Vorstand/Antrag/A2025-048

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Nummer: A2025-44

Datum: 11.12.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.01.2026

Status: offen

Antrag

Thema: Aufhebung des Beschlusses zur Verlegung der LGS

Antragsbegehren

Thema: "Aufhebung des Beschlusses zur Verlegung der LGS "

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der in der Sitzung des Landesvorstandes vom 10.12.2025 ohne Beschlussnummer erfolgte Beschluss zur Verlegung des Sitzes des Landesverbandes von Oranienburg nach Potsdam wird aufgehoben.

Antragsbegründung

Begründung:

Der angegriffene Beschluss ist grob rechtswidrig, er verstößt gegen § 1 (3) unserer Landessatzung. Nach § 1 (3) unserer Landessatzung ist der Sitz des Landesverbandes Oranienburg. Der Landesvorstand kann die Satzung des Landesverbandes nicht mal eben durch einen eigenen Beschluss aushebeln und den Sitz des Landesverbandes nach Potsdam verlegen.

Als "richtiger" Weg bietet es sich vorliegend an, einen Landesparteitag einzuberufen wo über den entsprechenden Antrag auf Satzungsänderung zur Verlegung des Sitzes des Landesverbandes entschieden wird. Es wird sich dann zeigen, ob die Mitglieder eine Verlegung des Sitzes nach Potsdam oder an eine andere Stelle wollen. Der Landesparteitag sollte aus finanziellen Gründen gleich mit einer Vorstandswahl des Landesvorstandes verbunden werden, welche ohnehin in 2026 ansteht und zur Überwindung der desolaten Lage im Landesverband mit beitragen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

Bemerkung

Der Antrag vom 11.12.2025 wurde aus dem OTRS Ticket #1086242 durch kopieren des Textes übertragen.

Unterstützer

1. ???
2. ...

Gegner

1. ???
2. ...