Vorstand/Anfragen/Nr-00315

Thema: Neuwahl des Brandenburger Landtages
Name: Andreas Schramm
Status: beantwortet

Frage

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

I. Sachverhalt

In Brandenburg zeichnet sich eine Neuwahl des Landtages ab. Die Regierungskoalition von SPD und BSW verfügt lediglich über eine hauchdünne Mehrheit. Bereits bei der Wahl des Ministerpräsidenten hat sich gezeigt, dass wegen der Mehrheitsverhältnisse im Landtag eine Wahl nicht im ersten Wahlgang möglich war. Zuletzt war es zudem auch so, dass der Abgeordnete Hornauf (BSW) mit der AfD-Fraktion abgestimmt hat. Eine vorzeitige Neuwahl des Landtages wird damit immer wahrscheinlicher.

II. Frage

Ich frage nunmehr an:

Was an Vorbereitungen hat der Landesvorstand bislang unternommen, um auf eine vorzeitige Neuwahl des Landtages vorbereitet zu sein, damit die Mitglieder nicht erneut so ein Desaster wie bei der Bundestagswahl 2025 erleben, wo in Brandenburg als einziger Landesverband der Piratenpartei bundesweit noch nicht einmal eine Landesliste aufgestellt wurde?

- Ggf., welche (weiteren) Schritte sind vom Landesvorstand für die nahe Zukunft (erste Jahreshälfte 2025) geplant?

Vielen Dank für die Einstellung der Frage im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

Anmerkung

Die Anfrage vom 03.03.2025 05:27 Uhr wurde aus dem OTRS Ticket #1083072 übertragen.

Antwort des Landesvorstandes

Sehr geehrter Herr Schramm,

nach der Wahl ist vor der Wahl. Da die Politik in Deutschland noch unberechenbarer geworden ist, sind Regierungsbündnisse labil und haben vielfach eine dünne parlamentarische Mehrheit. Dies ist mMn. eine Binse und daher sind Ihre Spekulationen wenig hilfreich.

Die Anzahl von Aktiven im LVBB ist weiter gesunken und die Stimmung wird nicht dadurch besser, dass man den Landesvorstand mit Anträgen und Anfragen befeuert - ohne dass es konkrete Lösungsvorschläge gibt. Provokationen rauben den Mitgliedern des Landesvorstandes auch noch die letzte Motivation, gewissenhaft die vielen liegengebliebenen Aufgaben abzuarbeiten.

Der Landesvorstand arbeitet an seiner kapazitiven und gesundheitlichen Leistungsgrenze und es gibt sogar Mitglieder, die öffentlich von einer "biologischen Lösung" fabulieren. Mehr Arbeit mit noch weniger Aktiven?

Wir sind schon seit 2009 auf die Hilfe von Mitgliedern aus anderen Landesverbänden angewiesen, um überhaupt an Wahlen teilzunehmen. Eine Kleinparteieninitiative hat gezeigt, dass man sich selbst da nicht konstruktiv verhält.

Also, was wollen Sie mit Ihrer Anfrage bewirken?

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Krone
Landesvorsitzender