Unterstütze uns! Spende jetzt!

Antragsfabrik/LPT 2012.2

Aus PiratenWiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

AntragsfabrikÜbersicht zum Landesparteitag 2012.2

Antragsfrist

Diese Antragsfabrik ist geschlossen.


Antrag einreichen

Wie stelle ich einen neuen Antrag?

Ganz einfach: Benutze ein unteres Eingabefeld für die jeweilige Antragsart.

Ersetze im Eingabefeld [HIER ANTRAGSNAME] durch einen kurzen Text, der deinen Antrag genauer bezeichnet. Bitte unbedingt die eckigen Klammern im Text entfernen! Nach Eingabe deines Textes (z.B. Antragsfabrik/LPT 2012.2/Mein_kleiner_lustiger_Antrag) und klicken auf Anlegen wird eine neue (ungespeicherte!) Seite mit allen benötigten Angaben erstellt, die Du nur ausfüllen brauchst. Nachdem Du diese neue Seite gespeichert hast wird Dein Antrag automatisch auf dieser Seite hier in der Übersicht erscheinen. Falls Du Probleme mit der Einreichung eines Antrages auf diesem Wege hast, wende Dich bitte an RicoB CB (E-Mail).


Eingereichte Anträge

Satzungsänderungsanträge
SA001 - Gewährung von Gehör
Die Satzung soll dahingehend geändert werden, dass der Vorstand einem Mitglied vor dem Beschluss einer Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren muss.
Sonstige Anträge
Q001 - Weitestgehende Vermeidung von Tierversuchen
Tierversuche sollen, wenn tierversuchsfreie alternative Verfahren vorhanden sind, für pharmazeutische Stofftests und andere Experimente nicht mehr erlaubt sein.
X001 - Transparenzstandards für Vorstandsmitglieder und Mandatsträger
Vorstandsmitglieder sämtlicher Gliederungsebenen der Piratenpartei Brandenburg sowie Abgeordnete und Mandatsträger der Piratenpartei Brandenburg beziehungsweise ihrer Fraktionen in Volksvertretungen sollen sich verpflichten, an geeigneter Stelle verschiedene Informationen über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen und aktuell zu halten.
Q002 - Betreuungsgeld ablehnen
Die Piratenpartei Brandenburg lehnt das von der Bundesregierung initiierte Bereuungsgeld ab.
X003 - Zweck der Brandenburgischen Hauptmailingliste
Festlegung des Zwecks der Brandenburgischen Hauptmailingliste
X002 - Widerspruch gegen Beschluss 2012-009 gemäß §2 (3) Landessatzung
Dem Beschluss 2012-009 des Landesvorstandes der Piratenpartei Brandenburg wird widersprochen. Der Antragsteller bittet den Landesparteitag um abschließende Entscheidung über den Aufnahmeantrag aus dem November 2011.
X007z - Gegen rituelle Körperverletzung von Minderjährigen
Eine kurze(!) Beschreibung für die Übersichtsseite
Q003z - Schulen fit machen
Die Piratenpartei Brandenburg fordert einen Qualitätswettbewerb zwischen den Schulen. Deshalb wollen wir die Handlungsspielräume der einzelnen Schule bei der Schulentwicklung deutlich erweitern und ein Anreizsystem schaffen, welches die aktive Auseinandersetzung mit Fragen der Schulqualität und die Hinwendung zum einzelnen Kind fördert.


SA = Antrag zur Änderung der Satzung des Landesverbandes Brandenburg
GP = Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms des Landesverbandes
WP = Antrag zum Wahlprogramm des Landesverbandes
Q = Antrag zum Beschluss eines Positionspapiers
X = Sonstige Anträge an den Landesparteitag

Programmanträge
WP006 - Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes - BbgHG
Die PIRATEN Brandenburg fordern, dass § 8 (3) BbgHG geändert und der Passus "geeignete abgeschlossene Berufsausbildung" durch "abgeschlossene Berufsausbildung" ersetzt wird.
WP010 - Jugendkriminalität und Prävention
Die PIRATEN Brandenburg fordern, dass im Bereich der Jugendkriminalität von Symptombekämpfung und Aktionismus Abstand zu nehmen ist. Die Bekämpfung der Jugendkriminalität muss an dne Ursachen ansetzen, indem die Bildungs- und Berufsperspektiven konsequent verbessert werden.
WP011 - Transparenz im Strafverfahren
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Vernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaften grundsätzlich in Wort und Bild aufgezeichnet werden. Auf diese Weise soll für Gerichte nachvollziehbar sein, auf welche Weise Aussagen oder Geständnisse von Beschuldigten zustande gekommen sind.
WP012 - Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass in öffentlichen Gebäuden des Landes Brandenburg ein kostenloser und ungefilterter Zugang zum Internet mittels WLAN angeboten wird. Jeder Bürger soll die Möglichkeit erhalten, sich anonym in diese bereitgestellten Netze einzuwählen.
WP024 - Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Einführung eines eigenen Gesetzbuches zur Regelung der Versorgung während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett ein.
GP002 - Grundlegende Justizreformen als Überpunkt im Grundsatz- bzw. Wahlprogramm
Dem Landesprogramm soll der Passus "Grundlegende Reformen in der Justiz und demokratische Gestaltung der dritten Gewalt" hinzugefügt werden.
GP009 - Unabhängige Kontrolle der Justiz durch gewählte Ombudsmänner
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass für die Kontrolle der Justiz Ombudsmänner zu wählen sind. Die Zuständigkeit der Ombudsmänner soll sich auf den Gerichtsbezirk beschränken, für den sie gewählt sind. Sie sollen von den Bürgern des jeweiligen Gerichtsbezirks für vier Jahre gewählt werden.
GP011 - Keine Geheimjustiz in familienrechtlichen Verfahren bei der Kindesbefragung
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Kindesbefragung in familienrechtlichen Verfahren für die Eltern in geeigneter Weise nachvollziehbar durchzuführen ist.
GP012 - Vollständige technische Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen zur Protokollierung
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass Gerichtsverhandlungen zur Protokollierung in Bild und Ton lückenlos aufgezeichnet werden.
GP013 - Geregelte und verpflichtende Dienstzeiten für Richter
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass für Richter verpflichtende und geregelte Dienstzeiten einzuführen und durchzusetzen sind.
WP048 - Statistische Grundlagen für Waffenrecht
Die Piratenpartei Brandenburg fordert, dass detaillierte Zahlen bezüglich Missbrauchsart, Typ und Herkunft der Tatwerkzeuge zu Straftaten mit Waffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden.
GP014 - Jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass eine jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten stattfindet.
GP010 - Erweiterung des Straftatbestandes des § 339 StGB (Rechtsbeugung) um das Merkmal der Fahrlässigkeit
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der gesetzliche Straftatbestand des § 339 StGB (Rechtsbeugung) im Wortlaut explizit um das Merkmal der Fahrlässigkeit zu erweitern ist.
WP005 - Abschaffung der Kampfhundeliste in Brandenburg
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Änderung der Brandenburger Hundehalterverordnung und die Abschaffung der Kampfhundelisten und Listen für gefährliche Hunde ein.
WP052 - Prüfung sog. Rasselisten
Die PIRATEN Brandenburg wollen sich für eine wissenschaftliche Prüfung von Listen sogenannter Kampfhunde in der Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg einsetzen.
GP004 - Brauch- und Trinkwasserantrag
Die Piratenpartei Brandenburg macht sich für eine dezentrale Brauch- und Trinkwasserversorgung aller Bürger des Landes Brandenburg und angrenzender Regionen stark. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den regional bedarfsgerechten Erhalt, die Wiederinbetriebnahme oder eine Neuerschließung von kleineren, mittleren und großen Trinkwasserschutzgebieten im Land Brandenburg ein.
GP006 - Gentechnik und Patente in der Landwirtschaft
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass das Land Brandenburg als Ganzes dem »Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen« beitritt. Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft, indem sie die Zugänglichkeit des Wissens limitieren und damit den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen behindern.
GP005 - Biodiversität
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt ein. Dabei soll auf landschaftliche Vielfalt statt auf monokulturelle Nutzung gesetzt werden.
WP031 - Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden
Die PIRATEN Brandenburg fordern, dass vorrangig Innenstädte und Dorfkerne mit Wohnbebauung verdichtet und damit wieder belebt werden. Dies fördert die Lebensqualität in den Städten und Dörfern.
GP015 - Faktenbasierte Gesetzgebung
Die Piratenpartei Brandenburg lehnt es ab Gesetze ohne sachliche Grundlagen, oder aufgrund von Einzelereignissen zu erlassen. Insbesondere Verbote und Eingriffe in die persönliche Freiheit dürfen nur basierend auf einer objektiven Evaluierung erfolgen und auch dann nur wenn ein berechtigtes und belegbares Allgemeininteresse besteht.
WP049 - Verbindliche Prüfung der Beschlussfähigkeit von Parlamenten
Die Piratenpartei Brandenburg fordert, dass die Geschäftsordnungen von Bundestag und Landes- und anderen Parlamenten so anzupassen sind, dass eine verbindliche Überprüfung der Beschlussfähigkeit vorgesehen ist.
WP027 - Nachhaltigkeit der Energieversorgung
Die PIRATEN Brandenburg wenden sich strikt gegen den Anbau von Monokulturen zur Energieerzeugung und gegen die Abholzung von Regenwald für diese Zwecke.
WP003 - Innere Sicherheit
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Aus- und Weiterbildung der Polizei in Brandenburg ein. Außerdem muss der Stellenabbau bei der Polizei rückgängig gemacht werden.
WP007 - Justizvollzug modernisieren
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine Vermeidung von Haft und eine Verringerung der Zahl der Inhaftierten durch außergerichtlichen Tatausgleich, Haftvermeidung und die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ein.
WP015 - langfristige Stabilität durch antizyklische Haushaltspolitik
Die PIRATEN Brandenburg stehen für eine langfristig solide Haushaltspolitik. Dies soll durch eine antizyklische Haushaltspolitik erreicht werden.
WP016 - Ausweitung der Steuerhoheit für das Land
Die PIRATEN Brandenburg fordern mehr Steuerhoheit für das Land, beispielsweise vollständige Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grunderwerbsteuer.
WP017 - Transparente Haushaltspolitik als Grundlage für Effizienz und Effektivität
Die PIRATEN Brandenburg sind der Überzeugung, dass ein solides Haushalten nur mit Effizienz und Effektivität funktionieren kann, die auf den Prinzipen der transparente Haushaltspolitik basiert.
WP022 - Stärkung der direkten Demokratie im Land Brandenburg
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die direkte Demokratie im Land Brandenburg gestärkt wird. Das VAGBbg soll dahingehend geändert werden, dass Volksinitiativen und Volksbegehren auch zulässig sind, wenn sie sich auf den Landeshaushalt auswirken. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich außerdem dafür ein, dass die Hürden für das Zustandekommen eines Volksbegehrens und die Quoren im Verfahren für Volksentscheide gesenkt werden.
WP025 - Sicherstellung der geburtshilfichen Grundversorgung
Die PIRATEN Brandenburg sprechen sich für die Sicherstellung der geburtshilfichen Grundversorgung - speziell auch in strukturschwachen Regionen - durch arztunabhängige Versorgungskonzepte aus.
WP045 - Multifunktionale Gestaltung der Städte und Gemeinden
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine multifunktionale Gestaltung der Städte und Gemeinden im Land Brandenburg ein. Es sollen hierbei ökologische, ökonomische und auch ästhetische Gesichtspunkte berücksichtigt werden.
WP019 - Ernsthafte Bürgerbeteiligung beim Flughafenneubau Berlin Brandenburg
Die PIRATEN Brandenburg fordern im Bezug auf den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) unter anderem, dass sämtliche - den BER betreffenden - Dokumente veröffentlicht werden, dass die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen von einer unabhängigen, paritätisch besetzten Instanz festgelegt werden und, dass ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr eingeführt wird.
WP001 - Sachliche Grundlagen für Waffenrecht
Die Piratenpartei Brandenburg fordert, dass die Zahlen bezüglich Missbrauchsart, Typ und Herkunft der Tatwerkzeuge zu Straftaten mit Waffen für die Jahre seit 2002 veröffentlicht werden. Darauf basierend soll eine objektive Überprüfung der Auswirkungen der Gesetzesänderungen seit 2002 durchgeführt werden.
GP001 - Grundlegende Reformen in der Justiz und demokratische Gestaltung der dritten Gewalt
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für grundlegende Reformen in der Justiz und eine demokratische Gestaltung der dritten Gewalt ein.
WP028 - Verkehrspolitik im Land Brandenburg
Durch die wirtschaftliche Entwicklung, den demographischen Wandel und die Besiedelung in einem Flächenland ergeben sich für den Verkehr in Brandenburg besondere Herausforderungen. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckenden Verkehrsinfrastrukturen, welche die Lebensqualität verbessern.
GP003 - Wählbarkeit von Richtern und Staatsanwälten und vergleichbaren Entscheidungsträgern in der Justiz
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Richter, Staatsanwälte und andere Entscheidungsträger mit richterähnlichen Befugnissen in der Justiz in ihren Ämtern regelmäßig demokratisch auf begrenzte Zeit legitimiert werden.
GP017 - Abänderung des Prozederes der Richteranklage
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich konsequent für Gewaltenteilung und deren gegenseitige Kontrolle ein. Der Passus der Richteranklage in Artikel 98 Grundgesetz mit seiner Entsprechung in Artikel 111 der Landesverfassung des Landes Brandenburg soll abgeändert werden.
GP016 - Abschaffung des Anwaltszwanges allgemein und der Anwaltszulassung zum Bundesgerichtshof
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, der Anwaltszwang und die Anwaltszulassung zum Bundesgerichtshof abgeschafft werden.
WP046 - Lärmkartierung
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemmissionen unter Nutzung aller verfügbarer Daten unabhängig von Mindestbelastungen ein.
WP039 - Biodiversität
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt ein. Dabei soll auf landschaftliche Vielfalt statt auf monokulturelle Nutzung gesetzt werden.
WP002 - Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen
Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt den Kurs der Konsolidierung des Landeshaushaltes. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die bestehenden Strukturen und staatlichen Beihilfen überprüft und optimiert werden.
WP050 - Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur jedermann unentgeltlich unter Beachtung der bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen gestattet ist.
WP056 - Gegen Kassenärztliche Vereinigung und Pflichtmitgliedschaften
Die PIRATEN Brandenburg sind für die Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg und gegen die Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in einer berufsständischen Kammer.
WP036 - Verbunddatei Gewalttäter Sport
Die Piratenpartei Brandenburg will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die sogenannte "Gewalttäter Sport"-Datei entweder abzuschaffen oder zumindest einen angemessenen Datenschutz-Standard sicherzustellen.
WP009 - Ausbau der Radwege in Brandenburg
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen weiteren Ausbau der Radwege entlang stark befahrener überörtlicher Straßen in Brandenburg ein.
WP014 - Frist für Korrekturbegehren verlängern
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Frist für Korrekturbegehren erhöht wird. Unterschriften verlieren somit nach sechs Monaten ihre Gültigkeit.
WP026 - Niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung durch die Hebamme
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine primäre niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung und medizinische Versorgung in der Schwangerschaft, während der Geburt, im Wochenbett und bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes durch Hebammen ein.
GP007 - Keine Einschränkung der Grundrechte ohne fundierte Begründung
Einzelne Grundrechte der Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland dürfen auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, daß keines dieser einschränkenden Gesetze ohne eine fundierte Begründung erlassen oder geändert wird.
GP008 - Keine Einschränkung der Grundrechte ohne Mehrheit
Einzelne Grundrechte der Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland dürfen auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass für das Einführen oder das Ändern bestehender einschränkender Gesetze mindestens eine 2/3-Mehrheit des Beschlussorgans oder eine 2/3-Mehrheit in einer Volksbefragung notwendig sind.
WP029 - Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr
Die Piratenpartei Brandenburg will mittelfristig eine unentgeltliche Nutzung des ÖPNV einführen, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Mit Hilfe von drei großen Feldversuchen wollen wir feststellen, ob sich ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV auch konkret umsetzen lässt.
WP037 - Brauch- und Trinkwasserantrag
Die Piratenpartei Brandenburg macht sich für eine dezentrale Brauch- und Trinkwasserversorgung aller Bürger des Landes Brandenburg und angrenzender Regionen stark. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den regional bedarfsgerechten Erhalt, die Wiederinbetriebnahme oder eine Neuerschließung von kleineren, mittleren und großen Trinkwasserschutzgebieten im Land Brandenburg ein.
WP038 - Landwirtschaft
Nur eine nachhaltige Landwirtschaft kann der gesellschaftlichen Verantwortung und den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Die PIRATEN Brandenburg unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft.
WP040 - Gentechnik und Patente in der Landwirtschaft
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass das Land Brandenburg als Ganzes dem »Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen« beitritt. Patente auf Pflanzen und Tiere blockieren die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft, indem sie die Zugänglichkeit des Wissens limitieren und damit den allgemeinen Fortschritt der Menschheit zugunsten von Einzelinteressen behindern.
WP041 - Haftung für Gentechnik in der Landwirtschaft
Bisher haftet bei Schäden, die durch gentechnisch verändertes Saatgut entstehen, alleine der geschädigte Landwirt. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass die Beweislast für die Nicht-Beeinträchtigung der Umgebung beim Gentechnik einsetzenden Betrieb liegt.
WP042 - Grundlagen der Tierhaltung
Den präventiven Einsatz von Medikamenten zur Effizienzsteigerung der Tierproduktion lehnen die PIRATEN Brandenburg ab. Die dadurch verursachte Bildung resistenter Erreger stellt immer mehr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar.
WP043 - Pflege tradierter Rassen und Sorten
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für die Erhaltung, Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung traditioneller alter Sorten in Saatgutdatenbanken, ebenso wie für die Erhaltung alter Nutztierrassen ein.
WP044 - Chronischen Botulismus als Tierseuche anerkennen
In den letzten Jahren tritt die Rinder-Krankheit Chronischer Botulismus, auch Faktoren-Erkrankung genannt, immer häufiger auf. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass Chronischer Botulismus als Tierseuche anerkannt wird. An Botulismus erkrankte Tiere sollen nicht mehr in die Nahrungskette gelangen dürfen.
WP030 - Planen und Bauen für die Zukunft: Beteiligung von Anfang an
Im Land Brandenburg wollen die PIRATEN Brandenburg Großprojekte nur durchführen, wenn sie von einer breiten demokratischen Basis getragen werden. Bei der Umsetzung von Planung in konkrete Vorhaben will die Piratenpartei Brandenburg ressourcenschonend bauen, Natur und Landschaft selbstverständlich schonen.
WP032 - Förderung von Altbausanierung
Öffentliche Fördermittel sollen vorrangig in die Sanierung und eine sinnvolle energetische Ertüchtigung von dafür geeigneten Altbauten fließen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass bei Altbausanierungen der kind- und altersgerechte Ausbau stärker als bisher berücksichtigt wird.
WP035 - Städtebauförderung als Element der nachhaltigen Stadtentwicklung
Die PIRATEN Brandenburg halten die Städtebauförderung weiterhin für unabkömmlich. Die Piratenpartei Brandenburg wird sich auf Bundesebene und gegenüber der Landesregierung dafür einsetzen, dass diese Programme fortgesetzt und die zur Verfügung stehenden Mittel nicht weiter gekürzt werden.
WP047 - Liberalisierung des Bestattungsgesetzes
Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine Liberalisierung des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes ein.
WP013 - Staatsbürgerschaft durch Geburt
Die PIRATEN Brandenburg werden sich im Bundesrat dafür einsetzen, die Chancen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wesentlich zu erleichtern. Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland geboren werden, erhalten gesichert die deutsche Staatsangehörigkeit.
WP034z - Kulturdenkmäler als Geschichtszeugnisse erhalten
Die PIRATEN Brandenburg wollen einen ebenso wirkungsvollen wie gerechten Denkmalschutz. Kulturdenkmäler im öffentlichen Besitz sollen vorbildhaft erhalten werden. Der Denkmalpflege wollen wir genügend Mittel zur Verfügung stellen, um unser Kulturgut dauerhaft erhalten zu können, den zuständigen Landesämtern ausreichend Personal.
WP033z - Konversionsflächen der Bundeswehr
Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr werden durch Konversion wieder große Flächen zur Verfügung stehen. Bei ortsnahen Flächen sind gerade Kommunen für Ihre Stadtplanung auf diese Flächen angewiesen. Ortsferne Flächen sollen der Natur erhalten bleiben, renaturiert werden oder für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien genutzt werden.
WP051z - Ämter abschaffen - Direkte Demokratie in Kommunen stärken!
Die PIRATEN Brandenburg wollen die Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) zur Stärkung der Kommunen ändern. Die veraltete, überholte und intransparente Struktur des Amtes soll abgeschafft und statt dessen die amtsfreie Gemeinde bevorzugt werden.
WP008z - Drogenprävention
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen flächendeckenden Drogen-Präventionsunterricht an Schulen ein.
WP023z - Strukturwechsel im Gesundheitswesen
Die Piratenpartei Brandenburg erkennt das Gut "Gesundheit" als eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung mit besonderer Bedeutung an. Auf dieser Grundlage wird eine Ökonomisierung und Gewinnorientierung des Gesundheitssystems abgelehnt.
WP004z - Legalisierung von Cannabis
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für eine Legalisierung von Cannabis und die Abschaffung der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ein.
WP020z - Kontrolle von Medikamentengabe in der Tierzucht
Die PIRATEN Brandenburg werden dafür sorgen, dass jeder Medikamenteneinsatz in der Tierzucht offen gelegt werden muss. Darüber hinaus werden sich die PIRATEN Brandenburg dafür einsetzen, dass tierische Produkte nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn zuvor verabreichte Medikamente bis auf festgelegte Grenzwerte abgebaut wurden.
WP053z - Gegen Gewinnorientierung im Gesundheitswesen
Die PIRATEN Brandenburg wollen der zunehmenden Gewinnorientierung des Gesundheitswesens entgegensteuern. Deswegen setzt sich die Piratenpartei Brandenburg für die Betreibung von Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren durch Kommunen oder anerkannt gemeinnützige Träger ein.
WP054z - Kontrolle von Krankenkassenleistungen durch Patienten
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass Patienten gesetzlicher Krankenkassen eine vierteljährliche Aufstellung und Kosten-Abrechnung erhalten, in der jede mit der Krankenkasse abgerechnete Leistung enthalten ist.
WP055z - Stärkung der gesundheitlichen Eigenverantwortung
Die Piratenpartei Brandenburg will die gesundheitliche Eigenverantwortung stärken und dies auch in schulischen Lehrplänen berücksichtigen.
WP021z - Ausbau des ÖPVN
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für einen besseren Ausbau des ÖPNV in Brandenburg ein.


In Diskussion befindliche Anträge

Hinweis

Achtung: alle Entwürfe müssen zur Einreichung auf jeder Wiki-Seite in der Vorlage unter eingereicht = mit einem Datum versehen werden!


Entwürfe Satzungsänderungsanträge
Zeitgemäße Landessatzung
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.2 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2013.1 erfolgen.
Entwürfe Sonstige Anträge
Zusammenstellung Landesvorstand
Nur noch GenSek wählen, kein PolGF mehr
Gebührenfreies Kitajahr statt Betreuungsgeld
Betreuungsgeld abschaffen, dafür ein gebührenfreies Kitajahr einführen
Entwürfe Programmanträge
Festlegung von Flugrouten
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.2 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2013.1 erfolgen.
Troika bei Großprojekten
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.2 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2013.1 erfolgen.
Gleichstellung von Lehrkräften
Dieser Antrag wurde nicht fristgemäß für den Landesparteitag 2012.2 eingereicht. Bei Bedarf kann eine Einreichung erst wieder zum folgenden Landesparteitag 2013.1 erfolgen.

AntragsfabrikÜbersicht zum Landesparteitag 2012.2