Kreisverband BRB/Treffen/2011-03-30

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38. Arbeitstreffen des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel

Allgemeines

• Datum: 30. März 2011
• Beginn: 19:00 Uhr
• Ort: 60°Waschcafé, Steinstraße 54, 14776 Brandenburg an der Havel
• Teilnehmer: 5 Piraten, 2 Gäste

Pad

• [1]

Live-Übertragung

Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de

Ansprechpartner

• FireFox /Micha, Tel.: 0176/10759329 oder [2]

Geplante Tagesordnung

1. Mahnwache
2. 2. Bürgerforum
3. OB-Wahl
4. Finanzen
5. Ausschreibung Landesparteitag
6. Diskussion / Grobkonzept Bürgerhaushalt BRB (Gast/Referent/Diskussionspartner hat zugesagt)
7. Kommunales Programm
8. Diverses

Protokoll

• Beginn 19:38 Uhr
• Gast stellt sich vor

• Uni Potsdam
• hatte den Bürgerhaushalt in Potsdam mit begleitet
• Steckenpferd kommunale Partizipation / Demokratie
• im AK Stadtentwicklung Potsdam involviert
• ungeachtet politischer Ausrichtung sieht er sich als Impulsgeber z.B. Piraten und auch andere Parteien in der Havelstadt
• Der Landkreis Dahme-Spree hat sich vor kurzem eine Art Bürgerhaushalt gegeben, bei dem es eine gewisse Mitspracher beim Haushalt geben soll

OB-Wahl

• Es wird nachgefragt ob jemand als Kandidat zur Verfügung steht

• Da Sven regelmäßig Ausschussitzungen und SVVs besucht ist er, nach Christophs Meinung, gut über die Stadtthemen informiert und damit gut geeignet

• Micha und Anwesende schlossen sich der Meinung von Christoph an

• Christoph schlägt Sven vor

• Wir unterstützen Sven so gut wir können

• nach kurzer Beratung wurde überzeugt seitens von Sven bekundet: isch kandidiere!
• Der Kreisvorstand wird zeitnah Einladungen für den dazu benötigten Kreisparteitag an die Mitglieder versenden, um die Willensbekundung seitens der Mitglieder des Kreisverbandes bestätigen zu lassen
• 2 Pressemitteilung ist vorzubereiten

Finanzen

• Kontostand: 1.102,11 €
• Barkasse: 70,00 €

Ausschreibung Landesparteitag / OB-Kandidatur

• Rico hat den Antrag an den Landesvorstand eingebracht den Landesparteitag auszuschreiben

• Zu dem hat er nachgefragt ob Brandenburg daran interessiert wäre diesen auszurichten, da die Oberbürgerbürgermeisterwahl
• Die Aufstellung eines Kandidaten muss spätestens 8 Wochen vorher erfolgen

• Wäre für die Brandenburger Piraten eine gute Möglichkeit mehr Aufmerksamkeit in der Stadt zu bekommen
• Das wir tatsächlich gewählt werden ist wohl eher unrealistisch

• Landesparteitag wird voraussichltich am 20.08.2011 stattfinden

• Angedacht war der Parteitag in Frankfurt (Oder) um die dort entstehende Gliederung zu unterstützen
• Wir halten es für sinnvoller, Frankfurt (Oder) oder andere entstehende Gebietsverbände durch den Landesparteitag zu unterstützen
• Falls Brandenburg einen Oberbürgermeisterkandidaten aufstellen würde, dann könnte der Landesparteitag in Brandenburg unterstützend wirken

• Die andere Frage wäre dann jedoch, ob beides zeitgleich schaffbar wäre

• Brandenburg wird daher sich vorerst nicht an der Ausschreibung beteiligen

Diskussion / Grobkonzept Bürgerhaushalt BRB

• Bürgerhaushaltsdiskussion / Konzeptioneller Entwurf für die Stadt speziell

• unterschiedliche Stufen nötig, angepasst an die jeweilige Situation

• Bürgerhaushalt bindet sich in unterschiedliche Rahmen ein
• Kommunen haben grundsätzlich in D kein Geld - Strukturproblem in Deutschland, da Aufgaben nach unten (Kommunen) delegiert, aber nicht finanziell passend dafür ausgestattet werden

• Kommunen haben Pflichtaufgaben, hauptsächlich soziale, für die ein großer Teil des zur Verfügung stehenden Bugdets verwendet werden muss

• Wertewandel fand/findet statt und Bürger gehen weniger wählen
• Auslagern an private Träger von Kita's & Co (Jugendarbeit, Weiterbildung u.a.) als Folge der Knappheit
• daraus Konzept der Bürgerkommune entwickelt: Einsetzen von bürgernahen Instrumenten wurde notwendig (Beispiel Esslingen (Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Esslingen_am_Neckar#B.C3.BCrgeraussch.C3.BCsse))

• finden von möglichst vielen Instrumenten, um politisch partizipieren zu lassen

• Beispiel Straßenbau: Bürger stehen nach politischen Entscheidungen vor vollendeten Tatsachen (populäres Beispiel Stuttgart 21)

• andere Beispiele, wie Bürgerforen ebenso Instrumente - jedes für sich losgelöst und kein Ganzes

• Vorbild war Porto Alegre
• Überlegungen, wie Bürger an elementarsten Entscheidungen beteiligt werden können -> Bürgerhaushalt

• die Auslegung und Einbindung des Bürgerhaushaltet entscheidet über Durchsetzbarkeit in der letztendlichen Entscheidung
• Bsp: Kölner Haushalt - Nutzung der Bürger vor Ort als Experten vor Ort

• Schulden dort tendieren aber gen 0

• Solingen: hohe Schulden (ähnlich wie Brandenburg a.d. Havel)

• stehen unter dem HSK (Haushaltssicherungskonzept)
• Vorteil war: OB, Kämmerer und Stadtverwaltung am gleichen Strang gezogen haben und somit dies auf der kommunalen Ebene urchsetzbar war

• es ist zwingend, dass Politik und Verwaltung gemeinsam gewillt sind, einen Bürgerhaushalt durchzuführen
• Einsparungspotenziale: Verbesserung der Haushaltslage durch Vorschläge/Einsparung bei Pflichtaufgaben (das wie, für das was) -> 43,6 Millionen €

• Pflichtaufgaben die durch die Kommunen erfüllt werden müssen, die Kommune hat jedoch die Möglichkeit auszugestalten, wie diese Aufgaben erfüllt werden (dort wurden Einsparungen erzielt)

• Ein Bürgerhaushalt ist möglich und bringt Vorteile auch dann, wenn eine Kommune verschuldet ist

• Die Kommunen haben alle ähnliche Probleme (
• Bessere Beteiligung der Bürger und Vorschläge die Arbeitsabläufe zu verbessern
• Bessere Informierung der Politik und Verwaltung was durch die Bürger wirklich gefordert wird und was ihrer Ansicht nicht gebraucht wird

• Das funktionieren eines Bürgerhaushalts setzt das wollen von Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat voraus

• Anregungen und Vergleiche anderer Städte zu Brandenburg darstellen um zu überzeugen
• Konzept überlegen, wie man dies trotz Schulden umsetzen kann

• Infomaterial wird man uns zukommen lassen

Konditionen für GLS-Unterkonten

• http://www.gls.de/unsere-angebote/girokonto/konditionen-der-gls-girokonten.html

• GLS gGeschäftskonto

Sonstiges

• Die Idee der Piraten die Stadtwerke wieder zu rekommunalisieren wurde durch den SPD Oberbürgermeisterkandidaten aufgegriffen und im Rahmen des Wahlkampfes von diesem gefordert

• Es kam kürzlich eine neue Pressemitteilung eines anderen SPD-Mitglieds welcher dieses für nicht finanzierbar hält

• Der Vorteil dass dies langfristig eine positive Bilanz ergeben würde und um welche tatsächlichen Kosten es geht, wurde nicht erwähnt

• Morgen findet das Bürgerforum der CDU statt zu dem die Oberbürgermeisterin einlud

• Sven wird vor Ort sein
• Micha sofern es zeitlich bei ihm klappt