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Initiative 108e

Die EventCrew unterstützt die Initiative für eine Petition betreffend §108e StGB (Abgeordnetenbestechung). - http://108e.de/

Weitere Informationen im Bundeswiki

In aller Kürze Quelle: Bundeswiki

Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar:

• einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
• einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)

• Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!

• Unterstützungsformular einzeln: Einzelpetition
• Unterstützungsformular für mehrere Unterschriften: Sammelpetition

Die EventCrew wird bei Veranstaltungen Formulare dabei haben, da diese eigenhändig unterschrieben werden müssen.

Die unterschriebenen Formulare werden - wenn gewünscht - als Service von der EventCrew eingesammelt und unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an:

Sebastian Nerz (Tirsales)
Berliner Ring 65
72076 Tübingen

weitergeleitet.

§108e Day am 8.Mai 2010

Hallo Brandenburger Piraten, ich möchte Euch zum "§108e Day" aufrufen. Wer am 8.Mai 2010, einem Samstag, noch nichts vor hat, möge hiermit Unterschriften für die Petition - StGB §108e in unseren Städten und Kreisen sammeln. Ich bitte besonders auch die bestehenden 6 Kreisverbände des Landesverbandes Brandenburg diese Aktion zu unterstützen.

Die AG EventCrew wird die Koordination übernehmen und Hilfe bei Wunsch dort übernehmen oder anbieten, wo diese gebraucht wird. Auch versuchen wir Kugelschreiber (Piraten) und Schreibunterlagen sowie den neuen Landesflyer, den ihr bei dieser Sammelaktion mit verteilen könnt, für Euch zur Verfügung zustellen.

Lasst uns die Brandenburger Bürgersteige an diesem Tag rauf und runter laufen und für diese Petition so viele Unterschriften sammeln wie möglich. Auch ist es eine gute Gelegenheit unseren neuen Landesflyer zu verteilen und damit zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Es wird empfohlen mindestens zu dritt eine Sammelgruppe zu bilden.

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Wer macht mit:

• Potsdam, ab 14Uhr Brandenburger Straße und später vermutlich in den Bahnhofspassagen
• Brandenburg an der Havel, ab 9Uhr Neustadt Markt mit mind. 3.Mitgliedern
• ... (bitte Ort und Uhrzeit eintragen)