Antragsfabrik/Ablehnung Polizeistrukturreform in Brandenburg
< AntragsfabrikDies ist ein am 20.12.2010 eingereichter Sonstiger Antrag für den Landesverband von Jensbernau, übernommen von Sebastian Pochert. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Sonstiger Antrag Nr.
- PP01
- Beantragt von
- Jensbernau, übernommen von Sebastian Pochert
- Titel
- PP01 - Positionspapier "Ablehnung der Polizeistrukturreform in Brandenburg"
- Antrag
Der Landesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier verabschieden:
In Brandenburg wird momentan von der Landesregierung versucht, die Polizei neu zu strukturieren. Dabei sollen aus den vielen Polizeiwachen nur noch vier große Direktionen entstehen. Zeitgleich sollen dabei noch bis zu 1900 Beamte eingespart werden. Das, obwohl die Beamten heute schon bis zur Belastungsgrenze arbeiten und viele Überstunden vor sich herschieben. Auch werden nötige Neueinstellungen (Anwärter) drastisch nach unten korrigiert (100 statt 150). Da somit die Polizei kaputtgespart wird, die aber wichtig zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist, lehnt der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland die von der rot-roten Regierung geplante Reform der Polizeistruktur in der jetzigen Form ab.
- Begründung
Der Antragstext enthält die Herleitung und Begründung der Forderung.
Inhaltsverzeichnis
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Sebastian Pochert 16:36, 23. Dez. 2010 (CET)
- ?
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
Das Hauptanliegen der Polizeireform soll die Reduzierung der Verwaltung der Polizei sein. Ob das wirklich so ist kann ich nicht einschätzen. Wenn jedoch viele hohe Beamte der Polizei sich in der Presse zu Wort melden und gegen die Reform wettern, dann ist das für mich eher ein Zeichen, daß sie sinnvoll sein könnte. Die Forderung nach weniger Polizei könnte doch von uns Piraten kommen. Weniger Steuern für weniger Polizei!
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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Diskussion
@ Andreas
Es soll aber nicht in den höheren Dienstgraden gespart werden sondern in den Dienstgraden die die meiste Arbeit haben. Also bei den Streifenbeamten und den unteren Dienstgraden des LKA.
Jensbernau 11:01, 6. Jan. 2011 (CET)
Argument 1
Dein Argument?
Argument 2
...