SAPO/WP/0050

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP 0050
Einreichungsdatum	12 Februar 2023 21:55:15 (UTC)
Antragssteller	Neythomas
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Im Wahlprogramm wird ein neuer Abschnitt "Partnerschaft mit Polen ausbauen" eingefügt
Letzte Änderung	30.06.2023
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Neuer Abschnitt: Partnerschaft mit Polen ausbauen Antragstext Der Parteitag möge beschließen: Im Wahlprogramm wird nach dem Abschnitt "Inneres und Justiz" ein neuer Abschnitt "Partnerschaft mit Polen ausbauen" eingefügt. Dieser hat den folgenden Wortlaut: Brandenburg teilt nicht nur den größten Teil seiner Grenze mit dem Nachbarland Polen, sondern auch eine Vielzahl gemeinsamer Herausforderungen. Wir setzen uns daher für eine engere, grenzüberschreitende Partnerschaft mit Polen ein und wollen die nachbarschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen. Die gemeinsame deutsch-polnische Polizei- und Zollzusammenarbeit ist hierfür ein erfolgreiches Beispiel, welches wir stärken auf andere Bereiche übertragen wollen. Umweltprobleme wie etwa an der Oder zeigen aber, dass wir in der grenzüberschreitenden Kooperation noch besser werden müssen. Aber nicht nur bei der Gefahrenabwehr wollen wir enger zusammen arbeiten. Größere Infrastrukturvorhaben sollen künftig grenzüberschreitend geplant werden. Hierfür wollen wir grenzübergreifende kommunale Gremien dauerhaft etablieren und Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden beiderseits der Oder fördern. Wir möchten die Verkehrswege zwischen unseren beiden Ländern weiter ausbauen und insbesondere mehr grenzüberschreitenden Güterverkehr auf die Schiene verlegen. Im Bereich der Bildung möchten wir, dass Polnisch als Fremdsprache möglichst flächendeckend angeboten werden kann. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass auch die deutsche Sprache an mehr Schulen in Polen angeboten wird. Die gemeinsame deutsch-polnische Geschichte möchten wir verbindlich in den schulischen Rahmenlehrplänen berücksichtigen und den gegenseitigen kulturellen Austausch stärker als bisher unterstützen. Antragsbegründung Unser Nachbar Polen taucht bisher im Wahlprogramm überhaupt nicht auf. Angesichts der gemeinsamen Herausforderungen in einem zusammenwachsenden Europa ist dies fatal. Link -

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