Onlinediskussion/Thema des Monats/Treffen/2011-10-12

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Thema des Monats Oktober: Bürgerbeteiligung

Die kommenden zehn Monate werden im Landesverband Brandenburg unter jeweils ein “Thema des Monats” gestellt – welches dies ist, entscheiden jeweils die Mitglieder der PIRATEN Brandenburg. Ziel ist die Entwicklung von Inhalten und programmatischen Anträgen für kommende Parteitage – münden kann diese “Serie” nach zehn Monaten in der Erstellung eines Wahlprogramms zur nächsten Landtagswahl, das auf bereits bestehenden grundlegenden Positionen aufbaut.

Der Oktober 2011 wird unter das große Thema “Bürgerbeteiligung” gestellt. Die PIRATEN Brandenburg haben hier bei vergangenen Parteitagen bereits einige Positionen beschlossen, die es nun weiterzuentwickeln gilt. Beispielsweise sprach sich der Landesverband für den stärkeren Einsatz neuer Kommunikationsmedien zur Information und Beteiligung der Bevölkerung aus – wie beispielsweise den Dienst “Maerker”:

“Maerker ist der Dienst, mit dem Brandenburgerinnen und Brandenburger ihrer Kommune bei der Aufgabenerfüllung helfen. Maerker steht allen Städten und Gemeinden Brandenburgs kostenlos zur Verfügung. Hier können Sie auf einfachem Weg Ihrer Kommune mitteilen, wo es ein Infrastrukturproblem gibt: Schlaglöcher zum Beispiel oder wilde Deponien, unnötige Barrieren für ältere oder behinderte Menschen.”

Die Einführung derartiger Dienste führt sowohl auf Seite der Verwaltung als auch auf Seite der Bürger zu zahlreichen Vorteilen: Für die Verwaltung bedeuten derartige Online-Dienste eine Zeitersparnis, da Anmerkungen öffentlich sichtbar sind und doppelte Einsendungen vermieden werden. Außerdem kann die Kommune ihr Verwaltungshandeln somit transparent offenlegen. Für den Bürger ergibt sich ein Vorteil dadurch, dass der Kontakt zur Verwaltung über das Medium Internet schnell und unkompliziert abzuwickeln ist. Die teilweise langen Wege zu den Verwaltungen in einem dünn besiedelten Flächenland wie Brandenburg können auf diese Weise umweltverträglich kompensiert werden.

Darüber hinaus treten die PIRATEN Brandenburg für die Ausweitung der Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, ein. Dies beinhaltet unter anderem die Schaffung eines größeren Einflusses auf die personale Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften, die Schaffung demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger und die Etablierung neuer Formen der Bürgerbeteiligung.

Neben der Diskussion dieser bereits bestehenden Positionen kann in die offene Diskussion des politischen Themas des Monats einfließen, wie ein stärkeres Interesse der Bevölkerung an lokalen, regionalen und landesweiten Themen erreicht werden kann. Folgende Fragen können hierbei im Mittelpunkt der Diskussion stehen:

* Welche Formen der Bürgerbeteiligung gibt es und wo liegen die individuellen Vor- und Nachteile?
* Wie werden diese Formen der Bürgerbeteiligung kommuniziert und wie werden sie durch die Bürgerinnen 
  und Bürger angenommen?
* Worin liegen die Gründe, dass die Bürgerinnen und Bürger in vielen Fällen nur selten die gebotenen
  Möglichkeiten der Beteiligung nutzen?
* Welche Rolle spielt die Verwaltung bei der Bürgerbeteiligung und welche Handlungsempfehlungen können 
  an diese Ebene gegeben werden?
* Wie kann die Bürgerbeteiligung für die Bürgerinnen und Bürger als persönlicher Erfolg wahrgenommen werden,
  damit dieser die Beteiligung nicht nur als Mehraufwand ansieht?
* Inwieweit fließen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung am Ende in das Projekt mit ein? Haben die Bürgerinnen 
  und Bürger überhaupt Einfluss auf die Gemeinde- und Kommunalpolitik?

Gemeinsam möchten wir uns diesen und anderen Fragen stellen und den derzeitigen Sachstand erarbeiten. Im Ergebnis können Ansätze entwickelt werden, wie die zahlreich existierenden Einzelprobleme gelöst werden können. Wir laden daher alle Interessierten – sowohl Piraten aus dem Land Brandenburg, aber auch Piraten aus anderen Ländern, Sympathisanten und Interessierte – zu einem spannenden Diskussionsabend am Mittwoch, den 12.10.2011 ab 20:00 Uhr, ein. Stattfinden wird das Treffen online auf dem Mumble-Server mumble.piratenbrandenburg.de. Der Diskussionsabend wird offen gestaltet und – bei Bedarf – vom Vorstand der Piratenpartei Brandenburg geleitet. Wir sind gespannt auf zahlreiche Erfahrungsberichte und Lösungsvorschläge und freuen uns auf zahlreichen Besuch!

Verfasst von der Ag PrÖA

Ort & Datum

• Tag: Mittwoch, 12. Oktober 2011
• Ort: Onlinesitzung Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de
• Uhrzeit: 20.00 Uhr
• Pad: http://brandenburg.piratenpad.de/54

• Notfall-Pad: http://piratepad.ca/AktuellesThema-2011-10-12
• Notfallpad2: http://pad.ag-technik.de/p/Buergerbeteiligung

Ansprechpartner

• Ansprechpartner: Clara, Tel: +491702971853, E-Mail

Teilnehmer

• Clara
• FireFox ab 22 Uhr nach BRB Treffen
• Olli-BRB ab 22.00 ( ollithom8@aol.com)
• Bastian
• Rico
• uk

+ mehr als 15 weitere...

vorl. TO

• Einleitung der AG PrÖA http://www.piratenbrandenburg.de/2011/10/thema-des-monats-oktober-burgerbeteiligung/
• bereits existierende Positionspapiere:
  • http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/02
  • http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/04

Fragestellungen:

• Welche Formen der Bürgerbeteiligung gibt es und wo liegen die individuellen Vor- und Nachteile?

• Wie werden diese Formen der Bürgerbeteiligung kommuniziert und wie werden sie durch die Bürgerinnen und Bürger angenommen?

• Worin liegen die Gründe, dass die Bürgerinnen und Bürger in vielen Fällen nur selten die gebotenen Möglichkeiten der Beteiligung nutzen?

• Welche Rolle spielt die Verwaltung bei der Bürgerbeteiligung und welche Handlungsempfehlungen können an diese Ebene gegeben werden?

• Wie kann die Bürgerbeteiligung für die Bürgerinnen und Bürger als persönlicher Erfolg wahrgenommen werden, damit dieser die Beteiligung nicht nur als Mehraufwand ansieht?

• Inwieweit fließen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung am Ende in das Projekt mit ein? Haben die Bürgerinnen und Bürger überhaupt Einfluss auf die Gemeinde- und Kommunalpolitik?

• Wo kann oder muss Bürgerbeteiligung beginnen?

• Welche Beteiligung kann überhaupt stattfinden?

• Wo endet die Beteiligung?

• Welche Argumente sprechen für partizipative Bürgerhaushalte und welche Vorteile entstehen den Kommunen und Gemeinden?

• Wie kann die Forderung nach einen Bürgerhaushalt wirksam kommunizieret werden?

• Wie kann man die Beteiligung für den Bürger enfach UND attraktiv gestalten?

Protokoll

Aufzeichnung der Sitzung

Bitte zu Beginn nach Genehmigung der Aufzeichnung fragen!

• Einstimmig angenommen

• Sitzung wird aufgenommen

Diskussion

• Brandenburgische Kommunalverfassung: http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47187.de#13

Hier z.B. § 14 "Ein Einwohnerantrag muss von mindestens 5 vom Hundert der Antragsberechtigten unterzeichnet sein. Die Hauptsatzung kann ein niedrigeres Quorum vorsehen." Bei einer Einwohnerzahl von 26.000 kaum zu erreichen

Gerade noch mal nachgesehen: In Strausberg hier das Quorum von 1300 auf 50 gesenkt

• Stadtverordnetenversammlung könnte die jeweiligen Hürden für Einwohneranträge selbst senken

- festgestellt... mit den aktuellen Quoten kann keine wirkliche Beteiligung stattfinden

Vorschläge zur Veränderung:

• Öffnungszeiten bürgerfreundlicher gestalten, und an prominenten Orten auslegen

Newsletter RSS-Feeds

• Vorabprotokolle zeitnah veröffentlichen

• Wäre mit einer oft verwendeten Software der Firma Openris technisch leicht umsetzbar

• Ratsmanager:

• http://www.bartelsoft.de/ris/instanz_1/

• Software ist kommerziell (wird von vielen? Gemeinden genutzt, also möglicherweise bereits vorhanden)

• http://www.openris.de/

• Software ist Open-Source

• Stream von Stadtverordnetenversammlungen

• Audioaufzeichnungen werden bisher sowieso schon angefertigt
• Sollte mit Investitionen im zweistelligen Bereich realisierbar sein
• Entscheidung, ob das Thema interessiert sollte durch Zuschauer entschieden werden, nicht im Vorhinein durch die Versammlung

• Übertragungen der Landtagssitzungen im RBB

• Das Öffentlich-Rechtliche-Fernsehen hat den Auftrag der politschen Information
• Aufzeichnungen der Landtagssitzungen werden duch den RBB online gestellt: http://www.rbb-online.de/imparlament/index.html - ohne zeitlichen Ablauf / ohne nach x Tagen offline zu nehmen

• Persönlichkeitsrechte der Kommunalpolitiker ("keine Personen des öffentlichen Lebens?")

• Mit dem gewählten Amt handelt es sich um Personen der öffentlichen Lebens, dass verfolgen ihrer politischer Aussagen und Entscheidungen sollte möglich sein

• Verschlagwortung der Aufzeichnungen, um gezielte Suche zu ermöglichen

• Brainstorming:

• Modelversuch in einer Gemeinde mit einem Tool wie z.B. Liquid Feedback / Adhocracy
• Problem des Datenschutzes

Übersichtliche Benutzeroberfläche(!)

• Verwaltung digitalisieren und Mitarbeiter mit Tablets (?) und Dienst-Mailadressen ausstatten

• Kosten aufstellen: Schulungen+Technik gegen Papierkosten und Geld dass unnötigerweise für Agenturen etc. ausgegeben wird.

• Linke in Eberswalde haben eine offene Bürgersprechstunde bei der sie sich mit den Bürgern zusammensetzen. So etwas sollte ausgebaut werden.
• Regelmäßige Treffen von Stadtverordneten etc. mit Bürgern - die Termine sollten online und in Zeitungen veröffentlicht werden.
• Ausarbeitungsprozesse für Beschlussvorlagen etc. öffentlich machen
• Bürgerhaushalt (analoge Variante von Liquid Feedback und ähnliche?)

• egal ob Bürgerhaushalt, LiquidFeedback, Adhocracy... genutzt wird, der Bürger muss merken,dass er damit etwas bewirken kann - es muss zu Resultaten führen.

• Regeln, wie die Beschlüsse umgesetzt werden.
• Beteiligungsmöglichkeiten nicht nur online, sondern auch "auf der Straße"

• öffentliches Podium? Vernetzbar mit online Möglichkeiten?

• Diskussion zu Parteien und 5% Hürde. Sollte die Hürde auf 3% abgesenkt werden, oder sogar abgeschafft werden?

Mit welchen Argumenten können wir die Verwaltung überzeugen?

TODO:

• Einen Leitfaden erstellen (für alle die sich in Stadtverordnetenversammlungen etc. hinein bewegen)
• die Punkte ins Wahlprogramm aufnehmen
• soweit wie möglich bereits umsetzen
• immer wieder Nachhaken :)

Leitfäden

• Leitfaden (Transparenz):

• Werden Protokolle regelmäßig veröffentlicht?

• Kann man sie schneller veröffentlichen?
• Wenn noch gegengelesen werden soll, kann eine Vorabversion veröffentlicht werden?

• Werden Beschlussvorlagen veröffentlicht?
• Sind die Sitzungen/Ausschüsse öffentlich?

• Warum sind Sitzungen/Ausschüsse nicht öffentlich?
• Können die Sitzungen/Ausschüsse gestreamt werden?

• Können diese Aufzeichnungen veröffentlicht werden?

• Werden Einladungen und (vorläufige) Tagesordnung zu öffentlichen Sitzungen mit möglichst viel Vorlauf bekanntgegeben?
• Gibt es die Möglichkeit dies in Zeitungen (kostenlose Wochenblätter) zu veröffentlichen?

• Andere Kanäle: Internet, Regionalfernsehsender

• Besteht die Möglichkeit öffentliche Beratungen von Fraktionen mit Bürgern durchzuführen?

• Leitfaden (Bürgerbeteiligung):

• Quoren senken
• Amtseintrag abschaffen
• Pilotprojekt "Liquid Democracy"
• Öffentliche Diskussionsrunden zu (z.B.) Beschlussvorlagen
• Anregungen und Gegenanträge aus der "realen Welt" in Online-Tools einbringen und andersrum

Nächster Termin zum Thema Bürgerbeteiligung und Wahlrecht:

16. November um 20 Uhr, vorab am 1. November wird die PrÖA wieder einen Einleitungsartikel verfassen.