Positionspapier/02
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Nummer: 02
Beschlossen am: 06.02.2011
Status: aktuell
Online-Dienste zur Bürgerbeteiligung
Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland fordert und fördert die verstärkte Nutzung neuer Kommunikationsmedien zur Information und Beteiligung der Bevölkerung. Ein positives Beispiel für die Einbeziehung der Bevölkerung im Land Brandenburg ist die Initiative "Maerker":
"Maerker ist der Dienst, mit dem Brandenburgerinnen und Brandenburger ihrer Kommune bei der Aufgabenerfüllung helfen. Maerker steht allen Städten und Gemeinden Brandenburgs kostenlos zur Verfügung. Hier können Sie auf einfachem Weg Ihrer Kommune mitteilen, wo es ein Infrastrukturproblem gibt: Schlaglöcher zum Beispiel oder wilde Deponien, unnötige Barrieren für ältere oder behinderte Menschen."
Über den Online-Dienst "Maerker" können die Bewohner der brandenburgischen Gemeinden und Städte ihrer Stadt-, Gemeinde- oder Amtsverwaltung auf einfachem Weg mitteilen, wo es Probleme in ihren Orten gibt. Die Verwaltung erhält dann die Möglichkeit, dem Fragesteller und allen Nutzern dieser Plattform mitzuteilen, wie sie den Missstand beseitigen wird. Im weiteren Verlauf informieren Ampelfarben alle Interessierten über den Stand der Bearbeitung. Derzeit beteiligen sich rund 30 Gebietskörperschaften an diesem Projekt, darunter auch die Landeshauptstadt Potsdam sowie Eisenhüttenstadt und Senftenberg. Insgesamt wurden auf diesem Wege bereits rund 3600 Hinweise der Bürger vorgebracht. Der Online-Dienst "Maerker" bietet somit die Möglichkeit der verstärkten Bürgerbeteiligung in den Gemeinden und Städten des Landes Brandenburg. In ihrem unmittelbaren Wohn- und Arbeitsumfeld kennen sich die Einwohner am besten aus. Sie kennen die Straßen, die für Fußgänger oder Fahrradfahrer gefährlich, die Parks oder Spielplätze, die überfüllt oder schlecht ausgestattet sind oder unter Vandalismus leiden. Sie wissen, wo es zu wenige Einkaufsmöglichkeiten gibt oder die Mietpreise überproportional ansteigen.
Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland fordert daher, dass Anfragen und Hinweise aus der Bevölkerung - außer auf den herkömmlichen Wegen - auch über den Online-Weg eingebracht werden können. Die Verwaltungen aller Kommunen und Gemeinden sollen derartige zentrale Online-Dienste anbieten und nutzen. Die Verwaltungen der Gebietskörperschaften haben die personellen Voraussetzungen - die sich in Grenzen halten - zu schaffen, um die Serviceversprechen der teilnehmenden Kommunen gegenüber der Landesregierung zu erfüllen.
Die Einführung derartiger Dienste führt sowohl auf Seite der Verwaltung, als auch auf Seite der Bürger zu zahlreichen Vorteilen: Für die Verwaltung bedeuten derartige Online-Dienste eine Zeitersparnis, da Anmerkungen öffentlich sichtbar sind und doppelte Einsendungen vermieden werden. Außerdem kann die Kommune ihr Verwaltungshandeln somit transparent offenlegen. Für den Bürger ergibt sich ein Vorteil dadurch, dass der Kontakt zur Verwaltung über das Medium Internet schnell und unkompliziert abzuwickeln ist. Die teilweise langen Wege zu den Verwaltungen in einem dünn besiedelten Flächenland wie Brandenburg können auf diese Weise umweltverträglich kompensiert werden. Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland fordert und fördert den aktiven Einsatz derartiger neuer Informations- und Kommunikationsmedien, da dadurch die Bevölkerung stärker eingebunden wird und eine transparentere Darstellung des Verwaltungshandeln erfolgen kann!