Vorstand/Anfragen/Nr-00288

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Thema: Anzahl Anfragen und Anträge von Mitgliedern
Name: Andreas Schramm
Status: neu

Frage

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

I.

Beim Bundesschiedsgericht läuft ein Berufungsrechtsstreit des RV West gegen den Landesverband (vertreten durch den Landesvorstand) zur restlichen Aufhebung des Beschlusses des Landesvorstandes B2024-021. Nachdem das Föderale Schiedsgericht den vorbezeichneten Beschluss des Landesvorstandes bereits weitreichend aufgehoben hatte, behauptet der Landesvorsitzende für den Landesvorstand nunmehr im Berufungsverfahren, dass es den RV West (rechtlich) gar nicht gibt und unterstellt dem RV West zudem auch noch -wahrheitswidrig- Prozessbetrug. Der Landesvorstand bestreitet, derartige Aussagen getätigt zu haben.

II.

Ich stelle für die nächste Sitzung des Landesvorstandes nachfolgenden Antrag:

Der Landesvorstand beschließt sein Einverständnis mit der Veröffentlichung der Schriftstücke des Landesvorstandes im o.g. Rechtsstreit zu Ziffer I.

Begründung:

Transparenz. Die Mitglieder haben auf dieser Basis die Möglichkeit sich selber ein Bild von den Ausführungen des Landesvorstandes im schiedsgerichtlichen Verfahren zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

Antwort

Die Anfrage vom 29.01.2025 wurde aus dem OTRS Ticket #1082478 übertragen. Der unter II aufgeführte Antrag wird gesondert behandelt und ist hier nur aus Dokumentationsgründen vermerkt.