AG Politik/Treffen/2012-03-10

Ort & Datum

• Tag: Samstag, 10. März 2012
• Ort: In der Landesgeschäftstelle Potsdam & "Mumble Brandenburg"
• Uhrzeit: 14:00 Uhr
• Pad: http://brandenburg.piratenpad.de/76

Ansprechpartner

• Sven/701, Tel: +4917625301523, E-Mail
• Andreas, E-Mail

Teilnehmer

• Thomas Goede [mailto: thomas@piraten-potsdam.de]
• Sven/701
• Andreas
• Ralf
• Mücke per Pad & Mumble
• Thomas(OHV) per Pad & Mumble bis 15:40 Uhr
• Bastian ab 14.45h

Gäste

• RicoB CB per Pad & Mumble

Beginn: 14:18 Uhr Protokoll:

• Thomas Goede [mailto: thomas@piraten-potsdam.de]

Versammlungsleitung: Sven/701

TOP 1: ML,Forum, Formales

• Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

• Es wird festgestellt das die Einladung für die vergangene Sitzung nicht rechtzeitig verschickt wurde. Deshalb wurde diesmal die Sitzung frühzeitig bekannt gegeben, zusätzlich mit einem "Ping" an das Treffen erinnert.

• Wir diskutieren über das "Forum"
  • Die Idee wird kurz vorgestellt.
    • Die Diskussion über die Mailinglisten haben sich als schwerfällig erwiesen.
    • Die Speicherfristen bei der Arbeit mit Mailinglisten ist begrenzt.
    • Arbeitsergebnisse im Forum übersichtlicher
    • Weitere Infos auf news.piratenpartei.de (Allgemeines Forum)

Meinungsbild zum Bedarf des Forum: Das Meinungsbild war durchwachsen (2 Enthaltungen/2Zustimmungen)

Antrag: Hiermit beschließt die Ag, das wir ein Forum einrichten lassen wollen, um Besser Andreas hat sich für die Einrichtung bereit erklärt. richtung bereit erklärt. Abstimmung: 5 Dafür

• Die AG hält fest das sie die Treffen alle 14 Tage versucht durchzuführen und den Modus gleichzeitiges Real/Mumble weiterhin anwendet.

TOP 2: Soziales Modul

• Aktuelles Arbeitsmodul

• http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Politik/Treffen/2012-02-25

• Ralf berichtet:

Anbei und nachfolgend erste Ergebnisse der Recherche zum Thema "Kostenloses Mittagessen in Kita und Schule" in Brandenburg : In Brandenburg gab es einen erfolglosen Antrag der Linken zum kostenlosen Schulessen in 2007 (anbei unter "Kitaessen in M-V"). In Meck-Pomm fördert das Land das kostenlose Schulessen für Kinder aus SGB II anspruchsberechtigten Familien. Ansonsten muß es bezahlt werden. 1. In Brandenburg gibt es keine Landesförderung für kostenloses Essen in Kita und Schule. Allerdings wird das Essen durch die Landeszuschüsse schon subventioniert. Es bleibt aber ein Eigenanteil. In einigen Kommunen und Landkreisen wird das Essen an Kinder aus Hartz-IV-Familien kostenfrei bzw. preiswerter ausgegeben. Anbei entsprechende Satzungen. Es gibt also keine Gleichbehandlung der Kinder in Brandenburg (könnte Gesetzen widersprechen). Es gibt auch ein EU-Schulobstprogramm . Dafür gibt es auch eine EU-Förderung, die natürlich von den Ländern kofinanziert werden muß. Hier macht Brandenburg meines Wissens nicht mit. Es soll sogar ein EU-Programm für Milchtrinken in Kitas und Schule geben (siehe Link ganz unten). http://www.info-potsdam.de/kostenloses-schulessen-in-potsdam-weiter-moeglich-7672n.html http://www.bundeselternrat.de/aktuelles/news-artikel/article/pressemitteilung-des-ber-zum-bildungspaket.html http://www.aid-macht-schule.de/index_1791.php http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Ernaehrung/GesundeErnaehrung/Kita-Schule/Schulobst.html http://www.lvg-lsa.de/o.red.c/news.php?news=38&archivjahr=2010

Gruß Ralf

Das Land subventioniert die Ernährungsprogramme. Familien müssen sich mit einem Betrag von 1€ an der Versorgung teilnehmen, den überschuss trägt das Land.

Problematik: Bei Einfürung der Ganztagsschule können Kinder nicht nur mit einer Mahlzeit auskommen.

Eltern sparen bei Schulkindern häufiger als in der KiTa

Diskussion über die verschiedenen Essgewohnheiten und -zeiten in unterschiedlichen Fmailien.

Ab Oktober2012 In Brandenburg an der Havel wird an Familien mit schwachem Einkommen der sogenannte Familienpass ausgegeben. Familienpass inhaber werden zusätzlich mit 50€ent unterstützt. Damit soll das soziale Leben in den Einrichtungen gefördert werden, die Kinder nicht über externe Förderung.

AG Politik: Möchte aus dem Positionspapier http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/11 ; http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/13 ; http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/14 einen Antrag für das Wahlprogramm formulieren.

• Förderprogramme aus der EU mit einbeziehen
  • Gegenrede: Aus Programm sollte dieses herausgehalten werden.

Rege Diskussion über die Tiefe der Anträge Müssen wir bei Forderungen gleich die Finanzierbarkeit darlegen.

Gesetzliche Grundlage finden um Diskriminierung von Kindern von Eltern in ALGII Bezug zu beenden. Kinder aus ALGII Familien werden für 6 Std. KiTa aufethalt unterstützt. Andere Familien mit 10 std.

Diskussion über die Ausgestaltung

• Grundpaket darf keine unterschiedlichen Stundenbegegrenzung für Schule KiTa Ganztagsschule beinhalten.

• Müssen uns Gedanken machen ob Grundpaket finanzierbar wäre.
• Eingangsbedingungen müssen für Alle Kinder gleich sein.
• Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben.

Meinungsbild: Grundpaket zeitunabhängig ist negativ ausgefallen.

Es folgt eine Diskussion.

• Rechtsanspruch nicht vom Arbeitsvertrag abhängig machen.

Formulierungsvorsschlag: Abschnitt:

• Die Betreuung der Kinder ist von den Arbeitsverhältnissen (Lebensumstände/verhältnisse) der Eltern unabhängig zu gestalten.
• Der Rechtsanspruch auf eine kostenfreie Kinderbetreuung beträgt (jedoch mindestens) 12 Stunden.
• Die Kinderbetreuung muss bei bedarf ganztätig zur Verfügung stehen.

Meinungsbild über den Rechtsanspruch (Zeile 118-120) Dafür 3 Dagegen 1 Enthaltung 2

Die Festlegung auf 12 Stunden ist umstritten. Thema wird noch später geklärt.

Essen - es sollte eine wamre Mahlzeit pro Kind und Kitatag kostenfrei sein - es sollte zudem zwei weitere kostenfreie kalte Mahlzeiten in Form von gesundem frischen Essen geben.

Formulierungsvorschlag

• das Essen in der Kindertagesbetreuungstädte ist vollständig kostenfrei zu halten.

Meinungsbild zu Zeile 136: Dafür: 6 Dagegen 0 Enthaltung: 0 Das Meinungsbild ist positiv ausgefallen

Modul 1 Soziales: Bildung & Angebot Kita:

Hinweis Thomas OHV:

In der Kita sollen pädagisch geschulte  kräfte sein, die frühkindliche schulvorbereitende Ausbildung machen

Übernahme aus dem Positionspapier als Vorschlag:

Die betreuende Einrichtung wird dazu verpflichtet, die frühkindliche Entwicklung zu fördern und schulvorbereitende Maßnahmen einzuleiten sowie geeignete Fachkräfte zu beschäftigen.

Meinungsbild zum Formulierungsvorschlag von Zeile 160: Dafür:4 Dagegen Enthaltung 1 Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Arbeitsergebnis Aktueller Stand - Modul 1 Soziales: Betreuung und Verpflegung Kita:

Die Betreuung der Kinder ist von den Arbeitsverhältnissen (Lebensumstände/Verhältnisse) der Eltern unabhängig zu gestalten. Der Rechtsanspruch auf eine kostenfreie Kinderbetreuung beträgt 12 Stunden. Die Kinderbetreuung muss bei bedarf ganztätig zur Verfügung stehen. Die Verpflegung in den Kindertagesbetreuungstätten ist für die Erziehungsberechtigten vollständig kostenfrei zu halten. Die betreuende Einrichtung wird dazu verpflichtet, die frühkindliche Entwicklung zu fördern und schulvorbereitende Maßnahmen einzuleiten sowie geeignete Fachkräfte zu beschäftigen.

Der Bereich "Schule" wird vom AK Bildung bearbeitet. Die AG Politik wird sich bis zur nächsten Sitzung den Wissenstand anarbeiten und in den Antrag mit einfließen lassen, wenn es von der Modulbildung des AK nicht erfasst wird.

Modul Soziales wird nach sichtung der Arbeitsergebnisse von Ak Bildung auf einer der nächsten Sitzung nochmals schlussformuliert in Abstimmung mit den Arbeitsergebnis anderer AG/AK.

TOP 3 - Enquete-Kommission "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020"

• Modul Demokratie & Beteiligungen:
• Kreise & Kreisfreiheit & Bürgerbeteiligungen

• Es wird vorgeschlagen das Thema auf das nächste Treffen zu verschieben.

• Land muss an Bürger ran, und nicht umgekehrt. Die Entwicklung läuft darauf hin die Verwaltung Bürgerfern zu gestalten.

• Vorschlag: Dezentralität in vereinzelten Fällen aufheben.

Breitband in dieses modul mit rein, als Grundversorgung.

Modul soziales wird auf dem nächsten Arbeitreffen weiter besprochen. Thomas_P erklärt sich dazu bereit, die Befugnisse auf Landesebene bei den Sanktionierungen etc. zu informieren.

Vor der nächsten Sitzung werden die Koordinatoren bzw. Ansprechpartner der AG/AK'S zum berichten eingeladen, um von deren Arbeitsstand zu berichten, damit doppelarbeiten zu vermeiden.

Nächstes Treffen Samstag 24.03. 14:30 Koordninierungstreffen für die AG/AK's 13:00

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• Hinweis:

Arbeitsaufträge und deren Zusammenzutragen bitte 2-4 Tage vor dem kommenden Arbeitstreffen auf der ML oder dem PAD zur Sitzung bereits kommunizieren.

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Schluss der Sitzung / Nächste Sitzung

• Schluss der Sitzung xx:xx Uhr
• nächstes Realtreffen: xx.03.2012