Antragsfabrik/Ablehnung Flughafenasylverfahren: Unterschied zwischen den Versionen
(Wahlprogramm-Antrag (siehe Einleitung zum Antrag)) |
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Ein Vorschlag zur (meiner Meinung nach) besseren Formulierung: ''"Die PIRATEN Brandenburg lehnen eine Durchführung des sogenannten Flughafenasylverfahren - beispielsweise auf dem Gelände des Flughafen Berlin Brandenburg - ab."'' --[[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 06:19, 6. Mai 2012 (CEST) | |||
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Version vom 6. Mai 2012, 04:19 Uhr
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Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den LPT 2012.1 von andreas390. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- (offen)
- Beantragt von
- andreas390
- Betrifft
- Wahlprogramm
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen.
Die Piraten des Landesverbandes Brandenburg lehnen eine Durchführung des sog. Flughafenasylverfahren auf dem Gelände des Flughafen BER Willy Brandt (und anderswo) ab.
- Begründung
Beim Flughafenasylverfahren werden Asylsuchende, welche aus sog. sicheren Herkunftsländern kommen oder keine gültigen Papiere haben, bei der Einreise auf dem Flughafengelände in Gewahrsam genommen, um über ihren Asylantrag binnen zwei Tagen zu entscheiden. Im Falle der Ablehnung des Antrags verbleiben dem Asylsuchenden nur weitere drei Tage Zeit, um gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wegen der gegenüber dem regulären Asylverfahren stark verkürzten Fristen gewährt das Flughafenasylverfahren keinen effektiven Rechtsschutz. Das Flughafenasylverfahren wird von über 70 Organisationen, u.a. Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, dem Flüchtlingsrat Berlin - Brandenburg, dem Deutschen Anwaltsverein und der Ärztekammer Berlin abgelehnt. Hierzu wird u.a. auf die nachfolgende gemeinsame Stellungnahme vom 29.02.2012 verwiesen: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2012/03/Gemeinsame_Stellungnahme_Flughafenverfahren.pdf
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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Diskussion
Bitte hier das für und wider eintragen.
Bessere Formulierung
Ein Vorschlag zur (meiner Meinung nach) besseren Formulierung: "Die PIRATEN Brandenburg lehnen eine Durchführung des sogenannten Flughafenasylverfahren - beispielsweise auf dem Gelände des Flughafen Berlin Brandenburg - ab." --RicoB CB 06:19, 6. Mai 2012 (CEST)
Argument 2
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