zuständig. Die Bundessatzung ''Abschnitt B: Finanzordnung'' §7 regelt bereits unter welchen Bedingungen eine Streichung erfolgen kann. Ich sehe keinen Grund für eine Änderung der Landessatzung. --[[Benutzer:Uk|uk]] 13:03, 31. Mai 2015 (CEST)

Anmerkung: Es ist § 7 (3) des Abschnittes B: "Finanzordnung" in der Bundessatzung [[https://www.piratenpartei.de/partei/satzung/]] gemeint - falls das jemand nachlesen will. [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 11:01, 4. Jun. 2015 (CEST)

:* Danke für den Hinweis, hier noch ein [https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_7_Verzug Direktlink] --[[Benutzer:Uk|uk]] 21:08, 4. Jun. 2015 (CEST)

==== Argument 2 ====

(In Antwort auf Argument 1:) Faktisch findet eine Verschiebung der Streichungshoheit auf eine niedrigere Gliederung (den Landesverband) statt, der mit den entsprechenden Umständen besser vertraut ist. Deswegen: dafür. [[Benutzer:Tojol|Tojol]] ([[Benutzer Diskussion:Tojol|Diskussion]]) 11:04, 4. Jun. 2015 (CEST)
:* ''Zuständig für die Streichungen ist der Bundesverband.'' finde ich sehr klar geregelt. Der Antrag ist unbegründet, weil die Modalitäten vom Bund bzw. Bundessatzung vorgeben sind bzw. werden. --[[Benutzer:Uk|uk]] 21:29, 4. Jun. 2015 (CEST)