Vorstand/Beschluss/2014-058

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Thema: Beendigung Mietvertrag für die Landesgeschäftsstelle
Name: Vorstandsbeschluss, Antragsteller Andreas Schramm
Datum: 15.09.2014
Status: angenommen

Kündigung LGS

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Mietvertrag für die Landesgeschäftsstelle (Am Bürohochhaus 2-4, 6. Stock in 14478 Potsdam) wird gekündigt.

Begründung

Durch die fristgerechte Beendigung des Mietvertrag für die Landesgeschäftsstelle und Umzug in eine Wohngegend in Potsdam kann eine bessere Außenwahrnehmung der PIRATEN des Landesverbandes Brandenburg ermöglicht werden. Gegenwärtig befindet sich die Landesgeschäftsstelle in einem Industriegebiet in Potsdam, eine Wahrnehmung der Geschäftsstelle in der Öffentlichkeit ist nicht gegeben. Zudem spricht gegen die Aufrechterhaltung der derzeitigen Räumlichkeiten deren schlechte Erreichbarkeit (für Menschen ohne Pkw), ferner die zuletzt vermehrt auftretenden Mängel des Fahrstuhles. Im Wahlkampf war die mangelnde Funktionsfähigkeit des Fahrstuhles problematisch, da Plakate, Wahlkampfzeitungen und Flyer zeitweilig über 6. Stockwerke zu transportieren waren bzw. mangels Funktionsfähigkeit des Fahrstuhles erst gar nicht transportiert werden konnten.
Bei einer Kündigungsfrist von 6 Monaten besteht ausreichend Zeit, um in Potsdam Räumlichkeiten für eine neue Landesgeschäftsstelle an einem besser geeigneten Standort zu finden.

Anmerkung

Die Kündigung der Geschäftsstelle und die Anmietung einer neuer Geschäftsstelle sind unabhängig voneinander zu händeln. Es gibt keine Automatik, dass die Geschäftstelle räumlich immer in Potsdam ansässig sein muss. Eine Geschäftsstelle sollte immer auch ein Raum sein (oder wieder werden) wo sich Menschen treffen oder wo öffentliche Veranstaltungen durchgeführt werden können. Ein zentraler und verkehrsgünstiger Ort in Brandenburg wäre hier im Hinblick auf die Gesamtpartei nötig. Potsdam ist weder verkehrsgünstig noch zentral gelegen. Die Funktion als Landeshauptstadt hat für eine kleine Partei, die für die nächsten fünf Jahre nicht im Parlament vertreten sein wird, nur noch geringe Bedeutung. Im übrigen hat die Stimmenverteilung bei der Landtagswahl (sehr eindeutig) gezeigt, wo die Schwerpunkte in der politischen Arbeit künftig zu liegen haben.

Der Standort der neuen Geschäftsstelle muß ausgeschrieben und politisch diskutiert werden.

Und jetzt noch ein Griff in den Zitatenschatz der DDR:

"Vom Wahlergebnis lernen heißt siegen lernen!"

Agnitio

Abstimmung

Abstimmung:	2014-058
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen / abgelehnt / vertagt
Bemerkung:	keine