Vorstand/Antrag/2014-038

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Nummer: 2014-038

Datum: 19.09.2014

Gliederung: SV Potsdam

Antragsteller: Bastian (Diskussion)

Termin für Sitzung: 26.09.2014

Status: neu

Antrag

Einberufung eines Parteitages

Antragsbegehren

Hiermit fordere ich den Vorstand des Landesverbandes der Piratenpartei Brandenburg auf, unverzüglich einen Landesparteitag einzuberufen, andernfalls dies nach § 8 Abs 2 der Landessatzung geschehen wird.

Die Tagesordnung umfasst hierbei neben den üblichen Formalia

a) die Abwahl der Mitglieder des Vorstandes iSd §18 Abs 3 der Landessatzung
b) die Neuwahl der Mitglieder des Vorstandes im Falle ihrer Abwahl
c) die Behandlung von Programm- und sonstigen Anträgen

Die Ladungsfrist ist gemäß § 9 der Landessatzung zu berechnen.

Antragsbegründung

Bei den Wahlen zum Landtag hat die Piratenpartei Brandenburg mit 1,5 % sehr schlecht abgeschnitten. Wir konnten unsere Anliegen und unser Programm dem Wähler gegenüber nur viel zu spät umsetzen.

Der Landesvorstand hat insbesondere die Teilnahme an einer öffentlichen Wahl mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Dies war an vielen Stellen nicht der Fall, sondern ganz im Gegenteil die Arbeit der Wahlkämpfer wurde ausgebremst, teilweise regelrecht blockiert.

Ein paar Beispiele:

Die LGS wurde neu besetzt und die Handlungsmöglichkeiten für die bisherigen LGS-Beauftragten stark eingeschränkt.

Unterstützer-Unterschriften wurden zunächst unter Verschluss gehalten. Dadurch war ein reibungsloser Ablauf der Beglaubigungen nicht möglich und eine fristgerechte Einreichung letztlich nur mit einem erheblichen Kraftakt und Kosten insbesondere Dritter verbunden.

Die LGS wurde als Lager für Plakate und anderes Material verwendet und so zugestellt, dass kein vernünftiges Arbeiten mehr möglich war, anstatt eine alternative Lagermöglichkeit im gleichen Haus zu benutzen oder ein Lagen wie zur BTW2013.

Feste LGS-Öffnungszeiten wurden abgeschafft (abgesehen von der Woche der intensiven UU-Sammlung), der Landesverband war während der heißen Wahlkampfphase nur noch über einen Anrufbeantworter erreichbar. Durch Probleme mit der umgestellten Postbearbeitung erreichte eine Einladung des rbb für einen Wahlwerbespot den Landesverband nur über Dritte. Die uns zustehenden Werbezeiten im rbb-Fernsehen wäre so fast ungenutzt geblieben. In aller Eile musste ein entsprechender Spot gedreht werden, entsprechend hat die Qualität unter dem selbst verursachten Zeitdruck stark gelitten.

Die neu ernannte Materialverantwortliche tat das ihre dazu, dass Material nicht oder nur verspätet ausgegeben worden ist, da sie auf einer Alleinverantwortlichkeit bestanden hat. Allgemein ist ihr Umgangston unhöflich und wenig hilfreich.

Die Wahlblogs wurden mit erheblicher Verspätung und dann auch nur mit wenigen Daten gefüllt, vollständig sind sie bis heute nicht. Hilfeangebote wurden abgelehnt, Zugänge zum Blogsystem verweigert.

Viele Hilfeangebote und organisatorischen Vorschläge vom @Ideenwanderer wurden weitgehend ignoriert, Zugänge zunächst vorenthalten und er wurde vergrault.

Ein Zugriff auf das Bankkonto war nur über einen Dritten in Verbindung mit seinem Privatkonto möglich (ohne dass dieses beschlossen worden wäre), so dass Zahlungen - wenn überhaupt - nur verspätet ausgeführt wurden. Daher traf das dringend benötigte Wahlkampfmaterial erst kurz vor dem Wahltermin ein, und stapelt sich jetzt in der LGS. Tausende an Euro wurden so zum Fenster rausgeworfen.

Die medialen Auftritte des Landesvorstandes waren marginal und teilweise fragwürdig.

Fragen an den Landesvorstand wurden entweder nur sehr schleppend oder überhaupt nicht beantwortet.

Innerhalb des Landesvorstandes gibt es erhebliche Spannungen. Einblick in interne Abläufe ist trotz der Gesamtverantwortung nur einer ausgewählten Gruppe möglich. Dieses Verhalten widerspricht eklatant unserem Transparenzgrundsatz.

Bemerkung

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Unterstützer

1. ???
2. ...

Gegner

1. Agnitio schreibt:

Ich halte das Ganze für rückwärts gerichtet. So kommen wir nicht mehr weiter. Wichtig wäre den direkten sachbezogenen Austausch untereinander zu fördern, Arbeitskonferenzen (real) einzuberufen, konstruktiv sich mit den Defiziten innerhalb des Verbandes auseinander setzen, Reformstau abbauen. Schluss mit der Selbstbefriedigung.

Im übrigen: Das schlechte Abschneiden bei der Wahl hat viele Gründe. Der Landesvorstand ist, einfach auch zeitlich, dafür nicht verantwortlich zu machen. Politik benötigt Kontinuität und das geht über Jahre. Wer sich nicht bemüht, wird am Ende auch nichts erhalten. Wählergunst muss erarbeitet werden.

1. ...