AG TDBD/Treffen/2012-01-05
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Sitzung der AG TDBD am 05.01.2012 20:00 Uhr (mumble.piratenbrandenburg.de)
Inhaltsverzeichnis
Teilnehmer
vorl. Tagesordnung
- Wahl Versammlungsleiter
- Wahl Protokollant
- Protokoll alle -
TODO
- Polizeistrukturreform
- Inwiefern Wasserschutzpolizei betroffen?
- Einsparpotential?
- Arbeitsentlastung?
- Krankenstand?
- Pressestelle der Polizei anfragen, um ggf. belastbare Fallzahlen zu erhalten
- ggf. Anfrage an Landtagsfraktionen / GdP und weitere Gewerkschaften der Polizeien für belastbare Zahlen ...
- Polizeibeauftragter
- Gesetzentwurf für Polizeibeauftragten analog für Polizeibeauftragten (Land) ausarbeiten / anpassen
- Interesse vorhanden dies aufs Land anzupassen
- ggf. auch von der anderen Seite betrachtet: gibt es negative Aspekte zB. beim Wehrbeauftragten (Handlungsfähigkeit, Reichweite der Möglichkeiten usw)?
- Innere Sicherheit
- als Programmantrag erarbeiten und somit PP05 ablösen
- PP06
- [1]
- hat das Landesdatenschutzgesetz dementsprechend Passagen, die derartige Überwachung Rechnung trägt?
- Diskussion am Rand: Videoüberwachung wurde zB. an Universitätsschließfächern eingeführt
- Rechtmäßigkeit?
- Anmerkungen als Ergänzung zum bereits bestehenden Positionspapier 06
- rechtswidrige Weiterverwendung von rechtswidrig erfassten Daten (aka Dresden)
- Einbau Richtervorbehalt?
- Erweiterung KFZ-Kennzeichen Scanning / Handyortung
- Schwenk Richtung Überwachung bei Sportveranstaltungen
- Vermutung auf Einsatz von INDECT-ähnlicher Technik (siehe kommende Fussbald-Großveranstaltungen EM 2012)
- Kameras könnten erkennen, wer, wann und wie ins Stadion kam, Gesichtserkennung, wann mit welchem Ticket in Kombination = Käufer / Name Person / je nach Zahlart auch Kontoverbindung bzw. Kreditkarte
Nächste Sitzung
- , den 00.00.2012
- Zeit: 20:00Uhr
Ende der Sitzung um 00:00Uhr http://brb-ag-tdbd.piratenpad.de/Buergerbeteiligung