Antragsfabrik/LPT 2012.2/Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger

Dies ist ein am 16.07.2012 eingereichter Sonstiger Antrag für den LPT 2012.2 von Christoph B.. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.2.

Sonstiger Antrag Nr.

X001

Beantragt von

Christoph B.

Titel

X001 - Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger

Antrag

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Transparenzstandards für Amts- und Mandatsträger der Brandenburger Piraten festzulegen:

Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger

Vorstandsmitglieder sämtlicher Gliederungsebenen des Landesverbandes Brandenburg sowie Abgeordnete/Mandatsträger der Piratenpartei Brandenburg bzw. ihrer Fraktionen in Volksvertretungen verpflichten sich an geeigneter Stelle im Internet mindestens folgende Informationen über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen und aktuell zu halten:

Bezüge (Mandatsträger)

• Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben
• Nebeneinkünfte, Höhe, sowie durch welche Tätigkeit (nicht bei kommunalen Mandatsträgern, die lediglich Aufwandsentschädigung erhalten)
• Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird
• Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (bei Mandatsträgern z.B. Bezuschussung der Krankenkasse usw.)

Bezüge (Vorstandsmitglieder)

• Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben
• Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird
• Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (z.B. Reisekostenerstattungen)

Parlamentarische/Politische Arbeit und Lobby

• Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern, hier insbesondere
  • Datum
  • Personen
  • Organisation sowie
  • Thema des Gesprächs (ggf. mit inhaltlichem Überblick des Gespräches)
• Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen man aufgrund seines Amts/Mandats teilgenommen hat
• Parlamentarische/Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren

Begründung

Die Piratenpartei fordert Transparenz. Wir können nur etwas fordern, was wir selbst vorleben.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Frank Steinert
2. Hans-Jörg Guhla
3. FireFox, und danke, für das Übertragen der LF-Ini hierher :)
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Ergänzend ist es zwingend notwendig, dass alle Mandatsträger in Parlamenten, die im Land- oder Bundestag die politische Arbeit leisten, Mitglied der Organisation Transparency International werden, um der Korruption von vornherein einen Riegel vorzuschieben. Dieses kann nur jedes Mitgleid allein und nicht eine Partei insgesamt.

1. Hans-Jörg Guhla

Argument 2

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