SAPO/SO/0043

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SO 0043
Einreichungsdatum	26 Juli 2023 04:54:17 (UTC)
Antragssteller	Andreas Schramm
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Zusammenfassung des Antrags	Keine Gleichsetzung demokratischer Bewerber mit Bewerbern rechtsextremistischer/faschistischer Parteien
Letzte Änderung	26.07.2023
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Entfernung eines Beitrages auf der Internetseite des Landesverbandes Antragstext Hiermit wird beantragt, den Beitrag "Bärendienste und Vetternwirtschaft - Die Landratswahl Oder-Spree" vom 15.05.2023 von der Internetseite der Piratenpartei Deutschland, LV Brandenburg zu entfernen. Antragsbegründung Der angegriffene Beitrag ist schlecht recherchiert und entspricht nicht den Wertvorstellungen der Piratenpartei. Im genannten Beitrag wird vom hierfür Verantwortlichen versucht zu rechtfertigen, dass es keinen Wahlaufruf zur Landratswahl für den Bewerber der demokratischen Partei (SPD) gab. Der schlecht recherchierte Beitrag ist nicht als Gastbeitrag gekennzeichnet, sondern wird als Beitrag des Landesverbandes dargestellt. Er entspricht allerdings nicht der Werten des Landesverbandes und kann dies bereits auch deshalb nicht, da es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Piratenpartei mit der A*D gibt und auch bereits die Wertvorstellungen konträr gegenüberstehen. Im Einzelnen: Im angegriffenen Beitrag wird behauptet, dass sich der -nicht unterstützte- Bewerber der SPD "aktuell mit Vorwürfen der Vorteilsannahme konfrontiert sieht". Dies ist schlicht falsch. Richtig ist, dass die Freien Wähler vor Monaten -speziell gegen den SPD-Bewerber und sein Umfeld- derartige Vorwürfe erhoben haben. Nach aktuellem Stand ist es so, dass die Vorwürfe haltlos sind, entsprechende Prüfungen der Kommunalaufsicht bestätigten bereits vor vielen Monaten die Haltlosigkeit, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden eingestellt. Nachlesen lässt sich dies in den Protokollen des Rechtsausschusses im Landtag Brandenburg, etwa vom 01.12.2022 zu Top 13 und vom 12.01.2023 zu Top 6. Die im angegriffenen Beitrag erfolgte Gleichstellung eines demokratischen Landratskandidaten mit einem A*D- Kandidaten ist peinlich und widerspricht dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Piratenpartei mit der A*D. Danach sind deren Ziele und Programm nicht mit der Piratenpartei vereinbar (siehe Beschluss zu X032 auf dem BPT 2013.1). Zudem ergibt sich die Unvereinbarkeit auch bereits aus der Bundessatzung, § 1 (1). Durch den angegriffenen Beitrag wird der Landesverband Brandenburg zumindest dem Verdacht ausgesetzt, einen demokratischen Bewerber mit einem A*D-Kandidaten gleichzusetzen. Um weiteren Schaden in der öffentlichen Wahrnehmung vom Landesverband Brandenburg abzuwenden, ist der Beitrag schnellstmöglich von der Seite des Landesverbandes zu entfernen. Am 17.05.2023 wurde beim Landesvorstand die Entfernung des Beitrages von der Internetseite des Landesverbandes beantragt. Gleichwohl wurde der unerträgliche Beitrag bis zum heutigen Tage nicht von der Seite des Landesverbandes entfernt. Ein Beschluss des Landesparteitages macht sich damit erforderlich. Link -

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